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Zuerst wünschen wir allen unseren Newsletter-Beziehern alles erdenklich Gute für das NEUE JAHR. Auch wenn auch alles nicht so rosig aussieht, sollen wir gemeinsam versuchen, das Beste daraus zu machen. Deshalb legen wir auch gleich los, denn wir haben viele Probleme!
Die Wirtschaft ist krank, die Energiesicherheit ist Geschichte, die innere Sicherheit hat große Lücken. Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm! Die problematischen internationalen Freihandelsverträge, wie CETA, JEFTA und EUSFTA, legen die staatliche Handlungsfähigkeit für das Gemeinwohl lahm. Der Bundestag hat sich selbst entmachtet und hat seine Kontrollfunktion bei diesen Verträgen verloren. Er muss nur noch dafür sorgen, dass die Beschlüsse umgesetzt werden. Das Grundgesetz hat im Bereich der Freihandelsabkommen JEFTA, EUSFTA und bald auch CETA seine Gültigkeit verloren. Damit wurde auch die demokratisch kontrollierte Selbstbestimmung der deutschen Bevölkerung untergraben. Die Staatsorgane sind nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht berechtigt, das Grundgesetz eigenmächtig aufzugeben, ohne vorher eine Volksabstimmung über die verfassungsmäßige Ordnung durchgeführt zu haben, denn die verfassungsgebende Gewalt befindet sich in den Händen des deutschen Volkes. Nur wir sind berechtigt, zu bestimmen, wie wir miteinander leben wollen.
Deshalb klagen wir für unser Selbstbestimmungsrecht! Unterstützen Sie diese Verfassungsbeschwerde mit Ihrer Teilnahme! Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für jeden kostenlos und es entstehen für Sie keine weiteren Verpflichtungen. Was wir mit der Klage verlangen, können Sie auf der Info-Seite zur Verfassungsbeschwerde unter Punkt 1-3 lesen und dort das Formular zur Teilnahme runterladen.
https://gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde/
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Es soll eine richtig große Klage mit sehr vielen Teilnehmern werden. Dieses wollen wir neben der o.g. Online-Anmeldung auch dadurch erreichen, indem wir Sie bitten in Ihrem Wohnort, bzw. Ihrer Umgebung für die kostenlose Teilnahme an dieser Verfassungsbeschwerde zu werben und dadurch es anderen Menschen auch ermöglichen ebenso Teil der Unterstützung dieser Klage zu werden. Wer dazu bereit ist, möge sich bei loesungsideen@web.de melden. Mit diesem Handzettel kann jeder jetzt schon für die Teilnahme an dieser wichtigen Verfassungsbeschwerde werben.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/01/Handzettel-Verfassungsbeschwerde.pdf
Dieser Link ist auch auf unserer Webseite unter gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde abrufbar.
Nicht nur nach dem Völkerrecht, sondern auch nach dem Grundgesetz sind wir berechtigt, unser Zusammenleben so zu gestalten, wie wir es möchten. Deshalb fordern wir mit dieser Verfassungsbeschwerde das uns zustehende Selbstbestimmungsrecht über unseren politischen Status. Es ist an der Zeit, dass wir die kreative Kraft der Menschen in unserem Land wieder voll ausschöpfen und gemeinsam eine lebenswerte Zukunft schaffen.
Erinnern möchten wir Sie auch noch an unser Tagesgeschäft, die Vorabstimmung der Kapitel unseres GesellschaftsFAIRtrages. Wer noch nicht abgestimmt hat, kann das über unsere Seite
https://gemeinwohl-lobby.de/abstimmungen/ tun.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre GemeinWohl-Lobby und
Marianne Grimmenstein |
