Art. 36 Finanzierung der staatlichen Aufgaben

(1) Für die finanzielle Grundversorgung des Gemeinwesens im Rahmen einer gesicherten Währungsstabilität ist die Monetative zuständig. Sie stellt dem Staat Mittel aus der Geldschöpfung zur Verfügung.

(2) Der Staat und seine Gliederungen finanzieren sich und ihre Aufgaben neben den von der Monetative bereitgestellten Mitteln über Verbrauchsteuern und Nutzungsentgelte auf überdurchschnittlichen Gebrauch der gemeineigenen natürlichen Ressourcen wie Boden, Bodenschätze, Wasser, Luft, Energie.

(3) Diese Nutzungsentgelte werden auf der untersten politischen Ebene, die Gebühren erheben darf, festgelegt. Nutzungsentgelte müssen sich an Gemeinwohl und Umweltschutz orientieren.

(4) Auf Geldtransaktionen werden Steuern erhoben.

(5) Steuern auf lebensnotwendige Güter sowie auf menschliche Arbeitsleistungen sind nicht zulässig.

Ihr Kommentar