Nach dem Streit über das Verbrennerverbot und E-Fuels kündigt sich der nächste europapolitische Konflikt in der Ampel-Koalition an. Diesmal geht es um EU-Subventionen für Atomkraft.
Deutschland steigt zwar aus der Nuklearenergie aus und lehnt es in Brüssel ab, diese als grüne Technologie zu definieren. Trotzdem wird die Bundesrepublik über ihren hohen Beitrag zum EU-Haushalt Atomkraft in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren. Das sorgt in Kreisen der FDP für Unmut.
In der vergangenen Woche präsentierte die EU-Kommission einen Industrieplan, der Teil des Green Deals ist. Die sogenannte Netto-Null-Industrie-Verordnung, (englisch: Net Zero Industry Act) soll grüne Industrien in Europa gegenüber Wettbewerbern in China und anderswo stärken.
Zu den mit bis zu 400 Milliarden Euro geförderten Technologien zählt die Behörde Fotovoltaik, Windkraft oder Wärmepumpen. Allerdings kann auch Atomkraft finanziert werden. Frankreich und andere EU-Staaten bekämen dann aus Brüssel zusätzliches Geld für neuartige Nukleartechnologien.
Im Anhang zum Gesetzentwurf heißt es, dass „Technologien für die Energieerzeugung aus Kernenergie mit minimalen Abfällen aus dem Brennstoffkreislauf sowie kleine modulare Reaktoren“ emissionsfrei in Sinne der Verordnung seien.
Damit wird die Kernenergie – anders als etwa Solar oder Wind – zwar nicht als eine der „strategischen Nullemissionstechnologien“ anerkannt, für die es eine ganze Reihe von Erleichterungen geben soll.
Die finanzielle Förderung wird aber trotzdem möglich sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich damit zumindest teilweise durchgesetzt. Er will in den kommenden Jahren Milliarden in eine ganze Reihe kleiner modularer Reaktoren (SMR) stecken.
Deutschland trägt rund ein Viertel des EU-Haushalts und soll in diesem Jahr 38,7 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Am EU-Wiederaufbaufonds, aus dem ebenfalls Gelder für die grüne Industriestrategie fließen sollen, ist die Bundesrepublik in der gleichen Größenordnung beteiligt.
Die FDP im Bundestag will diese Konstellation nicht mittragen. „Wir fördern mit deutschem Steuergeld eine Technologie, die wir für unser Land ablehnen“, sagt Gerald Ullrich, der für die Partei im Wirtschaftsausschuss sitzt.
„Dadurch ermöglichen wir unseren Nachbarländern günstigen Atomstrom, den wir gegebenenfalls dann von ihnen einkaufen müssen. Wir selbst schalten hingegen Ende April die Atomkraft ab.“
Der Abgeordnete fordert deshalb von der Bundesregierung eine neue Diskussion über moderne Nukleartechnik. „Wenn wir wissen, dass Atomkraft in anderen Industriestaaten weiterhin eine Rolle spielen wird, dürfen wir uns in Deutschland nicht vor dieser Technologie verschließen“, sagt Ullrich.
„Ich fordere eine neue Debatte zur Atomkraftforschung, auch innerhalb der Regierung. Wir dürfen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nicht vorsätzlich beschädigen, indem wir eine Energiequelle der Zukunft pauschal ausschließen.“
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