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Umfrageaktion
In der vergangenen Woche haben sich etwa 40 aktive Mitmenschen gemeldet, um unsere Umfrageaktion im Gesundheitswesen wegen der Pflicht zur Einhaltung des Nürnberger Kodex zu unterstützen. Dafür möchten wir uns bei allen ganz herzlich bedanken und wir werden jeden einzeln anschreiben und die Informationen über die Aktion zusenden.
Aktion Verfassungsgericht
Die Partei BSW und auch wir haben eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl 2025 eingereicht. Es ist schon über ein Jahr vergangen, ohne dass etwas gegen die Unregelmäßigkeiten getan wurde. Der Bundestag hat alle berechtigten Einsprüche gegen die Bundestagswahl als nicht berechtigt abgelehnt. Deshalb wurden die Verfassungsbeschwerden eingereicht. Jetzt weißt man nicht, wie lange es dauert, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft.
Damit wir die Sache etwas beschleunigen, starten wir eine Briefaktion mit einer sehr höflichen Aufforderung an das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht sollte auf jeden Fall diese Aufforderung massenhaft bekommen. Wenn wir noch nicht einmal Wahlen korrekt abhalten können, dann ist der Rechtsstaat richtig krank. Wir bitten jeden die Aktion tatkräftig zu unterstützen. Das Anschreiben muss nur mit den eigenen Daten und dem Datum ergänzt werden, ausdrucken und unterschreiben. Bitte nur als Brief an das Verfassungsgericht senden.Es geht nur per Post. Hier geht es zu dem Anschreiben:
https://gemeinwohl-lobby.de/brief-ans-bverfg/
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Wir bitten, diese Aktion zu verbreiten. Es geht um unsere Rechte als Souverän nach Art. 20 Grundgesetz. Diese Aktion kann jeder mitmachen, ohne bei einer Wahlprüfungsbeschwerde Beschwerdeführer zu sein. Art. 20 Grundgesetz braucht täglich unseren Einsatz, sonst verlieren wir es.
Ein historischer Teilerfolg vor dem Bundesgerichtshof
Das neue Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 9.3.2026 ist wegweisend. Bisher scheiterten sämtliche Klagen gegen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland. Der BGH erleichtert nun die Beweisführung für Betroffene. Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Der Senat hat auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/
Pressemitteilungen/DE/2026/2026045.html?nn=19998334
Art. 20 Grundgesetz stört
Der Künstler Ralph Boes zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Kunstwerk zur Verfassung soll vernichtet werden. Der Berliner Sozial-Künstler und Bürgerrechtler Ralph Boes hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Grund: Behörden wollen sein Kunstwerk, eine Buchenstele mit dem per Hand eingeschnitzten und vergoldeten Artikel 20 des
Grundgesetzes, vernichten! Boes spricht von einem Vorgang, der den Kern der Demokratie berührt:
"Kunst nimmt ja oft vorweg, was später in der Wirklichkeit geschieht. Denken wir nur an
Orwells 1984. Wenn jetzt der Artikel 20 GG vernichtet wird, handelt es sich um ein
Realbild zum Zustand unserer Republik", sagt Boes. Hier geht's zur Pressemitteilung:
https://deine-verfassung.de/akt13/Pressemitteilung.pdf
Krieg ist keine Lösung
Der Krieg im Nahost wurde an der UNO vorbei gestartet, was gegen Artikel 2, Absatz 4 und Artikel 42 der Uno-Charta verstößt. Abgesehen von dem unendlichen Leid der Betroffenen, sind nach dem französischen Journalisten Guillaume Duval die größten Verlierer dieser Kriege die UN und Europa. Aus mehreren Gründen bezeichnet Guillaume Duval den Krieg als «Katastrophe für die Europäische Union» und Europa. Er nennt zum einen die zu befürchtenden wirtschaftlichen und politischen Folgen: «Die Golfregion ist für Europas Gas- und Ölversorgung von entscheidender Bedeutung; sie spielt eine wichtige Rolle beim Warentransit zwischen Europa und Asien; ihre Destabilisierung dürfte direkte Auswirkungen auf die Europäer in Form von Krieg, Terrorismus und Migrationswellen haben. »Die Golfregion spiele für Europa eine viel wichtigere Rolle als für die Vereinigten Staaten.
https://www.infosperber.ch/politik/iran-krieg-die-uno-und-die-eu-sind-die-grossen-verlierer/
Kriege können niemals Probleme lösen. Wir müssen gerade jetzt auf unsere Rechtsstaatlichkeit pochen und uns für seine Verteidigung laufend einsetzen, bevor es zu spät ist.
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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