2. Phase Verfassungsbeschwerde


Wir haben ja Anfangs der Woche allen angemeldeten Teilnehmern unserer Verfassungsbeschwerde per E-Mail die Unterschriftunterlagen zugesandt. Da wir die Verfassungsbeschwerde spätestens nach den Weihnachtsfeiertagen an das Bundesverfassungsgericht abschicken wollen, hier nochmal eine Erinnerung an alle Teilnehmer, uns die o.g. Unterlagen spätestens bis zum 15. Dezember per Post zu zusenden. Das bedeutet, dass jeder Teilnehmer die beiden Blätter mit der Unterschrift am Anfang nächster Woche zur Post bringt. 

In den letzten Monaten hatten wir mit der Deutschen Post/DHL schlechte Erfahrungen gemacht, mal gingen Sendungen verloren, mal wurden Briefe falsch oder verspätet zugesandt. Daher möchten wir folgende Anregungen geben:

• Adresse möglichst maschinenlesbar schreiben, wenn von Hand, dann in gut lesbaren Druckbuchstaben.
• wenn möglich, die Sendung per Einwurf-Einschreiben aufgeben

Wir wurden gefragt, warum wir auch die Nicht-Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl 2025 mit der Verfassungsbeschwerde angreifen. Durch die Nicht-Neuauszählung wurde verhindert, dass die Zusammensetzung des Bundestages und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag dem Wählervotum entsprechen. Dadurch ist der Bundestag eigentlich demokratisch nicht legitimiert. Die Abstimmung des Zustimmungsgesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften entspricht dadurch nicht dem Wählerwillen und deshalb können wir das Zustimmungsgesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften auch als ungültig betrachten. 
Übrigens hat der Wahlprüfungsausschuss am 4. Dez. 25 die Empfehlung an den Bundestag gegeben, dass  eine Neuauszählung nicht erforderlich ist.

Korruption überall

Die Korruptionsskandale häufen sich. Am 2. Dezember führte die Polizei eine Razzia im Auswärtigen Dienst der EU in Brüssel durch. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, darunter die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Ermittlungen betreffen Beschaffungsbetrug und Korruption. Deutschland steht mit 99 bekannt gewordenen Korruptionsfällen an zweiter Stelle hinter Griechenland mit 114 und vor Rumänien mit 88. Und so geht es weiter in einer Liste der Korruptionsfälle.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/korruptionsskandal-in-bruessel-ermittlungen-gegen-ex-eu-spitze-49603870 

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Das, was große Wellen in den Qualitätsmedien schlägt und zu Verhaftungen führt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Und dabei hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes die Politiker der politischen Parteien im Parlament zu Kontrolleuren der Gesellschaft erklärt. Ohne daran zu denken, was schon in der Antike gefragt wurde: „Wer kontrolliert die Kontrolleure?“ Die zahlreichen Korruptionsskandale der letzten Jahre greift dieser Artikel auf: 

https://tkp.at/2025/12/03/korruption-in-der-politik/ 

Der neue Strategieplan der WHO

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch einen "neuen strategischen Plan zur Bewältigung der Bedrohungen durch das Coronavirus" veröffentlicht. Die Ankündigung erfolgt, nachdem die WHO mit Mitteln der Gates Foundation ihren Plan für ein übernationales digitales ID-System veröffentlicht hat, das jeden Menschen auf der Erde von Geburt an verfolgt, Impfstatus mit Einkommen, Ethnie und Religion kombiniert und KI-gesteuerte Überwachung einsetzt, um ganze Bevölkerungen zu identifizieren und gezielt zu überwachen.

Der Plan ist Teil der "2025–2030"-Agenda der Organisation, damit die nationalen Gesundheitsbehörden an einem "handlungsorientierten Ansatz zur Bewältigung der Bedrohungen durch das Coronavirus im weiteren Kontext des Infektionskrankheitsmanagements" teilnehmen können. So steht es in der Pressemitteilung.

Der Direktor forderte die Regierungsführung auf, sich auf "zukünftige" pathogene Bedrohungen vorzubereiten, indem sie sich selbstverständlich an die WHO richten und Impfstoffe verkaufen.

Laut einem amerikanischen Journalisten stellt der neue "strategische Plan" der WHO eine internationale Anstrengung dar, die Pandemie-Befugnisse unter ein nicht gewähltes transnationales Gremium zu zentralisieren, die nationale Souveränität zu untergraben, die Rechenschaftspflicht zu überstimmen und die Entscheidungsfindung im Bereich der öffentlichen Gesundheit in eine globale Befehlsstruktur zusammenzuführen. In dem Strategieplan kommt das Wort Impfen 52-mal vor.  

https://jonfleetwood.substack.com/p/who-rolls-out-future-covid-pandemic 

In Deutsch

https://tkp.at/2025/12/04/who-veroeffentlicht-strategischen-corona-pandemieplan/ 

Was also bleibt uns Menschen übrig, angesichts dieses ungebremsten Kolosses namens WHO, als unsere rechtsstaatlichen Möglichkeiten immer wieder voll auszuschöpfen (Verfassungsbeschwerden, Strafanzeigen ...) um dagegen anzugehen. 

Die Jugend braucht Unterstützung

Wer sich gegen die neue Wehrpflicht einsetzen möchte, kann diese Petition mitzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-wehrpflicht-pflichtmusterung-und-andere-zwangsdienste 

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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein    

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