Richtigstellung zu folgendem Artikel "Änderung im Strafgesetzbuch (StGB)"  im Newsletter vom 02.Nov.2024

Es sollen einige StGB-Artikel dahin gehend geändert werden, so dass künftig auch kritischen Fragen, Anmerkungen gegen Amtsträger (darunter natürlich auch Abgeordnete bis zur EU) unter Strafe gestellt werden können. Die erste Lesung im Bundestag fand schon statt. Somit wollen  Amtsträger sich selbst gegen verbale Attacken schützen.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012950.pdf

Richtigstellung:

Wir weisen darauf hin, dass der o.g. Artikel in unserm  Newsletter vom 02.Nov.24  bezgl. der Änderungen im StGB keinen Bezug  auf eine Strafbewehrung bei Widerrede gegenüber Amtsträgern, z.B. Abgeordnete  erkennen lässt,
also in der von uns geäußerten Darstellung nicht richtig ist.
Wir bitten dies zu entschuldigen.

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein    

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