Staaten missachten bewusst das Völkerrecht
Der renommierte Völkerrechtler Dr. Alfred de Zayas, der auch mehrere Jahre in der UN tätig war, hat kürzlich in einem Interview erklärt, dass die Staaten das Völkerrecht nicht einhalten und ganz offen dagegen rebellieren. Man unterhält sich nett bei den Zusammenkünften und dann verabschiedet nichtssagende Deklarationen. Die Staaten betreiben trotz lebensbedrohlicher Entwicklungen weiterhin Kriegspropaganda, Krieg und Farb-Revolutionen – «colour revolutions» – und machen damit viel Geld.
Auch der Internationale Strafgerichtshof kann seine Entscheidungen nicht durchsetzen. Dr. de Zayas sagt ganz klar: Der «kollektive Westen» beabsichtigt weiterhin, die Welt zu beherrschen, und diese Staaten bedienen sich einer verlogenen Sprache und einer monströsen Propaganda-Maschinerie.
https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-18-vom-31-oktober-2024.html#article_1752
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Änderung im Strafgesetzbuch (StGB)
Es sollen einige StGB-Artikel dahin gehend geändert werden, so dass künftig auch kritischen Fragen, Anmerkungen gegen Amtsträger (darunter natürlich auch Abgeordnete bis zur EU) unter Strafe gestellt werden können. Die erste Lesung im Bundestag fand schon statt. Somit wollen Amtsträger sich selbst gegen verbale Attacken schützen.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012950.pdf
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Unabhängige Kandidaten für die Bundestagswahl 2025
Die Aktion der Projektgruppe „Unabhängig für Volksentscheide“ – kurz u-fv.de – konzentriert sich auf parteifreie überparteiliche Kandidaturen zur Bundestagswahl mit Schwerpunkt "Einführung bundesweiter Volksentscheide" und Werte wie Demokratie, Toleranz und Gerechtigkeit. U-fv.de fordert das Recht auf Mitbestimmung an der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft auf Bundesebene und sucht dafür noch Bewerberinnen und Bewerber. Nähere Informationen zu der Aktion finden Sie unter
https://u-fv.de/projektgruppen/btw2025-zukunft-mitbestimmen/
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Ziel ist, in allen 299 Wahlkreisen Einzelbewerber einheitlich mit Kennwort "Stimme für VOLKSENTSCHEIDE" für die (für Parteien unwichtige) Erststimme auf die Wahlzettel zu bringen. U-fv.de agiert so sichtbar überparteilich und wirbt bundesweit und einheitlich für "Volksentscheide", Demokratie und Toleranz. Sie wollen diese Art der Kandidatur bei Medien, Wählern und Parteien in's Gespräch bringen, damit sie sich positionieren, ihren Vorschlag (und bei Bedarf ggf. auch Änderungen) diskutieren.
Die bayerische Wählergruppe „UNABHÄNGIG für VOLKSENTSCHEIDE“ darf laut BWahlG weder Listen noch Kandidaten aufstellen, hat aber die Koordination dieser Aktion übernommen. Hier ist die Übersicht der Wahlkreise und die bisherigen Kandidaten:
https://docs.google.com/spreadsheets/d/ 1RBETuglzr6NeJ1c60nCjAlAiNAJ1hC8GVg1XfiCs_uE/ edit?gid=0#gid=0
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Es geht dabei um den Werbeeffekt für die Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Mit guter Werbung und flächendeckend vertretenen Kandidaten könnten Volksentscheide zu einem wichtigen Thema dieser Wahl gemacht werden – das ist das Ziel! Deshalb unterstützt die GemeinWohl-Lobby die Aktion. Als Ansprechpartner steht Ihnen Werner Fischer von der betreuenden Wählergruppe zur Verfügung:
Büro Tel: 0 83 41 96 63 240
E-mail: btw25@u-fv.de
Vormerken
Am 14. November um 19 Uhr gibt es wieder ein Demokratieforum. Es geht diesmal um die parteilosen Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 und die Aktionen zur WHO.
Verwenden Sie bitte für die Teilnahme diesen Link:
https://us06web.zoom.us/j/87382513786?pwd=QxozGgSkVppF17sLoM9jcBIVDbRRUM.1
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Mit herzlichen Grüßen Team Gemeinwohllobby und Marianne Grimmenstein
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