Art. 11 Besondere Rechte und Pflichten des Staates

(1) Das Recht ethnischer Minderheiten auf Schutz, Erhaltung und Pflege ihrer kulturellen Eigenheit ist zu gewährleisten, sofern ihre wirksame politische Vertretung nicht den Menschenrechten in ihren angestammten Siedlungsgebieten widerspricht.

(2) Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse gegen Geheimhaltungsverträge verstoßen, sogenannte Whistleblower, dürfen in keiner Weise benachteiligt, strafrechtlich verfolgt oder diskriminiert werden. Whistleblower aus anderen Ländern, die dort durch Verfolgung bedroht sind, haben in Deutschland Recht auf Asyl.

(3) Der Staat sorgt für die Rechte und den Schutz von Minderjährigen. Die Betreuung von Trennungskindern ist entsprechend der Europaratsresolution Nr. 2079 durch beide Elternteile zu leisten. Väter und Mütter haben die gleichen Rechte.

(4) Die Familie ist die Grundform menschlichen Zusammenlebens. Der Staat verpflichtet sich zum besonderen Schutz der Lebensgemeinschaften mit Kindern. Väter und Mütter haben die gleichen Pflichten.

(5) Der Staat hat die Anonymität postalischer und digitaler Kommunikation zu ermöglichen. Für jeden Internetdienst ist ein nationales Angebot zu gewährleisten.

(6) Das Genom von Tieren und Pflanzen ist unantastbar. Tiere haben ein naturgegebenes Recht auf Leben, Freiheit und Unversehrtheit. Sie sind als Mitgeschöpfe zu achten, zu schützen und respekt- und verantwortungsvoll zu behandeln. Die Massentierhaltung jeglicher Art ist verboten. Tierversuche sind untersagt. Die Erhaltung, Wiederherstellung und Schaffung natürlicher Lebensräume als funktionierendes Netzwerk für alle Lebensformen, haben hohen ökologischen Wert und genießen daher höchste Priorität.

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