STRAFANZEIGE ÖRR

26. Juni 2024

Wir erstatten Anzeige gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk!



Da auf unsere Schreiben an die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis auf eine verbale Antwort des ZDF keine Einsicht erkennbar war und von den anderen Rundfunkanstalten keine Reaktion kam, erstatten wir Strafanzeige gegen alle Intendanten des ÖRR.


Kritische Stimmen werden von unserem öffentlich rechtlichen Rundfunk nicht zugelassen, aber verunglimpft, wie das veröffentlichte Manifest der ÖRR-Mitarbeiter auch bestätigt, obwohl die Öffentlich-Rechtlichen verpflichtet sind, sorgfältig zu recherchieren und stets sachlich und neutral zu berichten. Der ÖRR berichtet einseitig und klärt die Bevölkerung über die neuen Verträge der WHO überhaupt nicht auf.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat wesentlich im Rahmen der “Pandemie” dazu beigetragen, die Bevölkerung mit Unwahrheiten, mit “Zwang und Druck” bzgl. Impfen und weiteren nicht gerechtfertigten und nicht evidenzbasierten Maßnahmen zu informieren, die dann in Folge zu gravierenden Gesundheitsschäden, bis hin zum Tode führten.
Diese Tatbestände finden Sie auch in der Strafanzeige detailliert.


Es ist eine Völkerrechtliche Strafanzeige wegen Verstoßes gegen

  • § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Völkermord“,
  • § 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 9 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“,
  • § 8 Abs. 1 Nr. 8 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Kriegsverbrechen gegen Personen
    und wegen
  • Verletzung des Nürnberger Kodex
  • § 81 Abs. 1 StGB Hochverrat gegen den Bund

Die Details sind der Strafanzeige zu entnehmen, die auch sehr zahlreiche Beweise enthält:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/OERR-Strafanzeige.pdf

Sie können diese Strafanzeige auch unter Ihrem Namen an die Generalbundesanwaltschaft nach Karlsruhe senden.

Laden Sie die Datei herunter, tragen auf der ersten Seite in den Formularfeldern Ihre Daten ein, dann alle Seiten ausdrucken und auf der letzten Seite unterschreiben. Die Strafanzeige muss per Post bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht werden.

Wenn Sie die Strafanzeige abgeschickt haben, können Sie das gerne auch anonym hier eintragen:

    Vielen Dank für’s Mitmachen!


    AUFRUF zur WHO-Petition

    29. Juni 2024

    Aufruf: Bitte zeichnen Sie die Bundestagspetition zur Ablehnung der geänderten Internationalen
    Gesundheitsvorschriften (IGV)! 

    Hinweis: Es wird noch einige Zeit (hängt von der Freigabe des Bundestags-Pet.-Ausschusses ab) dauern, bis die Petition auf der Bundestags-Petitionsseite sichtbar ist und man dann über das Petitions-Portal des Bundestags mitzeichnen kann.
    Wir werden Sie rechzeitig darauf aufmerksam machen.

    Bis dahin und natürlich darüber hinaus können Sie über die unten hochladbare Sammelliste mitzeichnen und bitte auch Unterschriften sammeln.

    Ab 1. Juli gibt es Verbesserungen bzgl. Quorum für öffentliche Online-Petitionen
    Die Anzahl der Mitzeichner muss über 30.000 sein und diese müssen innerhalb von 6 Wochen erreicht werden
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw26-pa-petitionen-quorum-1010108

    Auch Ihre Unterschrift ist wichtig, damit wir sehr viele sind, die den Deutschen Bundestag auffordern, sich ausführlich mit den Änderungen der IGV zu beschäftigen und diese abzulehnen. Die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften, die der WHO noch weitere Machtbefugnisse zusprechen, können auch Ihr Leben beeinflussen, Ihre Sicherheit, Ihre Gesundheit, Ihre Freiheit und Ihren Geldbeutel, im Fall erneut verhängter Lockdowns auch Ihre wirtschaftliche Existenz. 

    Die Unterschriftenliste bitte auf ein Blatt (Vor- und Rückseite) ausdrucken. Wohin man die Unterschriften schicken muss, wird in dem Formular “Unterschriftenliste” angegeben. 
    Wichtig:
    Bitte Unterschriftenlisten scannen und umgehend schicken an info@aerzte-hippokratischer-eid.de oder per Fax an 040 69 64 81 65.
    Wer keine Möglichkeit selbst zu scannen hat, kann das über jeden Copy-Shop erledigen und die eingscannte Datei sich per E-Maul an seine Adresse schicken lassen.
    Nur falls das nicht möglich ist, bitte direkt per Post an den Deutschen Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

    Petitionstext und Informationsblatt können als Erläuterung für die Aktion dienen. 

    1. Unterschriftenliste

    2. Petitionstext

    3. Informationsblatt zu der Aktion


    AKTION NO WAR

    11. juli 2024

    Kein Krieg ! Für Deeskalation und FRIEDEN !

    Die Zeichen in Deutschland stehen auf Krieg.
    Und Krieg bedeutet Tod und unvorstellbares Leid – tausendfach, millionenfach!
    Kriege können nur mit Unterstützung der Bevölkerung geführt werden ! Unsere Regierung will nun das Land „kriegstüchtig“ machen und entsprechend die Zivilbevölkerung mit einbeziehen (s. Operations-Plan Deutschland | EMMA).

    Und sie erlaubt jetzt der Ukraine, deutsche Raketen auf Ziele in Russland abzufeuern. Diese Eskalation wird von russischer Seite gewiss nicht unbeantwortet bleiben.

    Wir sind sicher, dass der weitaus größte Teil der Bevölkerung nicht in einen drohenden 3. Weltkrieg hineingezogen werden will – diesmal mit Atombomben.

    Es drohen die Vernichtung ganzer Städte und die Verwüstung des ganzen Landes.

    Damit einher geht plötzlicher Tod, Auslöschung ganzer Familien, sowie jahrelanges schmerzvolles Siechtum, Verstümmelung, Hungern, Verdursten, Zusammenbruch jeglicher (ärztlichen) Infrastruktur, sowie Sterben nach radioaktiver Verseuchung. Wer das überlebt, wird schlimmste Traumata erleiden.

    Die Ablehnung der Bevölkerung gegen diese Pläne jener Menschen, die niemals mit ihren Familien selbst im Krieg kämpfen und sterben werden, muss laut und deutlich artikuliert werden – JETZT, PERSÖNLICH, MILLIONENFACH !

    Krieg – nicht mit mir! ICH MACHE DA NICHT MIT !

    Die Gemeinwohl-Lobby ruft deshalb jeden Einzelnen auf, den Widerstand gegen Krieg in das Kanzleramt und den Bundestag zu tragen.

    Wie könnt Ihr aktiv werden?
    • Brief an Bundeskanzler Scholz auf DIN A4 ausdrucken, unterzeichnen, in ein Briefkuvert stecken und absenden. Wir empfehlen, keinen Absender auf den Brief zu schreiben.

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Brief-Scholz-Friedensfaehig.pdf

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    Postkarten, verschiedene Möglichkeiten:

    1 Wenn Ihr für die Postkartenaktion weitere Menschen gewinnen möchtet, dann könnt Ihr ab 100 Stück gedruckte Postkarten bei uns kostenlos bestellen. Teilt uns die gewünschte Anzahl und Eure vollständige Postadresse mit PLZ bitte per Mail an danielazibi@posteo.de mit.
    Auch könnt Ihr die Postkarten in die privaten Briefkästen in eurer Nachbarschaft und Umgebung verteilen. Bitte nur in Briefkästen, wo kein Aufkleber mit “keine Werbung” aufgeklebt ist.

    Wichtig: Die Postkarten mit 70 Cent frankieren!

    oder

    2 Ihr könnt die Postkarten mit Hilfe der der nachfolgend verlinkte Druckdateien in einer Druckerei selber drucken lassen:

    Download: Postkarte Vorderseite hellgrün

    Download: Postkarte Vorderseite weiss

    Download: Postkarte Rückseite weiss mit Briefmarkenfeld

    Wichtig : die Postkarten mit 70 Cent frankieren!

    3 Ihr könnt auch Plakate zu der Postkartenaktion aufhängen

    Download: Plakat

    Neu hinzugefügt haben wir zu unserer Brief– und Postkartenaktion No War die Möglichkeit,
    alle Bundestagsabgeordneten per E–Mail anzuschreiben.

    Den Mustertext dazu findet Ihr hier:
    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/E-Mail-an-Bundestagsabgeordnete-1.pdf

    Die E–Mailadressen sind hier hinterlegt:
    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/E-Mailadressen-aller-Bundestagsabgeordneten.pdf

    Bitte den E-Mail-Versand stückeln, nicht mehr als 200 E-Mail Adressen pro Versand.
    Ansonsten werden sie als Spam eingestuft.

    Und zu guter Letzt die Bitte:
    Informiert auch Eure Kontakte über diese Aktion: https://gemeinwohl-lobby.de/aktion-no-war/
    Wichtig: Wenn Ihr mitgemacht habt, gebt uns bitte eine kurze Rückmeldung, damit wir die Wirkung der Aktion abschätzen können. Danke.

      Wir bedanken uns für Eure Unterstützung.


      Aufforderung an ÖRR

      13. Mai 2024

      Aufforderung an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

      Der gemeinnützige Rundfunk soll als Vierte Säule der Demokratie fungieren. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. 

      Da der Rundfunk diese Aufgabe in den letzten Jahren missachtet und sich in der Praxis am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit orientiert, wurde er am 13. Mai 2024 mit dem hier vorliegenden Schreiben aufgerufen, seinen Pflichten nachzukommen. Als gemeinnütziger Rundfunk ist nicht nur durch den Medienstaatsvertrag und das Grundgesetz, sondern auch zahlreiche internationale Verträge verpflichtet, das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserer Gesellschaft zu schützen.

      Das Schreiben an die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten können Sie hier herunterladen:

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Antrag_OeRR.pdf
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      Inzwischen hat der Intendant der ARD geantwortet.
      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/ARD_Antwort.pdf

      24. Mai 2024

      Aktion öffentlich-rechtlicher Rundfunk 

      Sie können die Forderung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit diesem kurzen Schreiben unterstützen. Bitte wieder mit Adressen, Datum und Unterschrift ergänzen und die Forderung als Brief an irgendeine der Rundfunkanstalten schicken.

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Aktion-OERR.pdf
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      Die Adressen der Rundfunkanstalten finden Sie hier:

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/OeRR-Adressen.pdf
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      Strafanzeige vor dem ICC

      23. April 2024

      Es gibt zwei Strafanzeigen: eine Internationale Strafanzeige in Englisch, und für Deutschland und Österreich eine nationale Strafanzeige in Deutsch. Beide Strafanzeigen haben den gleichen Text nur die angezeigten Personen sind verschieden. Es geht in beiden Strafanzeigen um den EU-Pfizer-Kaufvertrag und die verursachten Schäden.

      Beweismaterial zu den Strafanzeigen
      Die eingereichten Strafanzeigen stützen sich ausschließlich auf offizielle Dokumente der WHO und der EU. Das Beweismaterial kann hier eingesehen werden (das Beweismaterial bitte nicht der Strafanzeige beifügen): 
      https://gemeinwohl-lobby.de/beweismaterial-strafanzeigen/
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      Internationale Strafanzeige

      Alle Unterstützer aus Deutschland, Österreich, der Schweiz oder aus anderen Ländern können bei der Internationalen Strafanzeige mitmachen. Jeder kann anzeigen! Ein ungarischer Rechtsanwalt für Menschenrechte, Dr. Attila Monostory, hat die Vertretung bei dem Internationalen Strafgerichtshof übernommen.

      Zum Beitritt der Internationalen Strafanzeige muss man nur ein Formular mit seinen persönlichen Angaben (Name, Adresse und Unterschrift) ausfüllen. Das Formular ist in Englisch, aber jeder kann sehen, welche Leute angezeigt werden. Auch in dieser Strafanzeige geht es um den EU-Pfizer-Kaufvertrag.  

      Der Beitritt kostet nichts und man hat auch keine Verpflichtungen. Die Beitrittsformulare müssen unverzüglich ausgefüllt werden und schnellstens an die angegebene Adresse nach Ungarn (keine elektronische Post, nur in Papierform) geschickt werden. Der Postweg dauert 4-5 Tage. Die Strafanzeige wurde am 10. Mai 2024 beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Wir müssen jedoch ab jetzt mit weiteren Vollmachten auf das Gericht Druck ausüben.

      Hier können Sie das Beitrittsformular runterladen:

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Beitritterklaerung-StrafanzeigeDenHaag.pdf
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      Hier können Sie die Internationale Strafanzeige in Deutsch lesen.
      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-ICC_deutsch.pdf
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      Hier können Sie die Internationale Strafanzeige in Englisch lesen.
      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-ICC.pdf
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      Nationale Strafanzeige für Deutschland und Österreich

      Viele Strafanzeigen wurden auch auf nationaler Ebene, in Deutschland und Österreich, gleichzeitig mit der Internationalen Strafanzeige am 10. Mai eingereicht. Auch auf nationaler Ebene wollen wir den Druck aufrecht erhalten. Zwei Möglichkeiten haben Bürger, die in Deutschland oder in Österreich leben, für die Einreichung der Strafanzeige auf nationaler Ebene: Jeder kann beide Strafanzeigen (für Österreich und Deutschland) einreichen und jede Strafanzeige kann man allein, zu zweit oder zu dritt einreichen. Für diese beiden Länder wurden aus diesem Grund je zwei Strafanzeigen hochgeladen. Der Text der österreichischen und deutschen Strafanzeige ist vollkommen gleich. Unterschiedlich sind nur die genannten zur Anzeige gebrachten Personen.
      Generell gilt:

      Strafanzeige mit Namen, Adresse und Datum, möglichst mit Computer, ergänzen.

      Alle Seiten der Strafanzeige müssen ausgedruckt und auf der letzten Seite unterschrieben werden (alle Einreicher auf der ersten Seite müssen auch auf der letzten Seite unterschreiben).

      Links in der Strafanzeige müssen nicht ausgedruckt werden!

      Hinweis:
      → Wir bitten jeden, der durch die letzten Jahre irgendwie geschädigt wurde (körperlich, psychisch oder wirtschaftlich), seine Geschichte (möglichst mit Computer) und nur auf maximal einer Seite mit Zeitangaben niederzuschreiben – nicht vergessen den Namen und die Adresse mit einzufügen – und mit der Strafanzeige zusammen einzureichen.

      → Die nationale Strafanzeige kann jeder in anderen Ländern wohnende Bürger, z.B. aus der Schweiz, an die Staatsanwaltschaft von Deutschland oder Österreich einreichen. Dazu muss man nicht Bürger einer dieser beiden Länder sein.

      → Für Aussende-Rückmeldungen bitte, Bestätigungsformular (unten) verwenden

      Deutschland

      Strafanzeige für eine Person. Unterschreiben nicht vergessen!

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Dtld-1-Pers.pdf
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      Strafanzeige für zwei bis drei Personen. Alle Personen müssen unterschreiben.

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Dtld-X-Pers.pdf
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      Österreich

      Strafanzeige für eine Person. Unterschreiben nicht vergessen!

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Oesterreich-1-Pers.pdf
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      Strafanzeige für zwei bis drei Personen. Alle Personen müssen unterschreiben.

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Oesterreich-X-Pers.pdf
      Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren

      Wenn Sie die Aktion mitmachen, können sie das gerne bestätigen.

        Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung.

        –––––––––––

        Inzwischen hat sich die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe und Wien zu den eingegangenen Strafanzeigen verschiedentlich geäußert. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat an alle Anzeigenerstatter immer die gleiche Antwort gegeben. Von Karlsruhe kamen zwei verschiedene Antworten. In diesen Antworten betont Karlsruhe, dass kein Anfangsverdacht bestände. Unisono wird die Anzeige von Wien und Karlsruhe abgewiesen. 

        Nur die im November 2023 eingereichte Strafanzeige von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz wurde bis jetzt nicht abgewiesen. Die beiden haben erst jetzt ein Aktenzeichen erhalten.  

        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/AntwortenStaatsanwaltschaften.pdf

        Am 20. Juni hat die Staatsanwaltschaft in Wien kundgetan, dass sie die Strafanzeige an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet hat.

        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/Antwort-Bundesministerium-Justiz-Austria-1.pdf

        Weitere Aktionen:

        Wir haben am 26. Juni 2024 Justizminister Marco Buschmann aufgefordert seiner Weisungsbefugnis entsprechend, dafür zu sorgen, dass die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen zu den genannten Menschenrechtsverletzungen aufnimmt.

        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Justizministerium-Deutschland-PDF.pdf

        Aus dem Bundesjustizministerium kam am 3. Juli folgende Antwort

        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/Bundesministerium-der-Justiz_D.pdf


        WICHTIGE PETITIONEN

        Wichtige Petitionen

        An dieser Stelle möchten wir auf wichtige Petitionen hinweisen

        1. Petition: Erhalt der  Qualität der Arzneimittelversorgung und der dezentralen Apothekenstruktur
        https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-geplante-apothekenreformgesetz-keine-apotheken-ohne-apotheker

        2. Petition: Keine Zwangsorganentnahme ohne klare eigene Zustimmung!
        https://www.citizengo.org/de/lf/13420-nein-zur-zwangs-organspende-

        3. Petition: “Keine Drag-Vorlesestunde mit “Alexander Cameltoe” in Schöneberg!”
        Falls Sie nicht möchten, dass Kinder ihrem Lebensalter unangemessen frühsexualisiert werden mit übersexualisierten Drag-Queen Auftritten:
        https://citizengo.org/de/ed/13458-keine-drag-vorlesestunde-mit–alexander-cameltoe–in-sch%C3%B6neberg-

        4. Petition Bargeld in Europa gesetzlich schützen!
        https://bargeldverbot.info/petition/

        VÖLKERRECHTLICHE STRAFANZEIGE INTERNATIONAL

        20. Dezember 2023

        Völkerrechtliche Internationale Strafanzeige

        Die internationale Strafanzeige wurde von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz in englischer Fassung in Den Haag eingereicht.

        Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und
        BioNTech/Pfizer bei Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.

        Der Vorabkaufvertrag zwischen Pfizer/BioNTech und der EU wurde von Nanette
        Cocero, Globale Präsidentin (Impfstoffe) bei Pfizer und Stella Kyriakides, EU-
        Kommissarin für Gesundheit, im Namen der EU-Länder am 20. November 2020
        unterschrieben. Es ist längst bekannt, dass die Impfstoffe unzureichend getestet
        und geprüft und viel zu schnell und überhastet zugelassen wurden.

        Die EU-Kommission und die Regierungen weigerten sich aber bisher, den Vertrag
        offenzulegen. Nun ist klar warum: Denn in diesem Vertrag kann nun jeder
        nachlesen, wie bedenkenlos die EU-Kommission und die Regierungen der EU mit
        dem Leben ihrer 451 Millionen Bürger gespielt haben. Seit kurzem wurde der erste
        geheime Kaufvertrag zwischen der EU und den Impfstoffherstellern BioNTech/Pfizer
        geleakt. Der ganze Vertrag ist unter diesem Link zu entnehmen:
        https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf

        Hier verkürzt die angezeigten Personen sowie der Grund der Anzeige:  

        Mitteilung zur Identifizierung von Verbrechen nach dem Völkerrecht
        vor dem Internationalen Gerichtshof

        (RÖMER STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS, ART. 15.1 UND 53)
        Auf der Grundlage der umfangreichen Dokumentation klagen wir die Verantwortlichen an für
        zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das
        Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen.

        Straftäter:

        • Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS,
        • Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA,
        • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
        • Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE,
        • ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO
        • Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WLLIAM „BILL“ GATES III,
        • EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES,
        • Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und andere

        um genau zu sein wegen

        • Verletzung des Nürnberger Kodex
        • des Verbrechens des – globalen – Völkermordes gemäß Artikel 6 b und c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
        • des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 a, b, e und k
        • des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
        • des Kriegsverbrechens Artikel 8 Absatz 2 a (ii) und (iii) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs genauso strafbar nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und Völkergewohnheitsrecht

        Opfer: DIE BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

        Zum Durchlesen finden Sie hier noch die Strafanzeige in Deutsch

        >> Völkerrechtliche Strafanzeige International, deutsche Version (PDF)

        Einen ersten Artikel in der Mainstream-Presse von dieser Aktion, in den
        Lüdescheider Nachrichten vom 11.12.23


        VÖLKERRECHTLICHE STRAFANZEIGE

        15. Dezember 2023

        Völkerrechtliche Nationale Strafanzeige

        Die folgenden Personen werden beschuldigt: wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Völkermord“, § 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 9 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, § 8 Abs. 8 Kriegsverbrechen gegen Personen Abs. 1 Nr. 8 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Kriegsverbrechen gegen Personen“ und Verletzung des Nürnberger Kodex sowie aller in Betracht kommender Delikte

        • Ehemalige Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL,
        • Ehemaliger Bundesminister für Gesundheit JENS SPAHN,
        • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
        • Bundeskanzler OLAF SCHOLZ,
        • Bundesminister für Gesundheit KARL LAUTERBACH,
        • Virologe und Institutsdirektor an der Charité CHRISTIAN DROSTEN,
        • Bundesminister für Verteidigung BORIS PISTORIUS
        • Ehemaliger Leiter des Robert-Koch-Instituts LOTHAR WIELER und andere 

        Diese haben dem Vorabkaufvertrag zwischen der EU und BioNTech/Pfizer in Deutschland Geltung verschafft und dafür gesorgt, dass ein Impfstoff, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht bekannt ist, dessen Produktion mit großen Risiken verbunden ist, der laut Vertrag zu Tod, Krankheit und Behinderung führen kann, von der EMA bedingt zugelassen wurde und in weiterer Folge Alten, Kranken, Gesunden, Kindern, Babys und Schwangeren geimpft wurde/wird.

        Marianne Grimmenstein-Balas, Sprecherin der Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby, und Uwe Kranz, ehemaliger LKA-Präsident Thüringen, beide Vertreter der Menschenrechtsorganisation United For Freedom, haben am 10. Dezember gegen die Hauptverantwortlichen eine völkerrechtliche Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht.

        Die Anzeige können Sie hier nachlesen:

        >> Strafanzeige

        Es soll wie ein Donnerhall dort ankommen, neben den ca. 600 Strafanzeigen, die durch die Organisation “Anwälte stehen auf” am 10. Dezember 23 eingereicht wurden.


        BEFANGENHEITSANTRAG

        Was hat unsere Verfassungs-Beschwerde mit dem am 8.11.23 stattgefundenen “Arbeitstreffen” von Prof. Dr. Harbarth und den Regierungsmitgliedern zu tun und warum wir einen Befangenheitsantrag gegen Prof. Dr. Harbarth gestellt haben, erfahren Sie hier:


        Verfassungsbeschwerde zu Art. 146 GG

        Bescheid des BVerfG zu Verfassungsbeschwerde wegen unseres Selbstbestimmungsrechts

        15. Februar 2024

        Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.


        → Ablehnungsbescheid des BVerfG

        Im selben Schreiben wird auch der Befangenheitsantrag der Rechtsanwaltskanzlei-Kanzlei Willemer, Zittau, gegen den Präsidenten der 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG Herr Harbarth abgelehnt.
Damit ist für die Hauptbeschwerdeführer kein weiterer Einwand möglich.


        Zweiter Nachtrag zu unserer Verfassungsbeschwerde
        zum Art. 146 GG

        Eine Möglichkeit haben wir noch! Alle Einreicher, die noch keinen Ablehnungsbescheid erhalten haben, sollten mit ihrem Aktenzeichen und eigenen Angaben diesen aktualisierten Nachtrag schnellsten beim Bundesverfassungsgericht einreichen. 

        Auch die Leute, die ein Schreiben vom Gericht erhalten haben, dass die Verfassungsbeschwerde eventuell nicht angenommen werden würde (konjunktiv in einem Bescheid?), haben damit ein vorläufiges Aktenzeichen bekommen und können unseren aktuellen Nachtrag einreichen. Hier können Sie den Nachtrag runterladen:

        –> Antwortschreiben an das Bundesverfassungsgericht

        Bitte die Formularfelder mit Ihren Daten ausfüllen, das Aktenzeichen nicht vergessen, ausdrucken, unterschreiben und ab per Post an das Bundesverfassungsgericht.


        Verfassungsbeschwerde wegen unseres Selbstbestimmungsrechts Nachtrag

        13. November 2023

        Neben den Hauptbeschwerdeführern der Verfassungsbeschwerde für das Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 146 GG, hatten auch zahlreiche Unterstützer die Beschwerde unter eigenem Namen eingereicht (Link zum Herunterladen der Beschwerde siehe unten). Aber noch bevor die Hauptbeschwerdeführer eine Antwort vom Bundesverfassungsgericht erhalten haben, bekamen einige Einreicher vom Bundesverfassungsgericht einen gleichlautenden Bescheid, der besagt, dass die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen werden würde (konjunktiv in einem Bescheid?)
        Will man da möglicherweise Beschwerdefluten vorbeugen?

        Wer eine solche Antwort vom Bundesverfassungsgericht erhalten hat, für den haben wir ein
        –> Antwortschreiben an das Bundesverfassungsgericht

        Hinweis: Dieser Nachtrag ist nicht mehr einzureichen.