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Zuerst möchten wir darauf hinweisen, dass wir für unser Selbstbestimmungsrecht klagen. Unterstützen Sie diese wichtige Verfassungsbeschwerde mit Ihrer kostenlosen Teilnahme! Was wir mit der Klage fordern, können Sie auf der Info-Seite zur Verfassungsbeschwerde lesen und dort das Formular zur Teilnahme runterladen.
https://gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde/
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Mit diesem Handzettel kann jeder jetzt schon für die Teilnahme an dieser wichtigen Verfassungsbeschwerde werben.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/01/Handzettel-Verfassungsbeschwerde.pdf
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Heute geht es in unserm Newsletter wieder rund um die Vorabstimmungen!
Die lange Weihnachtspause hat uns allen sicher gutgetan, aber nun wollen wir wieder mit Vollgas die Vorabstimmungen weiter zu ihrem Ziel bringen.
Wir hoffen, Sie sind wieder mit dabei. Natürlich haben wir in dieser Korrektur-Version bei den Einarbeitungen von Vorschlägen keine wesentlichen und essentiellen Änderungen, es ist mehr ein Feinschliff.
Doch auch da finden sich auch neben Wording und Grammatik durchaus wichtige Änderungen.
Deshalb bitte wieder abstimmen! Wir brauchen Ihre Stimme!
Es gibt neue Vorabstimmungen. Diesmal haben wir über drei kurze Kapitel abzustimmen, die Links dazu finden Sie auf unserer Webseite unter https://gemeinwohl-lobby.de/abstimmungen/
➔ Kapitel V Ländervertretung, Artikel 24 (Zusammensetzung und Aufgaben der Ländervertretung)
➔ Kapitel VI Gesetzgebung, Artikel 25 (Gesetzgebung durch die Legislative), nur diesen Artikel mit geringer Änderung
➔ Kapitel VIII Einwanderung und Asyl, Artikel 30
Zur Erinnerung, Kapitel VIII war ehemals dem Thema Bundespräsidenten gewidmet. Nach Wegfall dieses Themas (Das Amt des Bundespräsidenten ist nach der letzten Abstimmung entfallen und wurde gestrichen), haben wir das Thema „Einwanderung und Asyl“ aus dem Kapitel „Ländervertretung“ ausgegliedert und hier neu zugeordnet.
Durch einige strukturelle Veränderungen sind auch die Artikel-Nummern leicht verschoben.
Bitte nehmen Sie an diesen laufenden Vor-Abstimmungen teil! Wir haben die Abstimmung effizienter gestaltet, die Abstimmungstexte sind auf die Absätze reduziert, in denen Änderungen durchgeführt wurden. Diese sind durch Fettdruck oder Durchstreichungen gegenüber der Alt-Version (immer die Version 1) besser gekennzeichnet. Ein Informationsblock zu Beginn enthält weitere Erläuterungen.
Die Links zu den Vorabstimmungen für Kap. V, VI und Kap. VIII dazu finden Sie unter: https://gemeinwohl-lobby.de/abstimmungen/
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Die Statistikdaten dazu können im Detail eingesehen werden unter:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/01/Abstimmungsergebnis-KV3.pdf
Die abgestimmten Texte sind einzusehen unter:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/01/gewaehlte-Artikel-zu-Uebernahme.pdf
Mit herzlichen Grüßen
Ihre GemeinWohl-Lobby und
Marianne Grimmenstein |
