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Kürzlich hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz durch das sächsische Landesamt für Schule und Bildung, die Bürgerinitiative Gemeinwohllobby in die rechte Szene eingeordnet. Darauf haben wir sofort scharf reagiert. Das Bundesamt und das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz wurden am 8. 12.2021 von uns angeschrieben und aufgefordert, die verfassungsrechtliche Lage zu klären und seinen Pflichten nachzukommen, indem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Arbeit der Bürgerinitiative Gemeinwohllobby unverzüglich, jedoch spätestens bis zum 22.12.2021 einleitet, da die Bürgerinitiative grundlos in die rechte Szene zugeordnet wurde. Falls die beiden Ämter für Verfassungsschutz der Aufforderung bis zum 2.12.2021 nicht nachkommen sollten, werten wir dies als Pflichtunterlassung der Behörden. Wir wollen in diesem Falle rechtliche Schritte einleiten, zuerst wahrscheinlich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir haben auch alle Landesämter für Verfassungsschutz über den Vorfall in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurden auch der Bundestag und die Mitglieder der neuen Bundesregierung zur Klärung der verfassungsrechtlichen Lage aufgefordert.
Wir haben an alle die gleichen zwei Fragen gestellt:
1.) Seit wann ist es verfassungswidrig, nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Völkerrechts zu arbeiten?
2.) Seit wann und von wem ist die deutsche Bevölkerung delegitimiert worden, frei über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung frei von äußerem und innerem Zwang zu bestimmen, wie es nach dem Verfassungsrecht und Völkerrecht unverändert gilt?
Den ganzen Schriftverkehr können Sie hier anschauen:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2021/12/DokumentensammlungGWL.pdf
Heute kommen wir zu den wichtigsten Abstimmungen. Ein gutes Leben für alle erfordert Machtkontrolle, das heißt die Zügel in der Hand behalten. Es geht heute um die bürgerlichen Gremien, die die Macht ständig kontrollieren sollen: Bürgerräte, Jugendräte, Planungszellen und Rat der Weisen. Diese Räte sollen Schlüsselposition erhalten. Also nicht zuschauen, sondern mitmachen! Wir führen noch eine Erneuerung bei den Abstimmungen ein. Ab sofort kann man über jeden Artikel-Absatz extra abstimmen. Hier können Sie bis zum 23. Dezember über die bürgerlichen Gremien abstimmen:
https://tinyurl.com/GemeinWohlLobbyKapitel4
An der vorherigen Abstimmung zu den Abgeordneten können Sie noch bis zum 17. Dezember teilnehmen.
https://tinyurl.com/GemeinWohlLobbyKapitel3Teil2
Eine lebendige Demokratie braucht uns! Nur durch uns kann sie richtig stark werden.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre GemeinWohlLobby und
Marianne Grimmenstein
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