Wir hatten im Newsletter vom 24.11.2024 in einer E-Mail-Aktion die Bundestagsabgeordneten aufgerufen sich gegen die Taurus-Lieferungen an die Ukraine auszusprechen. Der Grund: eine mögliche Abstimmung im Bundestag darüber.
Dass es unterschiedliche Meinungen dazu gibt – das ist jedermanns Recht – ist natürlich zu erwarten. Doch dass es in dieser Deutlichkeit eine derartig wirklichkeitsfremde Interpretation zum Ukraine-Krieg gibt – es werden von der CDU/CSU anscheinend Unisono-Antworten zurückgeschickt– zeigt auf, wie sehr eine beträchtliche Anzahl von Abgeordneten der Realität gegenübersteht.
Sehr geehrte …
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mir Ihre Meinung zur Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine mitteilen. Gestatten Sie mir, Ihnen einige Überlegungen dazu darzulegen.
Seit mehr als zwei Jahren verteidigen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine ihr Land und die Freiheit Europas gegen die ebenso völkerrechtswidrige wie brutale Aggression Russlands. Über die Ursachen des Konflikts gehen die Meinungen auseinander. Fest steht jedoch: Nicht die Ukraine, sondern das Russland Wladimir Putins hat die Ukraine militärisch angegriffen und sich entschlossen, die europäische Friedensordnung zu zerstören. Der von Russland begonnene Krieg hat die Eroberung und Einverleibung der gesamten Ukraine und die genozidale Auslöschung der ukrainischen Nation zum Ziel.
Die Menschen in der Ukraine, die Menschen in unserem Land und die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eint die Sehnsucht nach Frieden und der große Wunsch nach einem Ende der blutigen Gewalt in der Ukraine. Aber alle Verhandlungsbemühungen werden vom Kreml mit Bomben beantwortet und wir sehen, dass die Gewalt in den besetzten Gebieten für die Menschen dort kein Ende hat.
Deshalb sollten wir die Ukraine mit allen Kräften unterstützen, damit sie diesen Krieg gewinnen kann – mit Diplomatie und neuen Allianzen, mit humanitärer Hilfe, mit lückenlosen Sanktionen und einer Energiepolitik, die nicht Putins Kriegskassen füllt, auch mit Waffen. Natürlich werden alle Risiken sorgfältig abgewogen. Wir sind uns alle der Tragweite dieser Entscheidungen bewusst. Wir appellieren auch immer wieder an die Ukraine, angesichts der Risiken und Gefahren nicht alles zu tun, was sie nach dem Völkerrecht zur Selbstverteidigung tun dürfte. Umso mehr müssen wir das tun, was uns möglich ist.
Wir alle wollen, dass das Töten aufhört. Auch wir in Deutschland sind von der aggressiven und hybriden Kriegsführung Russlands bedroht. Der Angriff richtet sich auch gegen uns, gegen Europa und die internationale Staatengemeinschaft. Die Ukraine verteidigt in diesem Krieg nicht nur ihr Territorium. Sie verteidigt ihre Existenz als Staat, ihr Selbstbestimmungsrecht und sie verteidigt auch die Freiheit und die Herrschaft des Rechts in Europa und in der Welt gegen militärische Aggression, gegen Kriegsverbrechen und gegen das Diktat des vermeintlichen Rechts des Stärkeren. Ohne einen militärischen Sieg der Ukraine gegen die russischen Besatzer wird es keinen dauerhaften Frieden in Europa geben. Unser Ziel bleibt die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen.
Unser gemeinsames Ziel in Europa muss es sein, einen nachhaltigen, gerechten und dauerhaften Frieden und eine neue glaubwürdige Sicherheitsarchitektur in Europa zu schaffen. Leider sieht es nach allen vergeblichen diplomatischen Versuchen so aus, dass es Frieden in diesem Fall nur durch Stärke und Abschreckung geben wird, während Schwäche Russland zu weiteren militärischen Abenteuern einlädt.
Putin wird sich aus diesem Krieg erst zurückziehen, wenn er durch den Krieg Nachteile erleidet. Nur wenn uns dies gelingt, werden wir eine abschreckende Wirkung auch auf andere Autokratien in der Welt entfalten, die schon jetzt versuchen, das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts in lokalen Gebieten durchzusetzen. Die Hinnahme des Landraubs in der Ukraine birgt die Gefahr, als Vorbild und Einladung für andere Staaten in der Welt mit aggressiven Absichten zu dienen. So könnte sich China ermutigt fühlen, Taiwan zu annektieren oder Iran, Irak und die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens weiter zu destabilisieren. Gerade diese gegen Israel gerichtete Terrorachse um den Iran wird den Westen genau beobachten lassen, wie ernst es ihm mit der Unterstützung der Ukraine und der Achtung und Verteidigung der territorialen Integrität von Staaten ist.
Auch Putin wird sich ermutigt fühlen, weitere Staaten anzugreifen und zu erobern, wenn er mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine erfolgreich war.
Mit dem Abwehrkampf der Ukrainer gegen die brutale militärische Aggression Russlands werden auch Frieden und Freiheit Deutschlands und Europas verteidigt. Die politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine verlängert nicht den Krieg, sondern erhöht die ukrainische Siegfähigkeit und die Aussicht, das Sterben in der Ukraine möglichst bald zu beenden. Sie ist notwendig, weil nur der militärische Erfolg der Ukraine die Sicherheit Deutschlands und Europas gewährleisten kann.
Daher bin ich der Meinung, wir hätten die Ukraine von Anfang an schneller und konsequenter auch im militärischen Bereich unterstützen müssen. Dann wäre der Krieg vielleicht bereits beendet und Putin zum Rückzug gezwungen worden.
Mit freundlichem Gruß
Abgeordnete/r der CDU
