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Die Grundrechte für alle werden immer mehr eingeschränkt. Es sieht so aus, als ob kein Ausweg aus der gegenwärtigen Krise existieren würde. Das ist nicht der Fall. Wenn wir uns neue Regeln geben, dann kommen wir aus der Krise auch heraus. Deshalb bleiben wir unverändert bei unserer Strategie, einen Machtmissbrauch durch kluge Regeln zu verhindern und die Demokratie nachhaltig zu stärken.
Heute rufen wir zur letzten Abstimmung in diesem Jahr auf. Wir beschäftigen uns mit den Aufgaben des Bundesrates. Sie können wieder über jeden Absatz extra abstimmen. Die Abstimmung läuft bis zum 29. Dezember
https://tinyurl.com/GemeinWohlLobbyKapital5
Sie können bis zum 23. Dezember über die bürgerlichen Gremien (Jugendrat, Bürgerrat, Planungszellen und Rat der Weisen) noch abstimmen:
https://tinyurl.com/GemeinWohlLobbyKapitel4
Der Politikbetrieb geht auch unter der Ampel neoliberal weiter. Im Koalitionsvertrag wird nichts verschont. Unsere Rente soll auch verjubelt werden. Mit der Aktienrente und geplanten Investitionsfonds wird von der Ampelkoalition ein neoliberales Großprojekt gestartet. Auf der einen Seite werden Gelder aus dem Rentensystem abgezweigt und den Kapitalmärkten zugeführt. Auf der anderen Seite verhindert die Schuldenbremse weiterhin dringend notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge. Geld aus unseren Rentenzahlungen wird zu einem privaten Finanzprodukt gemacht, der Aktienrente. Daran werden vor allem Banken und Versicherungen verdienen. Die Umverteilung von unten nach oben wird durch die Ampel-Regierung beschleunigt. Auch die Krankenhausschließungen gehen weiter. Mindestens 700 der 1.900 Krankenhäusern in Deutschland sollen noch geschlossen werden. Seit vorigem Jahr haben wir fast 10.000 Intensivbetten weniger. Krankenhausbetreiber werden zurzeit sogar fürstlich für Bettenabbau belohnt.
https://norberthaering.de/news/bettenabbau-subvention/
Gleichzeitig blüht die Korruption. Unter anderem durften Pfizer und Microsoft den jüngsten Parteitag der SPD sponsern, damit sie Zugang zu unseren Steuergeldern und unserer Daseinsvorsorge erhalten.
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/pfizer-microsoft-spd-parteitag-sponsern/
Mit herzlichen Grüßen
Ihre GemeinWohlLobby und
Marianne Grimmenstein |
