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Demokratisieren wir unsere Demokratie!

Die Landtagswahl im Niedersachsen zeigt erneut, dass keine der Parteien fähig ist, die absolute Mehrheit zu erlangen. Das ist bei allen Wahlen inzwischen gleich. Es muss immer wieder eine Koalition gebildet werden. Wie diese Koalitionen zustande kommen und die Regierungsposten unter sich verteilen, darauf hat der Wähler überhaupt keinen Einfluss mehr. Auf jeden Fall wird die Problemlösungskompetenz immer weniger und die brennenden Probleme der Gesellschaft bleiben nach der Legislaturperiode weiterhin ungelöst. Schon in den 90-er Jahren hat die Bundeszentrale für politische Bildung über das gegenwärtige Parteisystem so geurteilt:

Das alte Parteiensystem passt nicht mehr zur Gesellschaft. Die große Frage ist allein, wie lange es noch so weitergehen wird (…) Die historische Lage der Gegenwart ist gekennzeichnet durch mächtige Umbrüche der Globalisierung, der Demographie und des wissensintensiven Wirtschaftens. Auf diese Umbrüche reagieren die Menschen und die politischen Parteien. Sie setzen sich ebenfalls in Bewegung – oder sie verweigern sich. Selbst aus dem Geist militanter Beharrung können, so gesehen, „kraftvolle“ neue Parteien hervorgehen – allerdings keine, die die Probleme des Umbruchs bewältigen und damit konstruktiv auf den Gang der Geschichte Einfluss nehmen können (…) Ob diese Veränderungen friedlich verlaufen werden, ist fraglich. Denn die tragenden Strukturen des Staates drohen zu verfallen, weil keine der politischen Parteien eine Lösung zu bieten hat.“ 

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/28923/bewegung-und-beharrung-deutschlands-kuenftiges-parteiensystem/

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Zurzeit haben wir ein von den Parteien geschaffenes repräsentatives Herrschaftssystem. Die Staatsgewalt, die vom deutschen Volk ausgehen soll, wird darauf reduziert, dass wir alle vier Jahre nur Repräsentanten auswählen dürfen, obwohl uns auch Abstimmungen nach dem Grundgesetz zustehen. Die Parteien wollen sogar einführen, dass wir auf Bundesebene nur noch alle fünf Jahre wählen dürfen. Sie wollen nicht so viel Wahlkämpfe und länger auf ihren errungenen Posten sitzen bleiben. Am liebsten würden sie die lästigen Wahlen auch abschaffen. Da die Bürger auf Bundesebene überhaupt nicht mitentscheiden können, spielt das für sie keine Rolle. 

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat längst bestätigt: „Volkssouveränität ist ein verfassungsrechtliches Prinzip aller Demokratien, das besagt, dass die höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität das Staatsvolk selbst ist.“ 


https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18441/volkssouveraenitaet/



Wir sind also der Souverän und die Quelle aller Staatsgewalt. In diesem Sinne werden wir in Kürze alle bedeutenden Parteien unter die Lupe nehmen und untersuchen, wie weit sie basisdemokratische Prozesse tatkräftig unterstützen. Schließlich ist es ist Ihre Pflicht nach dem Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die einzige Lösung aus der gegenwärtigen Krise ist die Demokratisierung unserer Demokratie. Dafür setzen wir uns ein auch mit unserer Forderung für ein Ausführungsgesetz zu Art. 146 GG. Unterstützen Sie diese Forderung! Jeder kann unterschreiben. Es ist wichtig, dass der Bundestag ständig Post bekommt!  Hier kann man die Unterschriftenliste herunterladen:

https://gemeinwohl-lobby.de/plan-b

Am Donnerstag, 20. Oktober 2022 um 20 Uhr findet unsere nächste Verfassungsdebatte statt. Es geht diesmal um Friedenssicherung. Jeder ist herzlich eingeladen. 

https://us06web.zoom.us/j/86157984413?pwd=T3FYNG80VmxSWk9HVWg0dGRTNVpUdz09 

Meeting-ID: 861 5798 4413
Kenncode: 406320

Mit herzlichen Grüßen

Ihre GemeinWohlLobby und

Marianne Grimmenstein

 

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