Art. 25 Regelung der Integration von Migrantinnen und Migranten und Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerber 

(1) Migrantinnen und Migranten sind Menschen, die freiwillig nach Deutschland einwandern

(1) Potenzielle Einwanderer sind Menschen, die freiwillig nach Deutschland einwandern möchten. Ein Einwanderungsgesetz legt Regeln für die Einwanderung fest. Es bestimmt, wer einwandern darf und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. 

(2) Städte und Gemeinden erhalten ausreichende Hilfe und Mittel, um die Integration von Einwanderern zu gewährleisten. Einwanderer haben Zugang zum Arbeitsmarkt und die Pflicht ihn zu nutzen, um den eigenen Unterhalt zu erwirtschaften. 

(3) Asylbewerber sind politisch Verfolgte oder Menschen, deren Leben, Gesundheit oder körperliche, wie psychische Unversehrtheit in ihrer Heimat bedroht ist. Asylbewerber sowie Asylberechtigte müssen Deutschland wieder verlassen, wenn sich die Bedrohungssituation in ihrer Heimat verbessert hat. Sie erhalten über die Sicherstellung von Wohnraum, Nahrungsmitteln, Kleidung und lebenswichtigen medizinischen Behandlungen hinaus keine weiteren finanziellen Zuwendungen. Es wird Wohnraum und Zugang zu globaler Kommunikation bereitgestellt. 

(4) Ein Asylbewerber kann durch ein Gerichtsurteil zum Asylberechtigten werden. Asylberechtigte haben Zugang zum Arbeitsmarkt. 

(5) Asylbewerber bzw. Asylberechtigte gilt: bei einer strafrechtlichen Verurteilung erfolgt die Ausweisung. 

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