AKTION NO WAR

30. Mai 2024

Brief-/Postkartenaktion No War

Alle Zeichen in Deutschland stehen auf Krieg. So lassen Regierungsvertreter verlautbaren, dass die deutsche Bevölkerung wieder „kriegstüchtig“ werden müsse.

In der Bundespressekonferenz zu Quadriga 2024 (NATO-Großübung Steadfast Defender) mit General Carsten Breuer, teilte dieser mit, dass Umfragen ergeben hätten, dass 80-83% der Bevölkerung Zustimmung zu den Streitkräften in Deutschland geben würden, sowie Zustimmung zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes.

Quadriga 2024: Pressekonferenz mit General Carsten Breuer – YouTube

Alice Schwarzer berichtete folgendes in der EMMA:

„Im Auftrag des Innenministeriums erstellte Generalleutnant André Bodemann gemeinsam mit 150 Experten (…) in den vergangenen zwölf Monaten einen „Operationsplan Deutschland“. Dabei geht es um die „Zivilverteidigung“. Denn, so der von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) befragte Generalleutnant: „Das kann die Bundeswehr allein nicht (stemmen), deswegen brauchen wir die Unterstützung der zivilen Seite.“

Operations-Plan Deutschland | EMMA

Wollen wir uns als Bevölkerung in einen Krieg, evtl. den 3. Weltkrieg hineinziehen lassen?

Gegen Krieg

Vollends den Verstand verloren hat nun auch die deutsche Regierung. Sie erlauben der Ukraine deutsche Waffen auf Ziele in Russland abzufeuern. Diese Eskalation wird im Falle der Tat sicher von russischer Seite nicht unbeantwortet bleiben.

Die Gemeinwohllobby ruft deshalb jeden Einzelnen auf, den Widerstand gegen Krieg in das Kanzleramt zu tragen. Dazu gibt es wieder eine Brief-und Postkarten-Aktion von uns, wir bitten diese zu unterstützen.

https://gemeinwohl-lobby.de/aktion-no-war/

Lasst uns ein klares und lautes Zeichen für den FRIEDEN setzen. Und mitteilen, dass wir da nicht mitmachen werden.

Wie könnt Ihr mitmachen?

Die einfachste Methode:

Den Brief an Bundeskanzler Scholz auf DIN A4 ausdrucken, unterzeichnen, in ein Briefkuvert stecken und absenden. Wir empfehlen, keinen Absender auf den Brief zu schreiben.

Download: Brief an Scholz

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Brief-Scholz-kriegstuechtig.pdf

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Postkarten, verschiedene Möglichkeiten:

1 Ihr druckt mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Daten die Vorder- und Rückseite der Postkarte aus, klebt sie auf eine eigene, unterschreibt und schickt sie los. Weiß oder grün.

Oder ein DIN A4 Blatt mit Vorder- und Rückseite ausdrucken und selbst eine Postkarte erstellen

Download: Vorlage weiss

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Postkarte-weiss-Scholz-Druck-A4.pdf

Download: Vorlage grün

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Postkarte-gruen-Scholz-Druck-A4.pdf

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2 Wenn Ihr ab 100 Menschen die Postkarten zukommen lassen möchtet, könnt Ihr diese bei uns kostenlos bestellen, so lange der Vorrat reicht. Teilt uns dieses bitte per Mail an kontakt@gemeinwohl-lobby.de mit, inkl. gewünschte Anzahl.

3 Wollt Ihr die Postkarten z.B. auf einer Demo verteilen, könnt Ihr diese mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Dateien in einer Druckerei (z.B. online) drucken lassen.

Download: Postkarte Vorderseite hellgrün

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Vorderseite-Scholz-helllimette_kriegstuechtig.pdf

Download: Postkarte Vorderseite weiss

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Vorderseite-Scholz-weiss_kriegstuechtig.pdf

Download: Postkarte Rueckseite Adresse Scholz

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Rueckseite-Nachbarn-Adresse-Scholz-Webseite.pdf

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4 Bitte teilt und informiert Eure Kontakte über diese Aktion

https://gemeinwohl-lobby.de/aktion-no-war/

Wir hoffen und freuen uns auf eine rege Beteiligung.

Wenn Ihr mitgemacht habt, klickt doch bitte den Button – Ich habe teilgenommen – an. Danke

    Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung.


    Aufforderung an ÖRR

    13. Mai 2024

    Aufforderung an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

    Der gemeinnützige Rundfunk soll als Vierte Säule der Demokratie fungieren. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. 

    Da der Rundfunk diese Aufgabe in den letzten Jahren missachtet und sich in der Praxis am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit orientiert, wurde er am 13. Mai 2024 mit dem hier vorliegenden Schreiben aufgerufen, seinen Pflichten nachzukommen. Als gemeinnütziger Rundfunk ist nicht nur durch den Medienstaatsvertrag und das Grundgesetz, sondern auch zahlreiche internationale Verträge verpflichtet, das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserer Gesellschaft zu schützen.

    Das Schreiben an die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten können Sie hier herunterladen:

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Antrag_OeRR.pdf
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    24. Mai 2024

    Aktion öffentlich-rechtlicher Rundfunk 

    Sie können die Forderung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit diesem kurzen Schreiben unterstützen. Bitte wieder mit Adressen, Datum und Unterschrift ergänzen und die Forderung als Brief an irgendeine der Rundfunkanstalten schicken.

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Aktion-OERR.pdf
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    Die Adressen der Rundfunkanstalten finden Sie hier:

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/OeRR-Adressen.pdf
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    Beweismaterial Strafanzeigen

    Die eingereichten Strafanzeigen vor dem IStGH, wegen des EU-Pfizer-Kaufvertrags und die verursachten Schäden, stützen sich ausschließlich auf offizielle Dokumente der WHO und der EU. Das Beweismaterial (Englisch und Französisch) kann hier eingesehen werden. 

    1. Vorabkaufvertrag zwischen EU und Pfizer vom 20.11.2020
    2. An die WHO gemeldete Nebenwirkungen durch Comirnaty bis zum 27.03.2021
    3. Statistik der WHO vom 12.11.2021
    4. Gemeldete Nebenwirkungen an die EMA von 19.12.2021 bis 18.06.2022
    5. Bericht des Europäischen Rechnungshofes von 2022 (S. 33-34)  
    6. Stellungnahme der EMA vom 18.10.2023
    7. EU-Widerruf der Zulassung des Arzneimittels „Vaxzevria” von AstraZeneca vom 27.3.2024
    8. Bewertungsbericht der EMA (Assesment report) vom 19. Februar 2021 (Seite 55 und 137)  
    9. RKI Krisenstabsprotokolle vom 30.5.2024 (teilweise entschwärzt)

    Vita Monostory

    Vita Dr. Attila Monostory

    Dr. Attila Monostory war der erste Anwalt in Ungarn, der gegen Korruption und für Unbestechlichkeit der Politik und Verwaltung eingetreten ist.

    Jozsef Mindszenty, ungarischer Kardinal, wurde nach dem zweiten Weltkrieg in Gefangenschaft gehalten. Am 23. Oktober 1956 begann der Ungarische Volksaufstand und am 30. Oktober wurde der Kardinal aus seinem Gefängnis befreit. An seiner Freilassung hatte Antal Pallavicini einen wesentlichen Anteil.
    Doch bereits Mitte November 1956 war die ungarische Revolution durch die rote Armee niedergeschlagen und Pallavicini wurde aus der ungarischen Armee entlassen und später zu Tode durch den Strang verurteilt; am 10.12.1957 wurde das Urteil vollstreckt.
    Dr. Attila Monostory hat 1989 posthum die Rehabilitation dieses Mannes 1989 durchgesetzt.

    Nach der Wende in Ungarn war Monostory für die Opposition ein wichtiger Berater in Rechtsangelegenheiten und setzte sich dafür ein, dass Ungarn den Übergang von der Diktatur zur Demokratie schafft. Er ist ein guter Kenner des Völkerrechts; seine Schwerpunkte betreffen insbesondere die Verteidigung der Menschenrechte.

    Er leitet seit 2023 die ungarische Stiftung für Menschenrechte “SOCIETY FOUNDATION FOR JUSTICE”. Nach dem Tod seines früheren Präsidenten stand die Stiftung beinahe vor dem Aus; doch durch die Ernennung von Dr. Attila Monostory im Jahr 2023 kann sie zurzeit neu aufgebaut werden.

    In diesem Interview auf YouTube ist Dr. Monostory zu sehen und im Text unter dem Video wird er folgendermaßen vorgestellt:

    Dr. Attila Monostory: international renommierter, politisch verfolgter Rechtsanwalt,
    Anwalt tausender Opfer des internationalen BAUMAG-Skandals,
    ehemaliger Berater des Koppány-Konzerns,
    Vizepräsident der “De Jure Liga”,
    ehemaliger Präsident der Charta der Fremdwährungskreditgeber.
    Zurzeit ist er Präsident der ungarischen Stiftung für Menschenrechte “SOCIETY FOUNDATION FOR JUSTICE”.

    Strafanzeige vor dem ICC

    23. April 2024

    Es gibt zwei Strafanzeigen: eine Internationale Strafanzeige in Englisch, und für Deutschland und Österreich eine nationale Strafanzeige in Deutsch. Beide Strafanzeigen haben den gleichen Text nur die angezeigten Personen sind verschieden. Es geht in beiden Strafanzeigen um den EU-Pfizer-Kaufvertrag und die verursachten Schäden.

    Beweismaterial zu den Strafanzeigen
    Die eingereichten Strafanzeigen stützen sich ausschließlich auf offizielle Dokumente der WHO und der EU. Das Beweismaterial kann hier eingesehen werden (das Beweismaterial bitte nicht der Strafanzeige beifügen): 
    https://gemeinwohl-lobby.de/beweismaterial-strafanzeigen/
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    Internationale Strafanzeige

    Alle Unterstützer aus Deutschland, Österreich, der Schweiz oder aus anderen Ländern können bei der Internationalen Strafanzeige mitmachen. Jeder kann anzeigen! Ein ungarischer Rechtsanwalt für Menschenrechte, Dr. Attila Monostory, hat die Vertretung bei dem Internationalen Strafgerichtshof übernommen.

    Zum Beitritt der Internationalen Strafanzeige muss man nur ein Formular mit seinen persönlichen Angaben (Name, Adresse und Unterschrift) ausfüllen. Das Formular ist in Englisch, aber jeder kann sehen, welche Leute angezeigt werden. Auch in dieser Strafanzeige geht es um den EU-Pfizer-Kaufvertrag.  

    Der Beitritt kostet nichts und man hat auch keine Verpflichtungen. Die Beitrittsformulare müssen unverzüglich ausgefüllt werden und schnellstens an die angegebene Adresse nach Ungarn (keine elektronische Post, nur in Papierform) geschickt werden. Der Postweg dauert 4-5 Tage. Die Strafanzeige wurde am 10. Mai 2024 beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Wir müssen jedoch ab jetzt mit weiteren Vollmachten auf das Gericht Druck ausüben.

    Hier können Sie das Beitrittsformular runterladen:

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Beitritterklaerung-StrafanzeigeDenHaag.pdf
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    Hier können Sie die Internationale Strafanzeige in Deutsch lesen.
    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-ICC_deutsch.pdf
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    Hier können Sie die Internationale Strafanzeige in Englisch lesen.
    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-ICC.pdf
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    Nationale Strafanzeige für Deutschland und Österreich

    Viele Strafanzeigen wurden auch auf nationaler Ebene, in Deutschland und Österreich, gleichzeitig mit der Internationalen Strafanzeige am 10. Mai eingereicht. Auch auf nationaler Ebene wollen wir den Druck aufrecht erhalten. Zwei Möglichkeiten haben Bürger, die in Deutschland oder in Österreich leben, für die Einreichung der Strafanzeige auf nationaler Ebene: Jeder kann beide Strafanzeigen (für Österreich und Deutschland) einreichen und jede Strafanzeige kann man allein, zu zweit oder zu dritt einreichen. Für diese beiden Länder wurden aus diesem Grund je zwei Strafanzeigen hochgeladen. Der Text der österreichischen und deutschen Strafanzeige ist vollkommen gleich. Unterschiedlich sind nur die genannten zur Anzeige gebrachten Personen.
    Generell gilt:

    Strafanzeige mit Namen, Adresse und Datum, möglichst mit Computer, ergänzen.

    Alle Seiten der Strafanzeige müssen ausgedruckt und auf der letzten Seite unterschrieben werden (alle Einreicher auf der ersten Seite müssen auch auf der letzten Seite unterschreiben).

    Links in der Strafanzeige müssen nicht ausgedruckt werden!

    Hinweis:
    → Wir bitten jeden, der durch die letzten Jahre irgendwie geschädigt wurde (körperlich, psychisch oder wirtschaftlich), seine Geschichte (möglichst mit Computer) und nur auf maximal einer Seite mit Zeitangaben niederzuschreiben – nicht vergessen den Namen und die Adresse mit einzufügen – und mit der Strafanzeige zusammen einzureichen.

    → Die nationale Strafanzeige kann jeder in anderen Ländern wohnende Bürger, z.B. aus der Schweiz, an die Staatsanwaltschaft von Deutschland oder Österreich einreichen. Dazu muss man nicht Bürger einer dieser beiden Länder sein.

    → Für Aussende-Rückmeldungen bitte, Bestätigungsformular (unten) verwenden

    Deutschland

    Strafanzeige für eine Person. Unterschreiben nicht vergessen!

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Dtld-1-Pers.pdf
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    Strafanzeige für zwei bis drei Personen. Alle Personen müssen unterschreiben.

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Dtld-X-Pers.pdf
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    Österreich

    Strafanzeige für eine Person. Unterschreiben nicht vergessen!

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Oesterreich-1-Pers.pdf
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    Strafanzeige für zwei bis drei Personen. Alle Personen müssen unterschreiben.

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Oesterreich-X-Pers.pdf
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    Wenn Sie die Aktion mitmachen, können sie das gerne bestätigen.

      Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung.

      –––––––––––

      Inzwischen hat sich die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe und Wien zu den eingegangenen Strafanzeigen verschiedentlich geäußert. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat an alle Anzeigenerstatter immer die gleiche Antwort gegeben. Von Karlsruhe kamen zwei verschiedene Antworten. In diesen Antworten betont Karlsruhe, dass kein Anfangsverdacht bestände. Unisono wird die Anzeige von Wien und Karlsruhe abgewiesen. 

      Nur die im November 2023 eingereichte Strafanzeige von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz wurde bis jetzt nicht abgewiesen. Die beiden haben erst jetzt ein Aktenzeichen erhalten.  

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/AntwortenStaatsanwaltschaften.pdf


      Gegen Taurus-Lieferung und Kriegseintritt

      E-Mail-Aktion gegen Taurus-Lieferung und Kriegseintritt

      13. März 2024

      Bestimmt haben viele mitbekommen, dass die Bundesregierung “Taurus”-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wollte. Die Lage sieht zurzeit so aus, dass der Bundessicherheitsrat über die Lieferung entscheidet und der untersteht noch Kanzler Olaf Scholz. Die Unionsfraktion ist mit ihrem Antrag zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine bei der Bundestagsabstimmung am 14. März gescheitert.

      Leider sitzen viele Abgeordnete im Bundestag, die die Lieferung immer noch befürworten, obwohl das Friedensgebot des Grundgesetzes solche Lieferungen untersagt und sie setzen Kanzler Scholz damit unter Druck. Sollte die Lieferung durchgehen, ist das faktisch nach russischer Deutung der Kriegseintritt Deutschlands.

      Deshalb starten wir eine Email-Aktion an die Bundestagsabgeordneten. Mit dieser Email-Aktion sollen hauptsächlich die Abgeordneten der Parteien angeschrieben werden, die wahrscheinlich der Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern zustimmen. Das sind drei Fraktionen: CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Bitte alle genannten Fraktionen einzeln anschreiben!

      Wir bitten Sie Ihren Wahlkreis-Abgeordneten zusätzlich auch persönlich anzuschreiben und, wenn es möglich ist, auch anzurufen. Email-Text, Email-Adressen und Telefonnummern der Abgeordneten finden Sie hier:

      ––> E-Mail-Text

      ––> E-Mail-Adressen der Abgeordneten als Word-Datei
      ––> E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Abgeordneten als Excel-Datei

      Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!


      Brief an WHO

      13. März 2024

      Briefaktion an die WHO für Deutschland, Österreich
      und die Schweiz

      Die Arbeitsgruppe für Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat ihre Frist vom 27. Januar 2024 zur Vorlage von Änderungsanträgen für die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 verpasst. Trotz dieser Tatsache haben das Sekretariat der WHO und die Arbeitsgruppe für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften öffentlich ihre Absicht verkündet, die ihnen obliegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen, indem sie das Paket der Änderungen für die mögliche Annahme auf der 77. Weltgesundheitsversammlung verabschieden lassen wollen. Die WHO plant offenkundig, internationales Recht zu brechen.

      „Wir, das Volk” müssen die WHO für ihre Verschwörung zur Verletzung von Artikel 55 der Internationalen Gesundheitsvorschriften zur Rechenschaft ziehen. Art. 55 IHR schreibt der WHO ganz klar vor, dass sie verpflichtet ist, jede Änderung an den Internationalen Gesundheitsvorschriften mindestens vier Monate vor der Zusammenkunft der Weltgesundheitsversammlung den Mitgliedstaaten vorzulegen, damit es überhaupt verabschiedet werden kann.

      Da die WHO offenkundig plant, internationales Recht zu brechen, haben wir eine Briefaktion gestartet, die ganz groß werden muss. Wir haben den “Offenen Brief” von Dr. Silvia Behrendt an den WHO-Generalsekritär Tedros (mit ihrer Erlaubnis, danke dafür) als Vorlage genommen und daraus diese Aktion erstellt.

      Laden Sie die vorbereiteten zwei Dokumente herunter. Tragen Sie Namen, Adresse und Datum in die vorgezeichneten Stellen ein. Danach die Dokumente speichern, ausdrucken, im Brief an die WHO die dritte Seite und im Brief an den Gesundheitsminister die erste Seite unterschreiben und bitte per Post an die angegebenen Adressen schicken. Diesmal gibt es verschiedene Dokumente, da wir die Aktion in Deutschland, Österreich und in der Schweiz starten.

      Sie können den in englisch verfassten Brief an den WHO Direktor vorab in der deutschen und französischen Übersetzung lesen.

      WHO-Briefaktion Deutschland

      1. Brief an den WHO-Generaldirektor (bitte mit 1,10 € frankieren)
      2. Brief an den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

      WHO-Briefaktion Österreich

      1. Brief an den WHO-Generaldirektor
      2. Brief an den Bundesgesundheitsminister Johannes Rauch

      WHO-Briefaktion Schweiz

      1. Brief an den WHO-Generaldirektor
      2. Brief an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider

      Wenn Sie an der Aktion teilgenommen haben, können Sie uns das gerne mitteilen, auch anonym:


        STRAFANTRAG STEINMEIER

        Steinmeier als Rattenfänger

        11. Februar 2024

        Ende der Aktion “Strafanzeige gegen Steinmeier”

        Nach dem viele Einreicher unisono die gleiche Antwort von der Berliner Staatsanwaltschaft erhielten, welche den genannten Tatbestand der Volksverhetzung als nicht gegeben ansieht, werden wir keine weitere Aktion dazu starten.

        Es war uns wichtig, dass viele Menschen die Strafanzeige einreichten, um auch dieser Behörde zu zeigen, dass wir Bürger uns nicht beleidigen lassen.
        Danke für Ihre Mitarbeit


        2. Februar 2024

        Strafantrag gegen den Bundespräsidenten Steinmeier

        Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger SPD-Außenminister und heutiger Bundespräsident, 
        sprach am 29.1.2024 auf einem Empfang vor Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten.

        “Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen. Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen”

        sagte Steinmeier in Berlin. Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich 
        werden:

        “Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.”

        Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

        https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundespraesident-steinmeier-warnung-extremismus-demokratie-100.html

        Dies muss als Volksverhetzung nach §130 StGB geahndet werden, weshalb wir Strafantrag bei der Zentralstelle Hasskriminalität, Staatsanwaltschaft Berlin, gestellt haben. Eine wahre Demokratie besteht aus Gegensätzen und erträgt auch Gegensätze.

        Wenn Sie sich an dem Strafantrag beteiligen wollen, laden sie nachfolgendes Dokument herunter. Tragen Sie Name, Adresse und Datum in die vorgezeichneten Stellen ein. Danach das Dokument speichern, ausdrucken, zweite Seite unterschreiben und bitte per Post nach Berlin schicken.

        >> Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen Steinmeier


        Aufruf an Geschädigte

        28. Januar 2024

        Aufruf an alle Pandemie-Geschädigten und
        ihre Unterstützer

        In den letzten Jahren entstand viel menschliches Leid infolge der Corona-Maßnahmen und Impfungen. Unzählige Menschen wurden physisch – bis hin zu einem Todesfall – psychisch und wirtschaftlich geschädigt. Die meisten haben gar keine Aussicht, eine Entschädigung zu erhalten. Da das ganze Desaster durch zahlreiche Bürokraten, die als Handlanger der Finanz- und Pharmakonzerne fungieren, mit System verursacht wurde, ist es schwierig, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

        Die meisten Verantwortlichen, die gewissenlos die ganzen Vorgänge systematisch gemeinsam vorbereitet und anschließend rücksichtslos durchgeführt haben, befinden sich in Schlüsselpositionen der Macht. Sie haben mit Big-Pharma solche Kaufverträge abgeschlossen, die für die Menschen von Anfang an nachweislich schädlich waren. Jetzt versuchen sie, jede Verantwortung für die entstandenen Schäden von sich zu weisen, obwohl die Verträge trotz versuchter Geheimhaltung geleakt wurden und nun offen liegen.

        Da der Rechtsstaat in den meisten Ländern nicht mehr richtig funktioniert, ist es für die Geschädigten einzeln fast aussichtslos, eine Entschädigung durchzusetzen. Deshalb organisiert ein länderübergreifendes Bündnis mit den Geschädigten und ihren Unterstützern zahlreiche Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen. Die Strafanzeigen sollen europaweit gleichzeitig, möglichst mit begleitenden Demos, eingereicht werden, damit die Einreichung der zahlreichen Strafanzeigen wie ein öffentliches Gericht von der Bevölkerung wahrgenommen werden kann.

        Alle Menschen, die sich durch die Maßnahmen der letzten Jahre geschädigt fühlen oder die Aktion unterstützen wollen, sind aufgerufen, bei der Aktion mitzumachen, damit die Verantwortlichen für die entstandenen Schäden endlich zur Rechenschaft gezogen werden und die Geschädigten endlich ihr Recht auf Entschädigung bekommen. Die Einreichung einer Strafanzeige ist kostenlos!

        Alle Menschen, die bereit sind, an der Aktion teilzunehmen, sollen sich mit ihren Kontaktdaten unter diesem Link eintragen:
        
https://www.mwgfd.org/2024/01/aufruf-an-alle-zur-europaweiten-einreichung-von-strafanzeigen/

        Über den Fortgang der Aktion wird jeder Registrierte laufend informiert. Alle eingetragenen Daten werden entsprechend dem geltenden Datenschutz behandelt und nur für diese Aktion verwendet.


        Petition an den Bundestag

        Volksabstimmung auf Bundesebene


        Presseartikel vom 27.01.2024

        Pressemitteilung vom 17.1.2024


        12. Januar 2024

        Weitere Schritte zur Aktion Volksabstimmung

        Unsere erste Abstimmungsaktion zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene haben wir mit dieser Woche beendet. Fast 3.000 Menschen in ganz Deutschland haben an dieser Vor-Abstimmung teilgenommen. Der ganze Vorgang der Vor-Abstimmung wurde protokolliert. 
93,63 Prozent der Teilnehmer der Vor-Abstimmung haben für den Gesetzesvorschlag der Gemeinwohl-Lobby votiert, denn unser Entwurf beinhaltet keine Themenbegrenzung.

        Weitere Ergebnisse:

        • Mehr Demokratie e.V. – 5,05%
        • SPD – 0,74%
        • Die Linke – 0,58%

        Vielen Dank an alle, die an dieser Vor-Abstimmung teilgenommen haben!

        Wie geht es jetzt weiter?

        Wir gehen jetzt in eine zweite Abstimmung, denn es geht nun darum diesen Gesetzesvorschlag der Gemeinwohl-Lobby durch viele tausende Unterstützer zu bestätigen. Dies wollen wir über die nachfolgende Petition erreichen:



        https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmung-auf-bundesebene 



        Wir bitten hier alle, die auch schon an der ersten Abstimmung teilgenommen haben, trotzdem diese Petition auch unterzeichnen und den Link zur Petition zu verbreiten.