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Wir haben einige Neuigkeiten!
1. Am 27. Januar 2022 haben 16 Leute von unserer Initiative mit einem Anwalt einen Antrag auf Eilverfahren gegen die Bundestagspräsidentin wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.
Ungeimpfte und nicht Genesene dürfen das Geschehen im Plenarsaal ab 12. Januar 2022 nur noch von der Tribüne aus verfolgen, und von dort aus auch nur, wenn sie einen negativen Schnelltest vorweisen können. Zu einigen Tagesordnungspunkten (TOP) wird ungeimpften Abgeordneten sogar der Aufenthalt auf der Tribüne untersagt. Auch der Zutritt zu den Räumlichkeiten der Ausschusssitzungen wurde Ungeimpften und nicht Genesenen verboten. Es wird beantragt, dass die Bundestagspräsidentin es sofort unterlässt, mit ihrer angefochtenen Allgemeinverfügung v. 12. Jan. 2022 Abgeordnete aus dem Plenarsaal und den Räumlichkeiten der Ausschusssitzungen auszusperren, ungleiche Arbeitsbedingungen für statusgleiche Abgeordnete zu schaffen und ihnen das Tragen von FFP2-Masken im Bundestag aufzuerlegen. Hier können Sie die Klage lesen:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/01/Bundestag-Verwaltungsstreitsache.pdf
Die Klageschrift kann jeder verbreiten.
2. Unter den jetzigen Verhältnissen wird es keine Lösung geben, weder gegen die aktuelle Spaltung der Gesellschaft noch für Frieden, Freiheit, Umwelt und Demokratie. Wir brauchen endlich vom Volk selbst formulierte neue Rahmenbedingungen, einen GesellschaftsFAIRtrag, der die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt. Worauf warten wir?
Unser Land ist voll von zukunftsweisenden, innovativen Ideen, die nicht umgesetzt werden. Damit diese Ideen verwirklicht werden, sind neue „Spielregeln“ für unser Zusammenleben unerlässlich. Dazu sind breit angelegte Diskussionen notwendig, um zu klären, wie wir miteinander leben wollen.
Es muss für alle Bürger das Teilnahmerecht an diesem Akt gewährleistet werden, deshalb brauchen wir öffentliche Räume. Die Bereitstellung öffentlicher Räumlichkeiten wollen wir bei zahlreichen Bürgermeistern beantragen. Dazu brauchen wir viele Bürger, die mit unserer Unterstützung die Anträge stellen. Informationen dazu finden Sie auf unserer Webseite unter Wir diskutieren!
Wenn Sie bereit sind, die Aktion tatkräftig zu unterstützen, sollten Sie sich über kontakt@gemeinwohl-lobby.de mit der Angabe melden, wo Sie einen Antrag stellen möchten. Sie erhalten dann den Antrag, den Sie mit Ihren eigenen Angaben ergänzen und dann einreichen können.
3. Vor-Abstimmungen:
Die zwei Vor-Abstimmungen „Steuern und Finanzen“ und „Bundespräsident“ beenden wir am 30.01.22
In der neuen Vor-Abstimmung geht es um die EU.
https://tinyurl.com/GWLKapitelXEU
4. Wir haben die Kapitel II und III, Souveränität und Parlament, für Vorschläge freigeschaltet.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre GemeinWohlLobby und
Marianne Grimmenstein
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