Die Pflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ist, eine Berichterstattung ohne Belehrung und Ideologie zu praktizieren, um für den demokratischen Prozess unersetzliches gesellschaftliches Miteinander zu fördern. Eine besondere Verantwortungsbeziehung haben sie gegenüber der Allgemeinheit. Sie sind verpflichtet, sich von der staatlichen Gewalt zu distanzieren und die Allgemeinheit umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Dazu ist es notwendig, stets die Fakten zu nennen: kritische Berichte, Daten, Fakten, Auflistungen von Studien, Auflistungen der Einflüsse von Lobbyisten, Aufdeckung von Korruption, kein Betreiben von Hetze, keine Verbreitung von Hass und stets die Verteidigung der Menschenrechte. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind in ihrer Berichterstattung grundsätzlich der verfassungsmäßigen Ordnung und den Vorgaben des Völkerrechts verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht legt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten eine verfassungsrechtliche Pflicht zur medialen Grundversorgung auf. Durch die Gebühren soll die Staatsfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gesichert werden.
Auch laut Medienstaatsvertrag müssen Berichterstattung und Informationssendungen unabhängig und sachlich sein. Sie sind mit Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die ureigene Aufgabe der Journalisten ist zu recherchieren und neutral zu informieren. Das Eintreten für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie ist die Hauptaufgabe der Medien. Laut Heinrich-Böll-Stiftung sind Öffentlich-Rechtliche Medien sogar Teil der Daseinsvorsorge für eine demokratische Gesellschaft. Das Konzept der Rundfunkfreiheit ist eine dienende Freiheit. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten erfüllen ihre grundgesetzmäßigen Aufgaben nicht mehr: durch die Verbreitung von Desinformationen, Tabuisierung von für die Allgemeinheit lebenswichtigen Themen und ihre Staatsnähe, trotz Finanzierung durch die Bevölkerung. Noch dazu betreiben sie öfters Hetze oder schüren Hass. Da die Medien in unserer Gesellschaft eine Schlüsselrolle spielen, müssen wir uns mit dieser Problematik noch länger befassen.
Da wir zu unserem GesellschaftsFAIRtrag auch ein Medienkapitel zufügen wollen, nehmen Sie bitte mit Ihren Vorschlägen an der Umfrage teil:
1. Was machen die Medien zurzeit falsch?
2. Wie sollten die Medien berichten und worüber sollten sie informieren?
Ihre Vorschläge senden Sie bitte an team@gemeinwohl-lobby.de. Bitte fassen Sie sich kurz!
Unsere Onlinedebatte zum Geldsystem war sehr erfolgreich. Deshalb findet eine Wiederholung statt. Die neue Online-Debatte über das Geldsystem findet am Mittwoch 9.3.2022 um 20 Uhr statt. Sie können sich anmelden unter kontakt@gemeinwohl-lobby.de. Wir schicken Ihnen den Link rechtzeitig zu.
In der heutigen Abstimmung geht es um die Rechtspflege. Es ist ein ganz wichtiges Kapitel. Die Grundlage unseres Zusammenlebens bildet das Recht. Wenn das Recht nicht mehr richtig funktioniert, bekommen wir dies alle zu spüren. Über dieses Kapitel können Sie bis zum 28. März 2022 abstimmen.
https://tinyurl.com/GWLKapitelRechtspflege
An der Abstimmung zu Bund, Länder und Kommunen können Sie noch bis zum 12. März 2022 teilnehmen.
https://tinyurl.com/gwl-kap-bund-laender-kommunen
Auf unserer Homepage sind neue abgestimmte Kapitel für weitere Vorschläge geöffnet. Mit diesem Link kommen Sie auf die Kommentarseite.
https://gemeinwohl-lobby.de/vorschlaege
Wir bitten nur um weitere konkrete Verbesserungsvorschläge.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre GemeinWohlLobby und Marianne Grimmenstein |