Zuerst wünschen wir allen unseren Lesern, Abonnenten und Unterstützern ein erfolgreiches NEUES JAHR und hoffen, dass wir gemeinsam auch in 2026 einiges bewegen können. 

WHO-Verfassungsbeschwerde

An der Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Richtlinien der WHO müssen wir noch arbeiten, da das Thema sehr umfangreich ist. Inzwischen sind wir auch daran, die zugesandten Bögen für einen Beitritt zu prüfen. Da leider nicht alle korrekt unterschrieben zugesandt wurden, senden wir an einige Teilnehmer ein richtig ausgefülltes Beitrittsformular als PDF per Email zu. Diese Teilnehmer, wenn sie an der Verfassungsbeschwerde teilnehmen möchten, müssen uns das Formular dann nochmals zusenden. Wir hoffen, dass wir die Einreichung der Verfassungsbeschwerde noch im Januar schaffen. Mit der Einreichung wollen wir gleichzeitig eine Pressemitteilung ausgeben, mit der wir eine richtige Paukenschlagaktion planen und dazu die Unterstützung aller alternativen Medien, Blogger benötigen werden.    

Demokratie-Diskussionsforum – Frieden ist nötig und möglich

Unser nächstes Diskussionsforum findet am 22. Januar 2026 um 19 Uhr statt. Wir laden Sie dazu ganz herzlich ein. Diesmal haben wir als Gast den Menschenrechtsaktivist Karl Hummitzsch. Ende November 2025 fand das alternative A-WEF (Alternative Western Ethics Formation) in Prag unter dem Motto „Alles für den Frieden“ statt. In dieser Veranstaltung wurden viele Lösungsideen entwickelt. Karl Hummitzsch war als aktiver Teilnehmer dabei. Er wird uns über die Veranstaltung selbst und die Empfehlungen für die Umsetzung der Lösungen, die dort von den Teilnehmern entwickelt wurden, referieren. Wir alle wollen und brauchen Frieden. Dafür ist aber auch unser Zutun notwendig. Hier ist der Link zur Veranstaltung. 

https://us06web.zoom.us/j/85610727393?pwd=QmjdZXYNJbTbkjIpWqvRfPQBtnQKuN.1 

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Bitte, verbreiten Sie unsere Einladung auch in Ihrem Bekanntenkreis. 

Keine erfreulichen Entwicklungen 

1. Justizministerin Dr. Stefanie Hubig will den Paragrafen 130 (Volksverhetzung) ein weiteres Mal massiv verschärfen. Nicht nur soll dabei der allgemeine Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre ausgeweitet werden. Sie will auch die Voraussetzungen schaffen, Bürgern mit Hilfe dieses Paragrafen künftig das passive Wahlrecht zu entziehen. Das bedeutet, dass man nicht mehr wählbar ist. Weitere Informationen:

Neuer Gesetzentwurf: Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung (Nius):
https://www.nius.de/politik/news/neuer-gesetzentwurf-justizministerin-hubig-spd-plant-entzug-des-passiven-wahlrechts-bei-volksverhetzung 

Wer für Volksverhetzung verurteilt wird, soll sich künftig nicht mehr zu Wahl stellen dürfen (Schwäbische):
https://www.schwaebische.de/politik/wer-fuer-volksverhetzung-verurteilt-wird-soll-sich-kuenftig-nicht-mehr-zu-wahl-stellen-duerfen-4232130

Hier ist dazu die Petition zum Mitzeichnen:

https://citizengo.org/de/fr/17291-meinungsfreiheit-sch%C3%BCtzen---hubigs-maulkorb-gesetz-verhindern

2. Unter dem Tarnwort „Transparenz“ baut die Bundesregierung aus einer EU-Vorgabe ein noch härteres Zensurregime auf. Die Bundesnetzagentur soll so zur Zensurzentrale mit Zugriff auf Plattformen und Redaktionen werden – bis hin zur Durchsuchung ohne Richterbeschluss. Seit dem 10. Oktober letzten Jahres gilt die EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO, nach dem Englischen „Transparency and Targeting of Political Advertising“ auch TTPA abgekürzt). Das Bundesgesetz übertrifft die EU-Verordnung an Schärfe jedoch deutlich.

Mit dem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG), eingebracht vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), soll TTPA einen Abdruck im Bundesrecht bekommen. Gemäß dem Gesetzentwurf sollen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und vor allem die Bundesnetzagentur und deren Koordinierungsstelle für digitale Dienste zu einer Art Polizei, Staatsanwaltschaft und Vorab-Justiz in einem werden.

Im Entwurf für ein Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz in Deutschland geht es nun – so wie im TTPA der EU– um eine Offenlegungspflicht für Plattformen, was die Autorschaft und Finanzierung „politischer Anzeigen“ angeht. Es ist ein rechtlich unscharfer Begriff, der vermutlich am Ende politische Inhalte insgesamt betreffen oder beeinträchtigen wird.

Wenn die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sollen der Bundesnetzagentur Durchsuchungen von Räumlichkeiten der Anbieter erlaubt werden. Mitarbeiter der Bundesnetzagentur sollen während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen dürfen. Das dürfte auch für Medien gelten. Wie das Bundesdigitalministerium gegenüber Nius erklärte, sehen auch das deutsche Kartellgesetz, das Telekommunikationsgesetz oder das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (DSA) und das Bundesdatenschutzgesetz inzwischen die Durchsuchung von privaten Räumen ohne Richterbeschluss vor. Mit der Androhung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Bereich der „Plattformbetreiber“ (zu denen man auch Medienanbieter zählen kann) wird die Presse- und Medienfreiheit verletzt. Weitere Informationen:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/geplantes-gesetzvorhaben-presse-meinungsrecht/#google_vignette 

https://www.youtube.com/watch?v=NES0M-d9VEY

3. Während die meisten Menschen Weihnachten feierten, haben ungewählte UN-Bürokraten still und leise die Kinderrechte umgeschrieben und Abtreibung und Geschlechtsumwandlung als durchsetzbare Rechte hinzugefügt – sogar gegen den Willen der Eltern. Wenn diese Formulierung so verabschiedet wird, gibt sie Schulen, Ärzten und Gerichten die Macht, Eltern bei den Entscheidungen, die das Leben und die Zukunft ihrer Kinder am stärksten beeinflussen, zu überstimmen, indem sie jegliche Bedenken als Diskriminierung abstempeln, Eltern erpressen und letztendlich Familien auseinanderreißen. Wir müssen jetzt handeln, bevor dies zum weltweiten Standard wird. Fordern Sie auch die UN und unseren Botschafter auf, diese gefährliche Formulierung zu streichen! 

https://cgo.ac/scMv1cNn 

4. Das MERCOSUR-Handelsabkommen wird bald unterzeichnet, da Italien gerade doch dafür gestimmt hat. Damit wurde die notwendige Mehrheit trotz Ablehnung mehrerer Staaten wie Frankreich und Polen erreicht. Es ist eine traurige Nachricht für unsere jetzt schon schwer geplagten Landwirte.

https://web.de/magazine/politik/mercosur-handelsabkommen-41766688   

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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein    

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