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Im Grundgesetz, Art. 20 (2) heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ Zu den Abstimmungen fehlt nur ein Ausführungsgesetz, wie es zu den Wahlen gibt.
Nun, alle 4 Jahre dürfen wir unsere Stimme abgeben. Sie zementierten das Anspruchsdenken der Gewählten. Sie ermöglichen den Parteien eine Regierung zu bilden, eine Regierung, die letztlich nicht vom Volk gewählt ist. Das ist so in einer „Parteien-Demokratie“.
Die in Art 20 genannten Abstimmungen würden, falls sie erlaubt wären, dieser Parteien-Oligarchie den Garaus machen. Sie wurden ja deswegen konsequent verweigert. https://www.nachdenkseiten.de/?p=94365
Nun, wie aus dem Nachdenkseiten-Artikel hervorgeht, könnten wir sie erzwingen – demokratisch natürlich – wenn die vielen NGO’s, Vereine, Bürgerinitiativen und alternative Medien sich endlich zu einem Dachverband zusammen setzten und nicht ihr eigenes Süppchen kochten. Wir haben hier ein Potential von mehreren Millionen Menschen, die sich zusammenschließen könnten. Das würde nicht von der Politik ignoriert werden können.
Unverändert rufen wir auf, eine alternative Regierungsmannschaft zusammen zustellen! Stellen Sie sich vor, Sie, das Volk, wählen die Minister einer Regierung aus. Das ist doch Basis-Demokratie pur. Wir müssen üben und somit hier die Bitte, werden Sie aktiv und machen für die 17 Posten (15 Minister, Kanzler und Bundespräsident) Vorschläge. Wir brauchen Fachkompetenz in den Ämtern und keine Berufspolitiker, die nach dem Studium direkt in die Politik wechseln. Es gibt genügend bekannte Menschen in Deutschland, denen man ein Amt zutrauen mag und die so integer sind, dass sie unser Vertrauen genießen. Die Vorschläge werden dann zur Abstimmung gestellt. Wir bitten auch um kurze Beschreibung der Person bei jeden nicht so bekannten Namen. Hier geht es zur Vorschlagsseite
https://gemeinwohl-lobby.de/umfrage/
Was machen unsere Vorabstimmungen zum GesellschaftsFAIRtrag? Die online-Verfassungsdebatten wurden mit dem neuen Kapitel „Wirtschaft“ nun beendet. Vielen Dank an alle, die dabei waren und aktiv mitgewirkt haben. Auch das verstehen wir unter Basis-Demokratie. Wir haben das Kapitel „Bundesregierung“ und „Bund, Länder und Kommunen“ beendet. Das Kapitel „Steuer und Finanzen“ bleibt noch im Abstimmungsmodus.
Neu zur Vorabstimmung kommt nun das neue Kapitel XI „Wirtschaft“
Die Abstimmungsergebnisse und die Links zu den laufenden Vorabstimmungen entnehmen Sie bitte wie immer dem nachfolgenden Link:
https://gemeinwohl-lobby.de/abstimmungen/
Bitte nehmen Sie an unseren Vorabstimmungen rege teil. Sicher mag man ob der langen Abstimmungszeit müde werden, aber hier geht es darum wie wir künftig leben wollen und dazu soll der GesellschaftsFAIRtrag, von Ihnen mitgestaltet, als Verfassungsentwurf unser Beitrag für diese Gesellschaft in Deutschland sein.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre GemeinWohlLobby und
Marianne Grimmenstein |
