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Wir haben in der vergangenen Woche in unseren Bemühungen einen ganz wichtigen Meilenstein erreicht. Unsere Bürgerinitiative „Gemeinwohllobby“ hat mit Unterstützung von über 4000 Bürgern durch die laufende Petition zu einer direktdemokratischen Verfassungsgebung am 20. September 2022 die Bundestagsfraktionen aufgefordert, ein Ausführungsgesetz zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages des Artikels 146 Grundgesetz noch in diesem Jahr in den Bundestag einzubringen.
Das Selbstbestimmungsrecht steht uns zu, deshalb soll das Gesetz nur ein demokratisches Verfahren der Verfassungsgebung gewährleisten. Das Gesetz soll regeln, dass nach einer öffentlichen Debatte von mindestens einem Jahr eine Abstimmung über das Grundgesetz stattfindet. Das deutsche Volk, von dem originär alle Staatsgewalt ausgeht (s. Artikel 20 Grundgesetz), soll danach entscheiden, ob das Grundgesetz durch eine andere Verfassungsordnung abgelöst oder unter Umständen mit Ergänzungen als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beibehalten werden soll. Direktlink zu der Forderung an die Bundestagsfraktionen:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/09/Forderung-an-die-Bundestagsfraktionen.pdf
Falls dieser Link nicht funktionieren sollte, kann man die Forderung auch durch diesen Link lesen:
https://gemeinwohl-lobby.de/category/aktionen/
Mit der Unterschriftenaktion wollen wir der Forderung nach einem Ausführungsgesetz Nachdruck verleihen. Jeder kann unterschreiben. Es ist egal, wie viele Unterschriften auf der Unterschriftenliste vorhanden sind. Es ist wichtig, dass der Bundestag ständig Post bekommt. Jede Person kann z. B. auch wöchentlich die Forderung versenden. Bitte werden Sie richtig aktiv! Ohne Ihre Hilfe können wir unser Selbstbestimmungsrecht nicht erlangen. Hier können Sie für die Aktion werben und die Unterschriftenliste herunterladen:
https://gemeinwohl-lobby.de/category/aktionen/
Wir möchten Sie heute noch auf drei Aktionen aufmerksam machen.
1. Es gibt auf Kreis- oder Gemeindeebene die Möglichkeit des Bürgerbegehrens. Dieses möchte eine Gruppe im Märkischen Kreis in Sauerland nun wahrnehmen. Das Bürgerbegehren hat zum Ziel, eine politische, offene Diskussion auf lokaler Ebene zu den unterschiedlichsten Themen zu ermöglichen und die Politiker zu befragen. Der Vorteil eines Bürgerbegehrens ist auch die mediale Wirksamkeit. Um das Bürgerbegehren zu organisieren und zu strukturieren und mögliche Interessenten zu informieren, ist ein erstes Treffen in Plettenberg/Sauerland geplant. Das Treffen soll am Donnerstag, 06.Oktober 2022 um 18 Uhr stattfinden. Es werden noch weitere Helfer gesucht. Wer mithelfen kann, sollte sich per mail bei der Organisatorin Frau Kreikebaum melden: kreikebaum@gmx.de. Man bekommt dann den Treffpunkt mitgeteilt.
2. Am 30. September 2022 findet eine Demo in Berlin an vier Orten unter dem Motto "Aufeinander zugehen" statt. Es soll die Spaltung der Gesellschaft mit dieser Demo überwunden werden. Nähere Informationen findet man unter:
https://friedlichzusammen.de/
3. Am Donnerstag, 6 . Oktober 2022 um 20 Uhr, findet unsere nächste Verfassungsdebatte statt. Es geht nochmals um die Rechtsordnung. Jeder ist herzlich eingeladen.
Link: https://us06web.zoom.us/j/87082166853?pwd=UExPVllaa1hqb1c2bThwaGVUcWVQQT09
Meeting-ID: 870 8216 6853
Kenncode: 385135
Mit herzlichen Grüßen
Ihre GemeinWohlLobby und
Marianne Grimmenstein
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