WHO-Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde geht in ihrer Ausgestaltung dem Ende zu. Es fehlen uns noch einige Beitrittsunterschriften von Teilnehmern, die wir wegen formaler Fehler anschrieben.

Wir können jedoch jetzt schon mitteilen, dass die Verfassungsbeschwerde über 600 Unterstützer hat. Dafür möchten wir uns bei allen Teilnehmern herzlich bedanken. Das ist wirklich ein sehr gutes Ergebnis.    

Demokratie-Diskussionsforum im Zeichen des Friedens

Wir möchten auf unser Demokratie-Diskussionsforum hinweisen und alle, die sich für Frieden einsetzen und Frieden wünschen, herzlich einladen.  

Das nächste Diskussionsforum findet am kommenden Donnerstag, den 22. Januar 2026 um 19 Uhr statt. Diesmal haben wir als Gast den Menschenrechtsaktivisten Karl Hummitzsch. Ende November 2025 fand das alternative WEF in Prag unter dem Motto „Alles für den Frieden“ statt. Auf dieser Veranstaltung wurden viele Lösungsideen entwickelt. Karl Hummitzsch war als aktiver Teilnehmer dabei. Er wird uns über die Veranstaltung selbst und die Empfehlungen für die Umsetzung der Lösungen, die dort von den Teilnehmern entwickelt wurden, referieren. Hier ist der Link zu der Veranstaltung. 

https://us06web.zoom.us/j/85610727393?pwd=QmjdZXYNJbTbkjIpWqvRfPQBtnQKuN.1

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Präsident von Polen blockiert EU-Zensurgesetz

Das Gesetz, das die EU-Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act – das umstrittene Zensurgesetz) in nationales Recht umsetzen soll, wird vom polnischen Präsidenten blockiert. Vergangene Woche unterzeichnete Karol Nawrocki mehrere Gesetze, verweigerte aber seine Unterschrift unter diesem Paket und legte sein Veto ein. Er begründete seine Entscheidung damit, dass der Gesetzentwurf eine indirekte Form der administrativen Zensur schaffen würde. 

Konkret kritisierte er Regelungen, die es Staatsbeamten erlauben würden, Online-Inhalte weitgehend eigenständig entfernen zu lassen. „Als Präsident kann ich keinen Gesetzentwurf unterzeichnen, der effektiv einer administrativen Zensur gleichkommt“, erklärte er. Er zog sogar einen Vergleich zu George Orwells „1984“ und dem dort beschriebenen Ministerium für Wahrheit. Brüssel hat wiederholt angekündigt, Mitgliedstaaten, die die DSA nicht fristgerecht umsetzen, mit empfindlichen Strafen zu belegen. Die Frist ist schon längst abgelaufen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen läuft bereits länger.

https://tkp.at/2026/01/13/polnischer-praesident-blockiert-eu-zensurgesetz/ 

Der Kampf für das Bargeld lohnt sich!

Die Gegner versuchen dagegen zu steuern, aber sie bringen nur sehr dumme Gegenargumente.  „Die Zeit“ hat die Bemühungen von Hansjörg Stützle und Hakon von Holst um den Bargelderhalt mit einer langen Reportage geadelt. Über 300.000 Unterschriften unter seine Petition machte offenbar eine Attacke auf die Initiatoren nötig. Die Hinterhältigkeit, mit der ihre Positionen verfälscht werden, lässt darauf schließen, dass ihre Argumente zu gut sind, um ehrlich und fair widerlegt zu werden.

https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/suetzle-zeit/ 

Mehrere Länder lehnen das MERCOSUR-Abkommen ab

"Sollte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das Abkommen unterzeichnen, werde die ungarische Regierung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen, da die im Abkommen enthaltenen Schutzklauseln keinen ausreichenden Schutz für die europäischen Landwirte bieten“, kündigte der ungarische Landwirtschaftsminister am Montag an. „Wir werden das nicht zulassen und uns nicht damit abfinden“, betonte der Minister und fügte hinzu, dass sie mit der Klage eine Verschiebung erreichen wollen, damit das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika niemals in Kraft treten kann, da dies das Ende der europäischen Landwirtschaft bedeuten würde. Neben Ungarn lehnen auch Frankreich, Polen, Tschechien, die Slowakei und Österreich das Abkommen ab.

https://ungarnheute.hu/news/sollte-von-der-leyen-das-abkommen-unterzeichnen-wird-ungarn-vor-den-europaeischen-gerichtshof-ziehen-11093/

Der Bundesgerichtshof traf eine wichtige und gute Entscheidung

Das oberste deutsche Strafgericht hat entschieden, dass ein mutmaßlicher Saboteur der Nord-Stream-Pipelines weiterhin in Haft bleibt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der sich in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines nach seiner Auslieferung durch Italien seit Ende November 2025 in Deutschland in Untersuchungshaft befindet. 

Zur Begründung hat Bundesgerichtshof insbesondere ausgeführt, nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschuldigte an der Sprengung der Pipelines beteiligt gewesen sei und sich dadurch jedenfalls wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Zerstörung von Bauwerken und mit Störung öffentlicher Betriebe strafbar gemacht habe. Deutsche Strafgewalt ist gegeben, weil der Taterfolg – die Funktionsunfähigkeit der Pipelines – auch auf deutschem Staatsgebiet eintrat, wo die Rohrleitungen endeten. Weitere Details in der Pressemitteilung des Gerichts.

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/
Pressemitteilungen/DE/2026/2026012.html?nn=10690868

Verflechtung ziviler und militärischer Gesundheitsversorgung

Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet aktuell Inhalte eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes. Dieses Gesetz wurde schon von Karl Lauterbach geplant. Man wolle einen Rechtsrahmen schaffen, um die zivile Gesundheitsversorgung und die Unterstützung der Streitkräfte im Zivilschutzfall einschließlich des Verteidigungs- und Bündnisfalles zu sichern, erklärt das Ministerium auf Anfrage von Multipolar. Das Gesetz stößt in Gewerkschaftskreisen und bei Friedensinitiativen auf Kritik. Bereits in den 1970er Jahren wurde über ein „Gesetz zur Regelung des Gesundheitswesens im Katastrophen- und –verteidigungsfall“ diskutiert. Ulrike Eifler, Bevollmächtigte der „IG Metall“ in Würzburg und Mitglied der Initiative „Nie wieder Krieg“ erklärt auf Anfrage von Multipolar, dass dieses Gesetz in den 1980er Jahren „zu Recht“ von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt worden sei. Diesmal könnte das Gesetz durchkommen, da die Öffentlichkeit über das Vorhaben kaum informiert ist. Ausführlich über das Vorhaben:

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0362 

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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein    

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