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Nach der geltenden Rechtslage müsste es umgekehrt sein. Das ist ein ganz klarer Verfassungsbruch.
"Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung" siehe unter www.bundestag.de/parlament/aufgaben und dort unter "Kontrolle der Regierung"
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Die Regierung pfeift auf die geltende Rechtslage und hat sich vom Parlament komplett losgelöst. Der neuste Beweis ist die Tatsache, dass die Bundesregierung ab sofort die Informationsrechte des Bundestags zu Waffenexporten in die Ukraine eingeschränkt hat. Die Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dağdelen, sagte in diesem Zusammenhang der Berliner Zeitung: „Es ist äußerst besorgniserregend, dass die Bundesregierung ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament im Falle der Genehmigung von Waffenlieferungen an die Ukraine gar nicht nachkommt und de facto bereits wie eine Kriegspartei agiert." Gravierende Entscheidungen wie die Lieferung schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet „als Staatsgeheimnis zu behandeln, ist nicht nur friedenspolitisch fatal, sondern beschädigt die Demokratie insgesamt".
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ab-sofort-duerfen-nur-noch-wenige-abgeordnete-wissen-welche-waffen-die-ukraine-bekommt-li.230733
Diesen Zustand verdanken wir grundsätzlich dem Bundestag, weil er seiner wichtigsten Aufgabe „die Kontrolle der Regierungsarbeit“ seit Jahren nicht mehr nachkommt. Der Bundestag hat zugelassen, dass die Exekutive komplett ohne Kontrolle agiert. Damit ist auch unser Wahlrecht vernichtet und die Regierung hat Narrenfreiheit. Wir sind gezwungen, uns einen neuen GesellschaftsFAIRtrag zu geben, wenn wir den Rechtsstaat wiederherstellen wollen.
Am vergangenen Donnerstag haben wir wieder eine sehr spannende Online-Verfassungsdebatte durchgeführt. Diesmal waren noch mehr Teilnehmer dabei. Es gab wieder kreative Ideen ohne Ende. Konkrete Änderungen an den Artikeln wurden aufgenommen. Darüber hinaus können selbstverständlich auch weiter Vorschläge zu Änderungen der Artikel/Absätze über unsere Webseite www.gemeinwohl-lobby.de/vorschlaege eingebracht werden.
Die nächste Online-Verfassungsdebatte findet am 16. Juni 2022, 20 Uhr statt. Wir werden uns diesmal mit Kapitel III, dem Parlament befassen.
Der Einwahl-Link: Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.us/j/98985276456?pwd=WTFUYmZKODRib0hFTlZJWHdMK3Rodz09
Meeting-ID: 989 8527 6456
Kenncode: 475778
Mit herzlichen Grüßen
Ihre GemeinWohlLobby und
Marianne Grimmenstein |
