UNO tagt im September

Die UN-Mitgliedsstaaten tagen im September zweimal. Der UN-Generalsekretär möchte jederzeit den globalen Notstand ausrufen können. Auch hier ist der „PLAN“ erkennbar, nach den Notstandsphantasien der WHO, die uns in weitere Pandemien hinein jagen wollen, startet jetzt die UNO mit ihrem „globalen Notstand“, der in ähnlicher Weise dafür sorgen wird, dass wir in permanenten „gewollten“ Krisen ohne jegliche Alternative leben werden. Dafür soll ein Zukunftspakt abgeschlossen werden. 

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zukunftspakt-globaler-notstand/ 

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Das ist aber weit noch nicht alles. In zwei Wochen wird unsere Regierung bei der UN-Tagung einem globalen Pakt für Digitalzwang auch zustimmen. Mit dem Global Digital Compact sollen alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt gezwungen werden. Weder die UN, noch die in die Vorbereitung des Gipfels maßgeblich eingebundene deutsche Bundesregierung haben sich ernsthaft bemüht, die Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen zu informieren, oder dieses gar in Parlamenten und Medien diskutieren zu lassen.

Aus dem Vertragstext erfahren wir einleitend, dass digitale Technologien „immense mögliche Vorteile für die menschliche Wohlfahrt und den Fortschritt der Gesellschaften bieten“. Das erklärte Ziel ist „eine digitale Zukunft für alle“.  

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zukunftsgipfel-digitalpakt/ 

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Ein Recht darauf, viele seiner Angelegenheiten auf althergebrachte Weise ohne Computer zu regeln, ist nicht vorgesehen. Niemand soll wählen dürfen. Deshalb starten wir erneut eine Emailaktion an die Bundestagsabgeordnete mit einer Frage. Wir dürfen nicht schweigen. Bitte mitmachen!  

https://gemeinwohl-lobby.de/email-aktion-zu-global-digital-compact/

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Aktion Ungarn

Eine Zeitung in Ungarn wollte auch durch Gericht die Herausgabe der Sitzungsprotokolle des „Operativen Stabes“ (Krisenstab/RKI) durchsetzen. Das höchste Gericht von Ungarn „Kúria“ blockiert die Herausgabe der Protokolle mit der Begründung, dass man sie in der nächsten Pandemie verwenden könnte. Das ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Die ungarische Bevölkerung hat auch das Recht die Wahrheit zu erfahren. Schließlich leben viele Deutsche inzwischen in Ungarn und die Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts wurden in Deutschland schon veröffentlicht. 

Bitte helfen Sie der ungarischen Bevölkerung, indem Sie das Gericht auffordern, die Protokolle zu veröffentlichen.  Es ist wichtig die „Kúria“ erkennen zu lassen, dass man auch vom Ausland die Menschenrechtsverletzungen in Ungarn verfolgt. Wenn möglich, bitte den kurzen ungarischen Text per Post an das Gericht senden. Die Übersetzung des Textes finden Sie auch in dem Dokument. Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!

https://gemeinwohl-lobby.de/ungarische-aktion/

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Neues Video zu WHO-UNO-WEF

Der Vortrag „Der stille Putsch von WHO, UNO und WEF“, von Marianne Grimmenstein, in unserm Online-Bürgerforum vom 5. September wurde aufgezeichnet und kann hier angesehen werden.

https://youtu.be/IBiX2QTZ8BQ

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Wir haben auch aus dem Vortrag eine separate Kurzfassung über die 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO erstellt, welche wir jedem ans Herz legen dieses Kurzvideo anzusehen.

https://youtu.be/v4coi4BBXO8 

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Unser Selbstbestimmungsrecht nach Art 146 GG

Mehrere Beschwerdeführer erhielten in der vergangenen Woche die Antwort vom BVerfG auf ihre eingereichte Verfassungsbeschwerde wegen Art. 146. Wie schon erwartet, es ist die Ablehnung der Beschwerde. Dabei nimmt sich das BVerfG nach §93 des BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) das Recht, die Ablehnung ohne Begründung mitzuteilen. Dazu haben sie sich wahrlich viel Zeit gelassen.

Nur als Hinweis – da gefragt wurde wie es dann nun damit weitergehe – wir überlegen dazu weitere Aktionen und werden Sie dazu dann informieren.

Volksabstimmung brauchen wir

Über viele Fragen wäre es wichtig abzustimmen. Dieses Recht nach Art 20(2) des GG wird uns bisher immer verwehrt. Die direkte Demokratie ist bei unseren Parlamentariern und schon gar nicht bei der Regierung gewünscht. Wir setzen uns dafür ein, dass wir endlich mitbestimmen können. Unterschreiben Sie unsere Petition! 

https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene

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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein    

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