|
Umfrage
Die Umfrage unter den Bundesabgeordneten hat das Ergebnis der Briefaktion des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ vollständig bestätigt. Die Abgeordneten vertreten die vorgegebene Meinung des Gesundheitsministeriums, dass die WHO nur Empfehlungen ausgibt. Dass die Staaten bei einer Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften die Vorgaben des Vertrages zügig umsetzen und dafür auch eine neue Behörde gründen müssen, erwähnen die gefragten Abgeordneten gar nicht.
Anwälte zur eigenen Verfassungsbeschwerde motivieren
Die einfachen Bürger sind mutiger als Verfassungsrechtler, denn sie haben schon zahlreich unsere Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zum 1. Januar 2025 waren in Deutschland laut Angabe der Bundesrechtsanwaltskammer 166.504 Rechtsanwälte zugelassen. Davon sind etwa nur 45 praktizierende Verfassungsrechtler. Wir müssen erreichen, dass sich die Verfassungsrechtler in Deutschland auch endlich bewegen und unsere Grundrechte verteidigen. Deutsche Rechtsanwälte werden schließlich vereidigt. Das ist die Voraussetzung für die Zulassung. Nach diesem Eid sind die Anwälte verpflichtet, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren.
Deshalb wollen wir unter den Verfassungsrechtlern auch eine Umfrageaktion starten. Diesmal laden wir jedoch keinen Aktionsbrief hoch, damit die Anwälte wirklich nur eine Anfrage erhalten. Wer bereit ist, einen Verfassungsrechtler per Email zu fragen, sollte sich unter kontakt@gemeinwohl-lobby.de melden. Dann erhält man den Text der Anfrage und die Adresse dazu.
Nächstes Diskussionsforum
Wir laden zum nächsten Diskussionsforum ein. Der Termin ist der 4. September 2025, 19 Uhr. Marianne Grimmenstein wird über die Gesamtproblematik WHO/IGV/, das vorgesehene Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften und die Aktionen dazu referieren. Link zu dem Diskussionsabend:
https://us06web.zoom.us/j/88122007076?pwd=zLn6ojAGunXs0tnBpalEBIbaUuwluq.1
Sollten die Links nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Krieg gegen das Bargeld
Ein sehr aufklärendes Video zur Bargeldabschaffung mit Prof. Christian Rieck.
https://www.youtube.com/watch?v=q-baQrBi9lc
Der wichtigste Kämpfer für den Erhalt des Bargeldes Hansjörg Stützle braucht Hilfe, um das Projekt fortsetzen zu können. Hier ist sein Aufruf:
https://775el.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/
1vWzb6bqo1QJl9uR0WvRM64VU1kw2m/YzpMyKYJvWJJ
Verfassungsrichter als Politik-Gehilfe
Es ist ein schauriges Spiel, das Geschacher um die Besetzung neuer Verfassungsrichter. Seien wir ehrlich, der politische Einfluss ist extrem hoch, der Kandidat muss „passen“. Doch, was sich dazu zurzeit bei den Parteien im Bundestag dazu abspielt, ist nicht mehr zu toppen.
Die bisherigen Kandidatinnen (vorgeschlagen durch die SPD) bekennen offen, dass sie es auch als ihre Aufgabe ansehen, ihre politische Ansicht in die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts einzubringen.
Sie äußern sich dazu klar und unmissverständlich, also nicht mehr vorrangig dem Grundgesetz verpflichtet.
Helfen Sie mit, dass keine radikale linke Aktivistin ans Verfassungsgericht berufen wird und unterzeichnen Sie diese Petition:
https://citizengo.org/de/lf/16311-Keine-radikale-linke-Aktivistin-ans-Bundesverfassungsgericht--Stimmen-Sie-gegen-Ann-Katrin-Kaufhold-?
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Die letzten Newsletter können Sie auf unserer Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de/newsletter-3/#newsletterarchiv nachlesen oder die Links für die Weitergabe nutzen. |
