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Ein Parteien-Check ist lebensnotwendig für die Zukunft unserer Gesellschaft!

Wir haben die sechs Fraktionen im Bundestag im September aufgefordert, dass sie zur Aktivierung des Artikels 146 Grundgesetz ein Ausführungsgesetz erlassen sollen, damit das Volk über seine Zukunft selbst entscheiden kann. Das Gesetz sollte nur das Verfahren und dann die Abstimmung regeln. Bis heute hat von den sechs Fraktionen lediglich die Fraktion der SPD auf unsere Forderung mit einer Ablehnung reagiert. Hier können Sie die Antwort der SPD lesen:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/10/SPD_Antwort.pdf

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Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis der Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“ Zitat von Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974)

Deshalb haben wir einen groß angelegten Parteien-Check eingeleitet. Die Parteien müssen überprüft werden, ob sie ihre grundgesetzmäßigen Aufgaben erfüllen, tatsächlich dem Gemeinwohl dienen und als parlaments- und regierungsbildende politische Kraft die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Menschen in unserem Land fördern. Wir haben schon zahlreiche Kreis- und Ortsverbände der wichtigsten Parteien per E-Mail angeschrieben. Wir konnten jedoch weit nicht alle erreichen. Deshalb bitten wir Sie jetzt, uns zu unterstützen und bei der Aktion aktiv mitzuwirken. Diese Überprüfung ist lebensnotwendig für unsere Gesellschaft. Die Beschreibung der Aktion finden Sie unter dem folgenden Link:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/10/Aktion-Parteien-Check.pdf

Wer bei der Aktion aktiv mithilft, teilt uns bitte die Ortschaften, die er bearbeitet, mit Postleitzahl an kontakt@gemeinwohl-lobby.de mit. Wir müssen möglichst alle Parteibüros erreichen, damit wir uns ein realistisches Bild von den Tätigkeiten der wichtigsten Parteien machen können.

Wir möchten erneut auf unsere laufende Abstimmung zum GesellschaftsFAIRtrag aufmerksam machen. Leider haben bisher nur sehr wenige Leute abgestimmt. Wo bleibt die Verantwortung? Sie ist doch die Grundlage einer Basis-Demokratie! Was wir der Politik vorwerfen, müssen wir selbst auch lernen. Nehmen Sie an der laufenden Abstimmung unbedingt teil! Es geht in der jetzigen Abstimmung um unsere Grundrechte, die immer wieder bedroht sind.

https://erhebung.de/zu/dIZXAtlER/Vorabstimmung_zum_GesellschaftsFAIRtrag_KV3-Kapitel_I_Rechte_und_Pflichten_-Teil1

Am Donnerstag, 3. November 2022 um 20 Uhr findet unsere nächste Verfassungsdebatte statt. Es geht nochmals um Friedenssicherung sowie Medien. Jeder ist herzlich eingeladen.

https://us06web.zoom.us/j/82980847047?pwd=d0haQjBFa3dFUmViVUIzUnB2cTAydz09

Meeting-ID: 829 8084 7047
Kenncode: 794389

Mit herzlichen Grüßen
Ihre GemeinWohlLobby und
Marianne Grimmenstein

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