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Die stets wachsende Staatsquote ist bei uns ein ganz wichtiges strukturelles Problem. Die Staatsquote in Deutschland ist von 32,9 Prozent im Jahre 1960 auf mittlerweile 53,5 Prozent gestiegen. Einige behaupten sogar, dass sie jetzt schon 70 Prozent beträgt. Das bedeutet: Mindestens die Hälfte unserer jährlichen Wirtschaftskraft fließt durch die Hände von Bürokraten. Bevor der Staat das Geld für Investitionen ausgibt oder an Subventionsempfänger aller Art weiterreicht, behält er einen wachsenden Teil ein, um seine Existenz zu finanzieren. Nach Gabor Steingart: „Das Betriebssystem des deutschen Staates ist derart veraltet, in Teilen regelrecht verrostet, dass sich jener Apparat, der fälschlicherweise oft als „Dienstleister“ tituliert wird, in zuweilen aggressiver Weise gegen seine Bürger und ihre Wirtschaftsunternehmen richtet.“
(s. https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-die-mutter-aller-reformen-deutschlands-betriebssystem-braucht-dringend-ein-update_id_24405107.html)
Da unser Betriebssystem verrostet ist, brauchen wir dringend Erneuerungen. Deshalb setzen wir unsere Abstimmungen fort. In der neuen Abstimmung geht es um das Parlament, Teil 1. Hier können Sie bis zum 11. Dezember über vier Artikel abstimmen:
https://tinyurl.com/GemeinwohlLobbyKapitelIII-1
Die vorherige Abstimmung läuft noch bis zum 4. Dezember. Wir weisen noch einmal darauf hin, dass die Ausdrücke mächtig verbessert werden. Hier ist der Link zur Abstimmung:
https://tinyurl.com/GemeinWohlLobbyKapitel2
Die bisherigen Gewinner der Abstimmungen finden Sie unter:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2021/11/abstimmungen-gewinner.pdf
Wir wollen mit der Auswertung der Vorschläge zu den verschiedenen Kapiteln weiterhin vorankommen. Heute suchen wir Leute, die bereit sind die folgenden Kapitel auszuwerten:
Kapitel XV. Rechtsprechung
Kapitel XVI. Verteidigung, Katastrophenschutz, Hilfeleistung und Friedensförderung
Wer bereit ist, die Auswertung eines Kapitels zu übernehmen, meldet sich bitte bei Hans-Joachim Krüger kontakt@gemeinwohl-lobby.de mit der Angabe des Kapitels. Wir übersenden Ihnen dann die betreffenden Artikel mit den Vorschlägen.
Zum Schluss möchte ich noch auf unser Video zur BI GemeinWohlLobby hinweisen. Unter dem Titel „Wir zeigen Gesicht“ kommen aktive Mitglieder der Bürgerinitiative zu Wort.
https://www.youtube.com/watch?v=c30mrKwsl-I
Mit herzlichen Grüßen
Ihre GemeinWohlLobby
und Marianne Grimmenstein
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