Art. 40 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten Judikative – 1. Version

Art. 40 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten Judikative – 1. Version

(1) Die Judikative ist eine unabhängige Institution im Staat. Sie ist von Weisungen der Regierung, des Parlaments und der Staatsanwaltschaft unabhängig. Sie ist nur der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet.

(2) Die Judikative verwaltet sich selbst. Richter können per Volksinitiative in seinem Wirkungskreis abgewählt werden

(3) Kandidaten für eine Richterstelle des Verfassungsgerichts werden von der Kammer für Rechtstrukturen, von Richtern oder Initiativbewerbung vorgeschlagen. Sie werden vom Volk für 12 Jahre gewählt.

(4) Die Richterstellen werden durch die Richterschaft in eigener Verantwortung besetzt.

(5) Nichtstaatliche Gerichte und Ausnahmegerichte sind erboten.

(6) Richter gehören keiner Partei an. Sie sind verpflichtet, alle ihre Verbindungen zu nationalen und internationalen Interessengruppen offen zu legen.

(7) Das Ausüben einer anderen staatlichen oder privaten besoldeten Tätigkeit, Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens ist ihnen verboten.

(8) Die Tätigkeit der Richter ist so vergütet, dass eine Unabhängigkeit besteht.​​

(9) Die Strafgerichtsbarkeit darf zur Findung eines Urteils eine Jury aus Geschworenen einsetzen.

Ihr Kommentar