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Die Ampel-Koalition will das Freihandelsabkommen CETA (Kanada und EU) schnellstens ratifizieren. Es ist gar keine Frage, dass CETA in jeder Hinsicht für unsere Gesellschaft sehr schädlich ist. CETA ist ein Abkommen »neuen Typs«, das wesentlich tiefer als bisherige Handelsverträge in Gesetzgebungsprozesse eingreift und demokratische Gestaltungsräume einschränkt. Es zementiert die Dominanz von Wirtschaftsinteressen gegenüber sozialer Gerechtigkeit, und Gemeinwohl. Noch dazu ist CETA ein »lebendes Abkommen«. Ein Regulierungsforum soll alle Gesetzentwürfe prüfen, ob sie die Konzerninteressen beeinträchtigen. Der Gemischte CETA-Ausschuss könnte den Vertrag nachträglich sogar verändern und erweitern – ohne Rückbindung an Parlamente. Was durch CETA alles passieren kann, können Sie hier ausführlich lesen:
https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/einzelne-handels-und-investitionsabkommen/ceta/
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Wenn das Ratifizierungsgesetz bald verabschiedet wird, bleibt CETA noch eine Weile nur vorläufig in Kraft, da etwa 12 Länder noch zustimmen müssen. Damit gewinnen wir etwas Zeit. Diese Zeit sollten wir nutzen. Die NGO’s laufen gegen die Ratifizierung zwar Sturm und machen viel Wind, aber sie werden damit das Problem nicht lösen können. Unsere Gesellschaft braucht dringend neue Spielregeln. Das ist die einzige Möglichkeit, um diese Freihandelsverträge prüfen und alle gemeinwohlschädigenden Teile streichen oder eben komplett ablehnen zu können.
Schaffen wir uns neue Rahmenbedingungen, damit wir nicht ständig in Krisen und Angst leben! Wir können gemeinsam wie eine Großfamilie unsere soziale, kulturelle und wirtschaftliche Weiterentwicklung neu regeln Dazu müssen wir unsere Demokratie „heilen“.
Deshalb unterstützen Sie, unsere Kampagne „Demokratie heilen“ mit Ihrer Unterschrift und verbreiten Sie den Link, damit mehr Menschen von dieser Initiative erfahren.
https://innn.it/Demokratieheilen
Zu der Aktion Bürgerforen haben wir jetzt auch ein Werbeblatt erstellt, das Sie jetzt von unserer Homepage runterladen können. Sie müssen wieder die roten Stellen mit Ihren Ortsnamen ergänzen.
Link: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/07/Buergerbegehren-Werbeblatt.docx
Die nächste Verfassungsdebatte findet am Donnerstag 14. Juni um 20 Uhr statt. Unsere Themen werden Kapitel V Ländervertretung und Kapitel VI Gesetzgebung sein.
Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.us/j/99868020165?pwd=cjY1RVVSa3RqMDZ6UTdiSk5iN3krUT09
Meeting-ID: 998 6802 0165
Kenncode: 379922
Zum guten Schluss für Sie und alle Menschen da draußen haben wir ein Lied der Freiheit produzieren lassen, das uns zum Durchhalten aufmuntern soll.
Videolink https://youtu.be/HDybfXfL3BA
Viel Freude damit!
Mit herzlichen Grüßen
Ihre GemeinWohlLobby und
Marianne Grimmenstein
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