Aufforderung an ÖRR

von

13. Mai 2024

Aufforderung an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Der gemeinnützige Rundfunk soll als Vierte Säule der Demokratie fungieren. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. 

Da der Rundfunk diese Aufgabe in den letzten Jahren missachtet und sich in der Praxis am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit orientiert, wurde er am 13. Mai 2024 mit dem hier vorliegenden Schreiben aufgerufen, seinen Pflichten nachzukommen. Als gemeinnütziger Rundfunk ist nicht nur durch den Medienstaatsvertrag und das Grundgesetz, sondern auch zahlreiche internationale Verträge verpflichtet, das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserer Gesellschaft zu schützen.

Das Schreiben an die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten können Sie hier herunterladen:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Antrag_OeRR.pdf
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Inzwischen hat der Intendant der ARD geantwortet.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/ARD_Antwort.pdf

24. Mai 2024

Aktion öffentlich-rechtlicher Rundfunk 

Sie können die Forderung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit diesem kurzen Schreiben unterstützen. Bitte wieder mit Adressen, Datum und Unterschrift ergänzen und die Forderung als Brief an irgendeine der Rundfunkanstalten schicken.

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Aktion-OERR.pdf
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Die Adressen der Rundfunkanstalten finden Sie hier:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/OeRR-Adressen.pdf
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16. Juli 2024

Anschreiben an die Vorsitzenden Rundfunkräte des ÖRR

Die Rundfunkräte des ÖRR sind auch Kontroll-Instanz des ÖRR und damit auch mitverantwortlich für diese einseitige Berichterstattung. Wir haben alle Vorsitzenden der Rundfunkräte dazu angeschrieben und um Stellungnahme gebeten

–>> Das Anschreiben allgemein

Antworten:


1. Antwort vom ZDF (Redaktion Fernsehrat)

Natürlich wie vorauszusehen, werden diese Vorwüfe zurückgewiesen. Die Antwort zeigt auch auf, dass der Vorsitzende – unterschrieben ist das ja nicht von ihm selbst – nach wie vor keine Anzeichen eines Versäumnisses hat erkennen lassen.

–> Antwort des Fernsehrats ZDF

Vita Monostory

von

Vita Dr. Attila Monostory

Dr. Attila Monostory war der erste Anwalt in Ungarn, der gegen Korruption und für Unbestechlichkeit der Politik und Verwaltung eingetreten ist.

Jozsef Mindszenty, ungarischer Kardinal, wurde nach dem zweiten Weltkrieg in Gefangenschaft gehalten. Am 23. Oktober 1956 begann der Ungarische Volksaufstand und am 30. Oktober wurde der Kardinal aus seinem Gefängnis befreit. An seiner Freilassung hatte Antal Pallavicini einen wesentlichen Anteil.
Doch bereits Mitte November 1956 war die ungarische Revolution durch die rote Armee niedergeschlagen und Pallavicini wurde aus der ungarischen Armee entlassen und später zu Tode durch den Strang verurteilt; am 10.12.1957 wurde das Urteil vollstreckt.
Dr. Attila Monostory hat 1989 posthum die Rehabilitation dieses Mannes 1989 durchgesetzt.

Nach der Wende in Ungarn war Monostory für die Opposition ein wichtiger Berater in Rechtsangelegenheiten und setzte sich dafür ein, dass Ungarn den Übergang von der Diktatur zur Demokratie schafft. Er ist ein guter Kenner des Völkerrechts; seine Schwerpunkte betreffen insbesondere die Verteidigung der Menschenrechte.

Er leitet seit 2023 die ungarische Stiftung für Menschenrechte „SOCIETY FOUNDATION FOR JUSTICE“. Nach dem Tod seines früheren Präsidenten stand die Stiftung beinahe vor dem Aus; doch durch die Ernennung von Dr. Attila Monostory im Jahr 2023 kann sie zurzeit neu aufgebaut werden.

In diesem Interview auf YouTube ist Dr. Monostory zu sehen und im Text unter dem Video wird er folgendermaßen vorgestellt:

Dr. Attila Monostory: international renommierter, politisch verfolgter Rechtsanwalt,
Anwalt tausender Opfer des internationalen BAUMAG-Skandals,
ehemaliger Berater des Koppány-Konzerns,
Vizepräsident der “De Jure Liga”,
ehemaliger Präsident der Charta der Fremdwährungskreditgeber.
Zurzeit ist er Präsident der ungarischen Stiftung für Menschenrechte “SOCIETY FOUNDATION FOR JUSTICE”.

Strafanzeige vor dem ICC

von

23. April 2024

Strafanzeigen wegen EU-Pfizer-Kaufvertrag

Es gibt zwei Strafanzeigen: eine Internationale Strafanzeige in Englisch, und für Deutschland und Österreich eine nationale Strafanzeige in Deutsch. Beide Strafanzeigen haben den gleichen Text nur die angezeigten Personen sind verschieden. Es geht in beiden Strafanzeigen um den EU-Pfizer-Kaufvertrag und die verursachten Schäden.

Beweismaterial zu den Strafanzeigen
Die eingereichten Strafanzeigen stützen sich ausschließlich auf offizielle Dokumente der WHO und der EU. Das Beweismaterial kann hier eingesehen werden: 
https://gemeinwohl-lobby.de/beweismaterial-strafanzeigen/

Internationale Strafanzeige

Die internationale Strafanzeige wurde von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz, beide Mitglieder der Menschenrechtsorganisation United For Freedom, eingereicht und ein ungarischer Rechtsanwalt für Menschenrechte, Dr. Attila Monostory, hat die Vertretung bei dem Internationalen Strafgerichtshof übernommen und bekam ca. 2000 Vollmachten aus 6-8 Ländern.

Dazu die Pressemitteilung vom 2.12.2023
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/08/Pressemitteilung-internationale-Strafanzeige-02-12-23.pdf

Hier können Sie die Internationale Strafanzeige in Deutsch lesen.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-ICC_deutsch.pdf

Hier können Sie die Internationale Strafanzeige in Englisch lesen.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-ICC.pdf

Nationale Strafanzeige für Deutschland und Österreich

Ab 10. Mai 2024 wurden auch für Österreich und Deutschland bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften Strafanzeige gestellt (national unterschiedliche Beklagte). Auch hier gab es viele Einreicher (ca. 520)



Deutschland, Update 4.12.2024

Erneute Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizminister, 
Dr. Volker Wissmann

Viele Mitmenschen hatten am/ab 10. Mai die Strafanzeige  bei der Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe wegen der Verletzung ihrer Menschenrechte eingereicht und dann eine nichtssagende Antwort von einer Staatsanwältin erhalten. Die Antwort – wie schon zu erwarten – war, die Ermittlungen werden nicht aufgenommen werden. Das ist eine rechtsstaatliche Zumutung bei derart gewichtigen Straftatbeständen und den gelieferten Beweisen. Deshalb erfolgte von uns im September eine Aktion zur Dienstaufsichtsbeschwerde.

Bis heute hat niemand eine Antwort vom Justizminister erhalten. Inzwischen fand auch ein Personenwechsel im Justizministerium statt. Deshalb bitten wir jeden, der im September die Dienstaufsichtsbeschwerde einreichte, diese nochmal mit nachfolgendem entsprechend geändertem Text an den neuen Justizminister, Dr. Volker Wissing, zu senden.  
Die Dienstaufsichtsbeschwerde kann von jedem, der einen entsprechenden Ablehnungsbescheid erhielt, eingereicht werden.

Bitte dazu hier das PDF herunterladen, Adressformular im Kopf ausfüllen, am Ende unterschreiben und per Post unter der im Anschreiben angegebenen Adresse senden.

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/11/Dienstaufsichtsbeschwerde.pdf

Update 6.9.2024:

Dienstaufsichtsbeschwerde an Justizminister Dr. Buschmann


Hinweis: Nicht mehr einreichen!

Die offensichtlich dilatorische Vorgehensweise der Ablehnungsgründe durch die Sachbearbeiterin des GBA, Staatsanwältin Fr. Schlepp, bei derart gewichtigen Straftatbeständen mit solch hohem Unrechtsgehalt ist eine rechtsstaatliche Zumutung. Deshalb werden wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde/ Fachbeschwerde an den Justizminister einreichen.


Die Beschwerde kann von jedem, der einen entsprechenden Ablehnungsbescheid erhielt, eingereicht werden.


Link: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/Dienstaufsichtsbeschwerde.pdf

Strafanzeige

Deutschland

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Dtld-1-Pers.pdf
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Österreich

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Oesterreich-1-Pers.pdf
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Antworten aus Karlsruhe und Wien:

Inzwischen hat sich die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe und Wien zu den eingegangenen Strafanzeigen verschiedentlich geäußert. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat an alle Anzeigenerstatter immer die gleiche Antwort gegeben. Von Karlsruhe kamen zwei verschiedene Antworten. In diesen Antworten betont Karlsruhe, dass kein Anfangsverdacht bestände. Unisono wird die Anzeige von Wien und Karlsruhe abgewiesen.

Update 18.8.2024:

Karlsruhe hat inzwischen begonnen die Strafanzeigen von über 500 Einreichern per Serien-Brief zu beantworten. Die Antwort der betreffenden Staatsanwältin ist natürlich ablehnend – wir hatten es auch nicht anders vermutet – und bezieht sich als Begründung eben auf die selben Paragraphen 6-8 VStBG, die wir u.a. als Straftatsbestand anführten.

Selbstverständlich sind die genannten Artikel des VStGB Hauptgrund der Strafanzeige, selbstverständlich sind die Menschen als Staatsvolk auch als „nationale Gruppe“ zu benennen, selbstverständlich muss die Pandemie als Angriff auf die Menschen bezeichnet werden, also gewollt, politisch motiviert und nicht evidenzbasiert notwendig, wie das auch im Ansatz aus den RKI-Files (RKI-Protokolle) hervorgeht.

Kurz um, wir werden Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen (es wird dann ein vorformuliertes Schreiben zum selbst Einreichen geben).

Beispiele Antworten der Staatsanwaltschaft

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/AntwortenStaatsanwaltschaften.pdf

Am 20. Juni hat die Staatsanwaltschaft in Wien kundgetan, dass sie die Strafanzeige an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet hat.

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/Antwort-Bundesministerium-Justiz-Austria-1.pdf

Update 26. Juni 2024:

Wir haben am 26. Juni 2024 Justizminister Marco Buschmann aufgefordert seiner Weisungsbefugnis entsprechend, dafür zu sorgen, dass die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen zu den genannten Menschenrechtsverletzungen aufnimmt.

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Justizministerium-Deutschland-PDF.pdf

Aus dem Bundesjustizministerium kam am 3. Juli folgende Antwort

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/Bundesministerium-der-Justiz_D.pdf

WICHTIGE PETITIONEN

von

Wichtige Petitionen

An dieser Stelle möchten wir auf wichtige Petitionen hinweisen.

Petition: Wir fordern Volksabstimmungen auf Bundesebene
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene

Bürgerrechte
Demokratie stärken – Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
https://www.openpetition.de/petition/online/demokratie-staerken-vetorecht-bei-gesetzen-des-bundestages

Stoppt den ideologischen Kolonialismus der UN: Abtreibung ist keine Entwicklungshilfe!
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene

Petition an das EU-Parlament: Bargeld in Europa gesetzlich schützen
https://bargeldverbot.info/petition

Petition: Erhalt der Qualität der Arzneimittelversorgung und der dezentralen Apothekenstruktur
https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-geplante-apothekenreformgesetz-keine-apotheken-ohne-apotheker

Petition: Keine Zwangsorganentnahme ohne klare eigene Zustimmung!
https://www.citizengo.org/de/lf/13420-nein-zur-zwangs-organspende-

Petition: „Keine Drag-Vorlesestunde mit „Alexander Cameltoe“ in Schöneberg!“
Falls Sie nicht möchten, dass Kinder ihrem Lebensalter unangemessen frühsexualisiert werden mit übersexualisierten Drag-Queen Auftritten:
https://citizengo.org/de/ed/13458-keine-drag-vorlesestunde-mit–alexander-cameltoe–in-sch%C3%B6neberg-

Nein zum Selbstbestimmungsgesetz: Schalten Sie das Verfassungsgericht ein!
https://citizengo.org/de/pt/12935-nein-zum-selbstbestimmungsgesetz–schalten-sie-das-verfassungsgericht-ein-

Gegen Taurus-Lieferung und Kriegseintritt

von

E-Mail-Aktion gegen Taurus-Lieferung und Kriegseintritt

13. März 2024

Bestimmt haben viele mitbekommen, dass die Bundesregierung „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wollte. Die Lage sieht zurzeit so aus, dass der Bundessicherheitsrat über die Lieferung entscheidet und der untersteht noch Kanzler Olaf Scholz. Die Unionsfraktion ist mit ihrem Antrag zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine bei der Bundestagsabstimmung am 14. März gescheitert.

Leider sitzen viele Abgeordnete im Bundestag, die die Lieferung immer noch befürworten, obwohl das Friedensgebot des Grundgesetzes solche Lieferungen untersagt und sie setzen Kanzler Scholz damit unter Druck. Sollte die Lieferung durchgehen, ist das faktisch nach russischer Deutung der Kriegseintritt Deutschlands.

Deshalb starten wir eine Email-Aktion an die Bundestagsabgeordneten. Mit dieser Email-Aktion sollen hauptsächlich die Abgeordneten der Parteien angeschrieben werden, die wahrscheinlich der Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern zustimmen. Das sind drei Fraktionen: CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Bitte alle genannten Fraktionen einzeln anschreiben!

Wir bitten Sie Ihren Wahlkreis-Abgeordneten zusätzlich auch persönlich anzuschreiben und, wenn es möglich ist, auch anzurufen. Email-Text, Email-Adressen und Telefonnummern der Abgeordneten finden Sie hier:

––> E-Mail-Text

––> E-Mail-Adressen der Abgeordneten als Word-Datei
––> E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Abgeordneten als Excel-Datei

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!

Brief an WHO

von

13. März 2024

Briefaktion an die WHO für Deutschland, Österreich
und die Schweiz

Die Arbeitsgruppe für Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat ihre Frist vom 27. Januar 2024 zur Vorlage von Änderungsanträgen für die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 verpasst. Trotz dieser Tatsache haben das Sekretariat der WHO und die Arbeitsgruppe für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften öffentlich ihre Absicht verkündet, die ihnen obliegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen, indem sie das Paket der Änderungen für die mögliche Annahme auf der 77. Weltgesundheitsversammlung verabschieden lassen wollen. Die WHO plant offenkundig, internationales Recht zu brechen.

„Wir, das Volk“ müssen die WHO für ihre Verschwörung zur Verletzung von Artikel 55 der Internationalen Gesundheitsvorschriften zur Rechenschaft ziehen. Art. 55 IHR schreibt der WHO ganz klar vor, dass sie verpflichtet ist, jede Änderung an den Internationalen Gesundheitsvorschriften mindestens vier Monate vor der Zusammenkunft der Weltgesundheitsversammlung den Mitgliedstaaten vorzulegen, damit es überhaupt verabschiedet werden kann.

Da die WHO offenkundig plant, internationales Recht zu brechen, haben wir eine Briefaktion gestartet, die ganz groß werden muss. Wir haben den „Offenen Brief“ von Dr. Silvia Behrendt an den WHO-Generalsekritär Tedros (mit ihrer Erlaubnis, danke dafür) als Vorlage genommen und daraus diese Aktion erstellt.

Laden Sie die vorbereiteten zwei Dokumente herunter. Tragen Sie Namen, Adresse und Datum in die vorgezeichneten Stellen ein. Danach die Dokumente speichern, ausdrucken, im Brief an die WHO die dritte Seite und im Brief an den Gesundheitsminister die erste Seite unterschreiben und bitte per Post an die angegebenen Adressen schicken. Diesmal gibt es verschiedene Dokumente, da wir die Aktion in Deutschland, Österreich und in der Schweiz starten.

Sie können den in englisch verfassten Brief an den WHO Direktor vorab in der deutschen und französischen Übersetzung lesen.

WHO-Briefaktion Deutschland

  1. Brief an den WHO-Generaldirektor (bitte mit 1,10 € frankieren)
  2. Brief an den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

WHO-Briefaktion Österreich

  1. Brief an den WHO-Generaldirektor
  2. Brief an den Bundesgesundheitsminister Johannes Rauch

WHO-Briefaktion Schweiz

  1. Brief an den WHO-Generaldirektor
  2. Brief an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider

Wenn Sie an der Aktion teilgenommen haben, können Sie uns das gerne mitteilen, auch anonym:

    STRAFANTRAG STEINMEIER

    von
    Steinmeier als Rattenfänger

    11. Februar 2024

    Ende der Aktion „Strafanzeige gegen Steinmeier“

    Nach dem viele Einreicher unisono die gleiche Antwort von der Berliner Staatsanwaltschaft erhielten, welche den genannten Tatbestand der Volksverhetzung als nicht gegeben ansieht, werden wir keine weitere Aktion dazu starten.

    Es war uns wichtig, dass viele Menschen die Strafanzeige einreichten, um auch dieser Behörde zu zeigen, dass wir Bürger uns nicht beleidigen lassen.
    Danke für Ihre Mitarbeit

    2. Februar 2024

    Strafantrag gegen den Bundespräsidenten Steinmeier

    Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger SPD-Außenminister und heutiger Bundespräsident, 
    sprach am 29.1.2024 auf einem Empfang vor Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten.

    „Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen. Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen“

    sagte Steinmeier in Berlin. Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich 
    werden:

    „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“

    Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundespraesident-steinmeier-warnung-extremismus-demokratie-100.html

    Dies muss als Volksverhetzung nach §130 StGB geahndet werden, weshalb wir Strafantrag bei der Zentralstelle Hasskriminalität, Staatsanwaltschaft Berlin, gestellt haben. Eine wahre Demokratie besteht aus Gegensätzen und erträgt auch Gegensätze.

    Wenn Sie sich an dem Strafantrag beteiligen wollen, laden sie nachfolgendes Dokument herunter. Tragen Sie Name, Adresse und Datum in die vorgezeichneten Stellen ein. Danach das Dokument speichern, ausdrucken, zweite Seite unterschreiben und bitte per Post nach Berlin schicken.

    >> Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen Steinmeier

    Aufruf an Geschädigte

    von

    28. Januar 2024

    Aufruf an alle Pandemie-Geschädigten und
    ihre Unterstützer

    In den letzten Jahren entstand viel menschliches Leid infolge der Corona-Maßnahmen und Impfungen. Unzählige Menschen wurden physisch – bis hin zu einem Todesfall – psychisch und wirtschaftlich geschädigt. Die meisten haben gar keine Aussicht, eine Entschädigung zu erhalten. Da das ganze Desaster durch zahlreiche Bürokraten, die als Handlanger der Finanz- und Pharmakonzerne fungieren, mit System verursacht wurde, ist es schwierig, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

    Die meisten Verantwortlichen, die gewissenlos die ganzen Vorgänge systematisch gemeinsam vorbereitet und anschließend rücksichtslos durchgeführt haben, befinden sich in Schlüsselpositionen der Macht. Sie haben mit Big-Pharma solche Kaufverträge abgeschlossen, die für die Menschen von Anfang an nachweislich schädlich waren. Jetzt versuchen sie, jede Verantwortung für die entstandenen Schäden von sich zu weisen, obwohl die Verträge trotz versuchter Geheimhaltung geleakt wurden und nun offen liegen.

    Da der Rechtsstaat in den meisten Ländern nicht mehr richtig funktioniert, ist es für die Geschädigten einzeln fast aussichtslos, eine Entschädigung durchzusetzen. Deshalb organisiert ein länderübergreifendes Bündnis mit den Geschädigten und ihren Unterstützern zahlreiche Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen. Die Strafanzeigen sollen europaweit gleichzeitig, möglichst mit begleitenden Demos, eingereicht werden, damit die Einreichung der zahlreichen Strafanzeigen wie ein öffentliches Gericht von der Bevölkerung wahrgenommen werden kann.

    Alle Menschen, die sich durch die Maßnahmen der letzten Jahre geschädigt fühlen oder die Aktion unterstützen wollen, sind aufgerufen, bei der Aktion mitzumachen, damit die Verantwortlichen für die entstandenen Schäden endlich zur Rechenschaft gezogen werden und die Geschädigten endlich ihr Recht auf Entschädigung bekommen. Die Einreichung einer Strafanzeige ist kostenlos!

    Alle Menschen, die bereit sind, an der Aktion teilzunehmen, sollen sich mit ihren Kontaktdaten unter diesem Link eintragen:
    
https://www.mwgfd.org/2024/01/aufruf-an-alle-zur-europaweiten-einreichung-von-strafanzeigen/

    Über den Fortgang der Aktion wird jeder Registrierte laufend informiert. Alle eingetragenen Daten werden entsprechend dem geltenden Datenschutz behandelt und nur für diese Aktion verwendet.

    Petition/ Referendum an den Bundestag

    von
    Volksabstimmung auf Bundesebene


    Presseartikel vom 27.01.2024

    Pressemitteilung vom 17.1.2024

    Antworten der Parteien/Fraktionen des Deutschen Bundestages

    Hier veröffentlichen wir die Antworten der Pateien/Fraktionen zu unserer Forderung nach einem Referendum zur Volksgesetzgebung/Volksabstimmung

    Zusammenfassung der Positionen der im Bundestags vertretenen Parteien zum Thema Direkte Demokratie/Volksabstimmung, erstellt von Mehr Demokratie e.V.
    (Schlussfolgerungen zu den Positionen sind ausschließlich die von Mehr Demokratie e.V.)

    Die Linke, Datum 20.12.24: Antwort von Die Linke

    16.Dez.2024

    Referendum zur Volksgesetzgebung beim Bundestag eingereicht

    Wir haben heute an alle Bundestags-Fraktionen einen Antrag für ein Referendum eingereicht.

    Mit dem Referendum beantragen wir eine Referendums-Abstimmung durch das Volk ,über die Volksgesetzgebung nach Art 20 (2) GG – also Volksabstimmung – abstimmen zu lassen.

    Das Schreiben
    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/12/Antrag-auf-Referendum.pdf
    geht an alle Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und an die Bundestagspräsidentin , zur Kenntnis

    Wir haben ja schon angedeutet, dass das Einreichen der zugehörigen Petition keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Man sieht das ja an anderen Petitionen dieser Gewichtung. Wir meinen, dass ein Referendum von den Bürgern beantragt, durch den Bundestag eher durchzuführen wäre. Dieser Weg wäre nach unserer Kenntnis damit erstmal beschritten.
    Es ist uns klar, dass wir mit überwiegendem Widerstand der Parteien rechnen müssen, sie wollen es nicht, dass das Volk über Volksgesetzgebung mitregieren kann. Aber wir müssen trotzdem diesen Versuch wagen.

    Bei Ablehnung werden wir eine Verfassungsklage beim BVG erwägen.

    Anmerkung: Die Entscheidung gerade jetzt den Antrag zu stellen ist dem Umstand geschuldet, dass jetzt die Wahlkampfphase für die Bundestagswahl 2025 beginnt und eine solche Aktion durchaus in den Fraktionen aufhorchen lassen muss.

    Petition zur A b s t im m u n g
    z u r V o l k s g e s e t z g e b u n g

    16.10.2024

    Die Petition ist mit 15.10.2024 beendet.

    Eine Übergabe an den Bundestag wird vorbereitet

    (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid)

    Hier gehts zur Petition:

    www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene

    Erklär-Video:
    https://youtu.be/PQViXrSM6Hg

    RECHTSGRUNDLAGEN


    Nach Artikel 20 Grundgesetz (GG) ist das VOLK der SOUVERÄN, der die Herrschaft ausübt.

    Damit ist das Volk auch das oberste Staatsorgan.

    Artikel 20 GG drückt klar aus: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und nicht
    z. B. vom Bundestag oder der Bundesregierung. Die anderen Verfassungsorgane (Bundestag, Gerichte, Verwaltung)
    sind dem Volk (Souverän) untergeordnet und sind nur für die Detailarbeit zuständig.

    Die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk geschieht nach Artikel 20 GG in Wahlen UND Abstimmungen.

    Das Grundgesetz verbietet nirgends Volksabstimmungen und Artikel 20 Absatz 2 GG steht unter keinem Gesetzesvorbehalt.

    Da die Politik uns das notwendige Ausführungsgesetz zu Volksentscheiden verweigert, müssen wir es uns nun selbst geben!

    Gemeinsames Handeln ist die Voraussetzung dafür!
    Bitte unterstützen Sie diese Petition durch Weiterleiten an Ihre Kontakte.

    12. Januar 2024

    Weitere Schritte zur Aktion Volksabstimmung

    Unsere erste Abstimmungsaktion zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene haben wir mit dieser Woche beendet. Fast 3.000 Menschen in ganz Deutschland haben an dieser Vor-Abstimmung teilgenommen. Der ganze Vorgang der Vor-Abstimmung wurde protokolliert. 
93,63 Prozent der Teilnehmer der Vor-Abstimmung haben für den Gesetzesvorschlag der Gemeinwohl-Lobby votiert, denn unser Entwurf beinhaltet keine Themenbegrenzung.

    Weitere Ergebnisse:

    • Mehr Demokratie e.V. – 5,05%
    • SPD – 0,74%
    • Die Linke – 0,58%

    Vielen Dank an alle, die an dieser Vor-Abstimmung teilgenommen haben!

    Wie geht es jetzt weiter?

    Wir gehen jetzt in eine zweite Abstimmung, denn es geht nun darum diesen Gesetzesvorschlag der Gemeinwohl-Lobby durch viele tausende Unterstützer zu bestätigen. Dies wollen wir über die nachfolgende Petition erreichen:



    https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmung-auf-bundesebene 



    Wir bitten hier alle, die auch schon an der ersten Abstimmung teilgenommen haben, trotzdem diese Petition auch unterzeichnen und den Link zur Petition zu verbreiten.

    VÖLKERRECHTLICHE STRAFANZEIGE INTERNATIONAL

    von

    20. Dezember 2023

    Völkerrechtliche Internationale Strafanzeige

    Die internationale Strafanzeige wurde von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz in englischer Fassung in Den Haag eingereicht.

    Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und
    BioNTech/Pfizer bei Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.

    Der Vorabkaufvertrag zwischen Pfizer/BioNTech und der EU wurde von Nanette
    Cocero, Globale Präsidentin (Impfstoffe) bei Pfizer und Stella Kyriakides, EU-
    Kommissarin für Gesundheit, im Namen der EU-Länder am 20. November 2020
    unterschrieben. Es ist längst bekannt, dass die Impfstoffe unzureichend getestet
    und geprüft und viel zu schnell und überhastet zugelassen wurden.

    Die EU-Kommission und die Regierungen weigerten sich aber bisher, den Vertrag
    offenzulegen. Nun ist klar warum: Denn in diesem Vertrag kann nun jeder
    nachlesen, wie bedenkenlos die EU-Kommission und die Regierungen der EU mit
    dem Leben ihrer 451 Millionen Bürger gespielt haben. Seit kurzem wurde der erste
    geheime Kaufvertrag zwischen der EU und den Impfstoffherstellern BioNTech/Pfizer
    geleakt. Der ganze Vertrag ist unter diesem Link zu entnehmen:
    https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf

    Hier verkürzt die angezeigten Personen sowie der Grund der Anzeige:  

    Mitteilung zur Identifizierung von Verbrechen nach dem Völkerrecht
    vor dem Internationalen Gerichtshof

    (RÖMER STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS, ART. 15.1 UND 53)
    Auf der Grundlage der umfangreichen Dokumentation klagen wir die Verantwortlichen an für
    zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das
    Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen.

    Straftäter:

    • Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS,
    • Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA,
    • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
    • Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE,
    • ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO
    • Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WLLIAM „BILL“ GATES III,
    • EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES,
    • Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und andere

    um genau zu sein wegen

    • Verletzung des Nürnberger Kodex
    • des Verbrechens des – globalen – Völkermordes gemäß Artikel 6 b und c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
    • des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 a, b, e und k
    • des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
    • des Kriegsverbrechens Artikel 8 Absatz 2 a (ii) und (iii) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs genauso strafbar nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und Völkergewohnheitsrecht

    Opfer: DIE BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

    Zum Durchlesen finden Sie hier noch die Strafanzeige in Deutsch

    >> Völkerrechtliche Strafanzeige International, deutsche Version (PDF)

    Einen ersten Artikel in der Mainstream-Presse von dieser Aktion, in den
    Lüdescheider Nachrichten vom 11.12.23