IX. BUND, LÄNDER UND KOMMUNEN

Hinweis:
Aufgrund nachfolgender Punkte werden beide Versionen des Art. 31 und 32 nochmals eingestellt für Kommentierungen. 

1. Die Beteiligung an der Vor-Abstimmung und der absolute Unterschied von 31 bzw. 33 Stimmen ist sehr gering.

2. Eine Verfassung soll und kann eine strukturelle Neugliederung des Staatsgebietes Deutschlands nicht vorschreiben, sondern es dem Souveräne ermöglichen, wie in Kap. II Art. 13 Absatz (6) bereits beschrieben. 

3. In Kapitel I und II ist das Subsidiaritätsprinzip vorschrieben, das bedeutet für die Kommunen eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Die staatlichen Institutionen dürfen nur regulativ eingreifen, wenn die Möglichkeiten der Kommune oder des Bundeslandes nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen. Anders gesagt bedeutet dies, dass die Ebenen der Regulierungskompetenz immer “so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig” sein soll.