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Die zweite Umfrage ist online!

Zuerst weisen wir nochmals auf unsere neue Internet-Adresse hin: www.gemeinwohl-lobby.de Unsere neue Kontaktadresse: kontakt@gemeinwohl-lobby.de

Unter Informationen finden Sie unser Werbematerial mit der veränderten Adresse (https://gemeinwohl-lobby.de/werbematerial/) und ausführliche Vorstellung des Projektes „Soziale Plastik – Freie Erde“ (https://gemeinwohl-lobby.de/aktionen/).

Wir haben die zweite Umfrage online gestellt. Diesmal geht es um die Staatsformen. Fünf Herrschaftsformen werden vorgestellt, die man anschließend bewerten kann. Nehmen Sie wieder an der Umfrage teil! Hier geht es zu der neuen Umfrage: https://bit.ly/3BnoUzW

Die erste Umfrage zur Rolle des Staates wurde am 5.9.2021 gestartet. Am 5.10. 2021 schließen wir diese Umfrage. 2.981 Personen haben an dieser Umfrage teilgenommen. Die Ergebnisse werden im nächsten Newsletter veröffentlicht.

Einige haben an der Verfassungsbeschwerde zur Corona-Notbremse teilgenommen. Die Verfassungsbeschwerde wurde angenommen. Sieben Monate nach der Bundesnotbremse liegen jedoch immer noch keine Entscheidungen vor. Laut Mitteilung des Verfassungsgerichts sollte ein Urteil im Oktober oder November kommen. Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte für Abgeordnete der Freien Wähler auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse eingereicht. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält eine mündliche Verhandlung „nach vorläufiger Einschätzung des Senats“ für entbehrlich.

Detaillierte Gründe lagen Härting nicht vor. Stattdessen hatte er durch eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts von diesem Umstand erfahren. Nachvollziehen kann der Jurist die Haltung des Gerichts nicht, schließlich gehe es um gravierendste Grundrechtsbeschränkungen.

In den vergangenen Wochen reichte Härting beim Gericht Befangenheitsanträge gegen Harbarth und Richterin Susanne Baer ein. 

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/entscheidungen-ueber-corona-notbremse-verzoegert-verfassungsrichter-in-kritik-a3614441.html

Mit herzlichen Grüßen

Ihre GemeinWohlLobby 
und
 Marianne Grimmenstein

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