Art. 26 Volkgesetzgebung – Version 4.2. (11.11.2026)

(1) Auf Bundesebene können durch Volksbegehren Gesetze der Legislative zur Vorlage gebracht werden. Bei Ablehnung oder negativem Ausgang der Abstimmung hat das Volk das Recht über die Gesetzesvorlage per Volksabstimmung abzustimmen

(2) Bei der Volksgesetzgebung sind alle Fragestellungen zugelassen, mit denen sich auch das gesamte Parlament befassen kann.

(3) Die Einschränkung von Grundrechten ist ausgeschlossen.

(4) Die Volksgesetzgebung erfolgt in drei Stufen:

  1. Volksinitiative
    Mindestens 60.000 Unterstützerunterschriften in freier Sammlung genügen, um formlose
    Vorschläge in den Bundestag einzubringen. Lehnt das Parlament die Umsetzung ab, können die Initiatoren ein Volksbegehren einleiten.
  2. Volksbegehren
    Mindestens 100.000 Unterstützerunterschriften und bereits ausformulierte Gesetze sind erforderlich. Die Initiatoren haben Anspruch auf Unterstützung durch die Bundesbehörden bei der Formulierung der Gesetze.
  3. Volksentscheid
    Nimmt der Bundestag den Gesetzentwurf nicht innerhalb von sechs Monaten an, findet spätestens nach einem Jahr ein Volksentscheid statt. Dieser soll möglichst mit Wahlen verbunden werden. Ein einfaches Gesetz kommt durch einfache Mehrheit zustande. Verfassungsänderungen und die Rückholung von Hoheitsrechten erfordern eine Zweidrittelmehrheit.
    Das Parlament ist berechtigt dem Volk einen konkurrierenden Gesetzentwurf, bzw. konkurrierenden Gesetztentwurfspunkt zum selben Gegenstand zur Abstimmung vorzulegen.

(5) Gesetze, die durch Volksentscheid beschlossen wurden, können nur mit Zustimmung des Volkes geändert oder aufgehoben werden. Umgekehrt kann das Volk parlamentarische Gesetze jederzeit per Volksentscheid ändern oder abschaffen.

(6) Neben der dreistufigen Volksgesetzgebung sind folgende Referenden vorgesehen:
Ein bestätigendes Referendum kann von Regierung oder Parlament vorgelegt werden.
Ein obligatorisches Referendum ist bei Verfassungsänderungen und bei Zustimmungsgesetzen zu internationalen Verträgen verpflichtend.
Ein Aufhebungsreferendum ermöglicht dem Volk, bereits gültige Gesetze ganz oder teilweise aufzuheben; dies gilt auch für die Rückholung von Hoheitsrechten.
Ein Finanzreferendum kann bei wesentlichen Haushaltsentscheidungen durchgeführt werden.
Die Abberufung von Amtsträgern während der Amtszeit ist durch Volksentscheid möglich.

(7) Die genaue Ausgestaltung der Volksgesetzgebung regelt ein Ausführungsgesetz, über das die Wahlberechtigten abstimmen und das sie jederzeit per Volksinitiative ändern können.

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