Die Ampel-Koalitionäre träumen davon, durch die „Große Transformation“ nach Klaus Schwab (WEF) in unserm Land alles zu verbessern. Das steht auch im Koalitionsvertrag drin. Diese „Verbesserungen“ werden auch schon laut propagiert. Ex-Bundespräsidenten Gauck hat verkündet, dass wir doch ruhig für die Freiheit frieren könnten. Wirtschaftsminister Habeck verschweigt auch nicht mehr, dass wir alle ärmer werden. Die Schlagzeilen sehen zurzeit so aus:
1. Gesetzlichen Krankenkassen droht Beitragslücke und die Beiträge steigen
2. Trinkwasser-Krise und Deutschland hat keinen Plan für diese fatale Situation
3. Lebensmittelpreise steigen weiter
4. Deutlich abzeichnende Energieknappheit
Alle diese Krisen sind nicht vom Himmel gefallen und plötzlich gekommen, sondern sie sind alle von der Politik gemacht. Ein neuer GesellschaftFAIRtrag wird immer mehr notwendiger und wir kommen mit dem Projekt, durch die stattfindenden Online-Verfassungsdebatten sowie die Möglichkeit auf unserer Homepage weitere Vorschläge einzubringen oder zu ergänzen, gut voran.
Die nächste Online-Verfassungsdebatte findet am 30. Juni, 20 Uhr, statt. Unser Thema wird diesmal Kapitel IV Bürgerliche Gremien sein.
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Wir werden dieses Jahr noch den Bundestag auffordern, ein Gesetz zu machen, damit das Volk sein zustehendes Recht auf Verfassungsgebung nach Art 146 GG ausüben kann. Wir verlangen auch breite Diskussionen in der Gesellschaft, vorerst für ein Jahr, damit die Menschen in unserem Land reife Entscheidungen treffen können.
Damit Diskussionen über unsere Probleme und unsere Zukunft stattfinden können, müssen sich die Bürger selbst engagieren und ihren Willen artikulieren, statt den Politikern die Entscheidungen zu überlassen. Wer weiß, vielleicht ist mancher Politiker froh, wenn er von oben oktroyierte Entscheidungen mit Verweis auf den Bürgerwillen ablehnen kann. Das Interesse an solchen Bürgerversammlungen ist groß, angesichts der Probleme aufgrund politischer Fehlentscheidungen.
Damit die Diskussionen jetzt schon anlaufen, regen wir an, in vielen Orten einen Bürgerentscheid für die Einrichtung eines örtlichen Bürgerforums zu organisieren. Durch das Sammeln von Unterschriften für den Entscheid, werden schon im Vorfeld Gespräche mit den Bürgern stattfinden. Für die Organisation eines Bürgerentscheids braucht man ein Formular, entsprechend der Verwaltungsrichtlinien des Kreises/der Kommune und immer drei Leute, die den Vorgang betreuen. Das Formular für das Bürgerbegehren können Sie hier herunterladen:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/06/Buergerbegehren_Buergerforum.docx
Lassen Sie das Formblatt im Rathaus prüfen, eventuell muss der Form halber nachkorrigiert werden und dann können Sie loslegen Unterschriften zu sammeln.
Wir bieten zum Organisieren eines Bürgerentscheids auch ein Beratungsmeeting an, melden Sie sich dafür unter kontakt@gemeinwohl-lobby.de an.
Mit herzlichen Grüßen Ihre GemeinWohlLobby und Marianne Grimmenstein |