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Befangenheitsantrag
Am 8. November 2023 besuchten Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung auf Einladung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Harbarth das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu einem „Gedanken- und Erfahrungsaustausch“.
Da inzwischen mehrere Verfassungsbeschwerden zur fehlenden Umsetzung von Artikel 146 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, gehen wir davon aus, dass diese Verfassungsbeschwerden auch Gegenstand des „Gedanken- und Erfahrungsaustausches“ waren. Möglicherweise warnten die Vertreter der Regierung davor, die Büchse der Pandora – in ihren Kreisen Volkssouveränität genannt – mit Aktivierung des Artikels 146 Grundgesetz zu öffnen. Deshalb hat unser Rechtsanwalt, Friedemann Willemer, am 13. November einen Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, gestellt. Hier finden Sie den Befangenheitsantrag und den Pressemitteilung dazu:
https://gemeinwohl-lobby.de/befangenheitsantrag/
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Wir sollen das Eisen warm halten. Deshalb rufen wir weiterhin auf, die Verfassungsbeschwerde für unser Selbstbestimmungsrecht unter eigenem Namen einzureichen. Alle Infos zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde finden Sie auch unter
https://gemeinwohl-lobby.de/artikel-146-gg/
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Ehrenbürgerschaft an Julian Assange
Julian Assange ist der vermutlich wichtigste Journalist der Welt. Er hat sich für Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen auf der ganzen Welt verdient gemacht. Dies ist ein herausragender Grund, ihn zum Ehrenbürger zu ernennen. Inspiriert von dem Beispiel der Stadt Rom regt die GemeinWohl-Lobby an, Julian Assange auch in Deutschland in möglichst vielen Städten und Gemeinden mit der Ehrenbürgerschaft auszuzeichnen. Die Stadt Berlin beschäftigt sich auch schon mit dieser Idee.
https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/ist-wikileaks-gruender-julian-assange-bald-ehrenbuerger-von-berlin
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Wir möchten mit unserer Aktion möglichst viele Bürger dazu anregen, in ihren Städten und Gemeinden Anträge auf Ehrenbürgerschaft für Julian Assange zu stellen. Ein Musterantrag kann auf unserer Webseite heruntergeladen werden.
https://gemeinwohl-lobby.de/julian-assange/
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Mit diesem gut gelungenen Video können Sie für die Aktion „Ehrenbürgerschaft an Julian Assange“ werben:
https://youtu.be/8iVdw6X2G0E
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Volksentscheide fördern einen offenen Diskurs
Wenn wir als Gesellschaft nicht lernen offen und öffentlich zu denken, diskutieren und handeln, werden wir weder neue Lösungen finden noch bestehende Probleme beseitigen können. Der Volksentscheid auf Bundesebene ist eine solche Plattform und steht uns nach Art 20 (2) Grundgesetz auch zu. Dass wir bisher keine Umsetzung zur Verfügung bekommen haben, ist der Angst der Regierung und des Parlaments geschuldet auch hier eine Büchse der Pandora zu öffnen. Sie möchten weiterhin die Bürger außen vorlassen und selbst entscheiden, was für die Menschen im Lande gut ist. Mit dieser Aktion erinnern wir sie daran, wer Souverän ist. Bitte beteiligen sie sich an unserer Abstimmungsaktion für Volksentscheide, denn Volksentscheide helfen auch Lösungen zu finden. Die Abstimmung ist jetzt auch ONLINE möglich!
https://gemeinwohl-lobby.de/volksabstimmung/
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
gemeinwohl-lobby.de
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