IX. BUND, LÄNDER UND KOMMUNEN

IX. BUND, LÄNDER UND KOMMUNEN

Hinweis:
Aufgrund nachfolgender Punkte werden beide Versionen des Art. 31 und 32 nochmals eingestellt für Kommentierungen. 

1. Die Beteiligung an der Vor-Abstimmung und der absolute Unterschied von 31 bzw. 33 Stimmen ist sehr gering.

2. Eine Verfassung soll und kann eine strukturelle Neugliederung des Staatsgebietes Deutschlands nicht vorschreiben, sondern es dem Souveräne ermöglichen, wie in Kap. II Art. 13 Absatz (6) bereits beschrieben. 

3. In Kapitel I und II ist das Subsidiaritätsprinzip vorschrieben, das bedeutet für die Kommunen eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Die staatlichen Institutionen dürfen nur regulativ eingreifen, wenn die Möglichkeiten der Kommune oder des Bundeslandes nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen. Anders gesagt bedeutet dies, dass die Ebenen der Regulierungskompetenz immer “so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig” sein soll.

Art. 31 Aufgaben, Rechte und Pflichten des Bundes (Version 1)

Art. 31 Aufgaben, Rechte und Pflichten des Bundes

Version 1

(1) Der Bund ist der Zusammenschluss der deutschen Bundesländer. Er regelt die Bereiche, die nicht auf unteren Ebenen geregelt werden können. Der Bund befolgt das Subsidiaritätsprinzip.

(2) Der Staat und seine Gliederungen finanzieren sich und ihre Aufgaben neben den von der Monetative bereitgestellten Mitteln über Verbrauchsteuern und über Nutzungsentgelte auf überdurchschnittlichen Gebrauch der gemeineigenen natürlichen Ressourcen wie Boden, Bodenschätze, Wasser, Luft, Energie.

(3) Diese Nutzungsentgelte werden auf der untersten politischen Ebene, die Gebühren erheben darf, festgelegt. Nutzungsentgelte müssen sich an Gemeinwohl und Umweltschutz orientieren.

(4) Der Bund ist berechtigt, bundeseigene Behörden nach Bedarf einzurichten. Die Behörden sind verpflichtet, transparent, bürgernah und die hier verfassten Werte und Prinzipien anwendend zu arbeiten.

(5) Verwaltungsvorschriften sind verboten. Ordnend kann nur per Gesetz eingegriffen werden.

(6) Der Bund ist verpflichtet, mit seiner Gesetzgebung und Verwaltung das Subsidiaritätsprinzip zu fördern.

(7) Im Eigentum und der Verwaltung des Bundes sollen sich befinden: Autobahnen, internationale Wasserwege einschließlich der Häfen, das Schienennetz einschließlich aller Bahnhöfe und Haltepunkte, Flughäfen, Telekommunikationsnetze und Energieversorgung.

Im Eigentum und der Verwaltung der Länder sollen sich befinden: der öffentlich-rechtliche Rundfunk, überregionale Straßen und Wasserstraßen.

Im Eigentum und der Verwaltung der Kommunen sollen sich befinden: Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und Abfallentsorgung.

(8) Bund, Länder und Kommunen fördern gemeinsam den am Gemeinwohl orientierten Bau und die Pflege von Wohnraum.

(9) Für die Ausführung der Bundesgesetze sorgen Bund, Länder und Kommunen. Der Bund übt die Aufsicht aus und trägt die Verantwortung über die Ausführung der Gesetze.

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Art. 31 Aufgaben, Rechte und Pflichten des Bundes (Version 2, Regionen)

Art. 31 Aufgaben, Rechte und Pflichten des Bundes

Version 2, Regionen

(1) Der Bund ist der Zusammenschluss der deutschen Regionen. Er regelt die Bereiche, die nicht auf unteren Ebenen geregelt werden können. Der Bund befolgt das Subsidiaritätsprinzip.

(2) Der Staat und seine Gliederungen finanzieren sich und ihre Aufgaben neben den von der Monetative bereitgestellten Mitteln über Verbrauchsteuern und über Nutzungsentgelte auf überdurchschnittlichen Gebrauch der gemeineigenen natürlichen Ressourcen wie Boden, Bodenschätze, Wasser, Luft, Energie.

(3) Diese Nutzungsentgelte werden auf der untersten politischen Ebene, die Gebühren erheben darf, festgelegt. Nutzungsentgelte müssen sich an Gemeinwohl und Umweltschutz orientieren.

(4) Der Bund ist berechtigt, bundeseigene Behörden nach Bedarf einzurichten. Die Behörden sind verpflichtet, transparent, bürgernah und die hier verfassten Werte und Prinzipien anwendend zu arbeiten.

(5) Verwaltungsvorschriften sind verboten. Ordnend kann nur per Gesetz eingegriffen werden.

(6) Der Bund ist verpflichtet, mit seiner Gesetzgebung und Verwaltung das Subsidiaritätsprinzip zu fördern.

(7) Im Eigentum und der Verwaltung des Bundes sollen sich befinden: Autobahnen, internationale Wasserwege einschließlich der Häfen, das Schienennetz einschließlich aller Bahnhöfe und Haltepunkte, Flughäfen, Telekommunikationsnetze und Energieversorgung.

Im Eigentum und der Verwaltung der Regionen sollen sich befinden: der öffentlich-rechtliche Rundfunk, überregionale Straßen und Wasserstraßen.

Im Eigentum und der Verwaltung der Kommunen sollen sich befinden: Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und Abfallentsorgung.

(8) Bund, Regionen und Kommunen fördern gemeinsam den am Gemeinwohl orientierten Bau und die Pflege von Wohnraum. 

(9) Für die Ausführung der Bundesgesetze sorgen Bund, Regionen und Kommunen. Der Bund übt die Aufsicht aus und trägt die Verantwortung über die Ausführung der Gesetze.

(10) Die Bundesländer von Deutschland sind aufzulösen. Die wahlberechtigten Bürger aller Kommunen haben das Staatsgebiet in Regionen aufzuteilen. 

(11) Eine Region ist ein per Referendum durch die Einwohner bestimmter Zusammenschluss oder eine Trennung geographisch angrenzender Gemeinden und Städte. Abstimmungsberechtigt sind alle Wahlberechtigten der betroffenen, bestehenden Regionen.

(12) Jede Region ist durch gewählte Abgeordnete im Parlament vertreten.

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Art. 32 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Länder (Version 1)

Art. 32 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Länder

Version 1

(1) Jedes Land regelt in eigener Verantwortung solche Angelegenheiten in seinem Gebiet, die mehr als eine Kommune betreffen und von einer Kommune als überörtlich erklärt wurden. Länder befolgen das Subsidiaritätsprinzip.

(2) Das Land und seine Gliederungen finanzieren sich und ihre Aufgaben neben den von der Monetative bereitgestellten Mitteln über Verbrauchsteuern und Nutzungsentgelte auf überdurchschnittlichen Gebrauch der gemeineigenen natürlichen Ressourcen wie Boden, Bodenschätze, Wasser, Luft, Energie.

(3) Diese Nutzungsentgelte werden auf der untersten politischen Ebene, die Gebühren erheben darf, festgelegt. Nutzungsentgelte müssen sich an Gemeinwohl und Umweltschutz orientieren.

(4) Vorschläge für eine Neuordnung der regionalen Gliederung des Bundesgebietes können durch die Länder oder Volksinitiativen erfolgen. Über diese Vorschläge entscheidet ein Referendum der Wahlberechtigten in den betroffenen Gebieten.

(5) Die Länder richten selbstständig ihre eigenen Behörden zur Ausführung der Bundes- und Landesgesetze ein. Die Behörden sind verpflichtet, transparent und bürgernah, die hier verfassten Werte und Prinzipien anwendend zu arbeiten.

(6) Die Länder fördern mit ihrer Gesetzgebung und Verwaltung entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die kommunale Selbstverwaltung. Sie stärken die Kommunen bei den ihnen zufallenden Aufgaben der Daseinsvorsorge. Das Land/die Region wird die Kommunen dabei unterstützen, dass die von ihnen zu verwaltende Infrastruktur und die sie betreibenden Unternehmen in ihr Eigentum übergehen.(7) Die Wahl der Länderparlamente, sowie Gremien sind entsprechend der Verfahren des Bundes zu organisieren, Geregelt wird dies in den Ländern.

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Art. 32 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Länder (Version 2, Regionen)

Art. 32 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Länder

Version 2, Regionen

(1) Jede Region regelt in eigener Verantwortung solche Angelegenheiten in seinem Gebiet, die mehr als eine Kommune betreffen und von einer Kommune als überörtlich erklärt wurden. Regionen befolgen das Subsidiaritätsprinzip.

(2) Die Region und seine Gliederungen finanzieren sich und ihre Aufgaben neben den von der Monetative bereitgestellten Mitteln über Verbrauchsteuern und Nutzungsentgelte auf überdurchschnittlichen Gebrauch der gemeineigenen natürlichen Ressourcen wie Boden, Bodenschätze, Wasser, Luft, Energie.

(3) Diese Nutzungsentgelte werden auf der untersten politischen Ebene, die Gebühren erheben darf, festgelegt. Nutzungsentgelte müssen sich an Gemeinwohl und Umweltschutz orientieren.

(4) Vorschläge für eine Neuordnung der regionalen Gliederung des Bundesgebietes können durch die Regionen oder Volksinitiativen erfolgen. Über diese Vorschläge entscheidet ein Referendum der Wahlberechtigten in den betroffenen Gebieten. 

(5) Die Regionen richten selbstständig ihre eigenen Behörden zur Ausführung der Bundes- und Regionen Gesetze ein. Die Behörden sind verpflichtet, transparent und bürgernah, die hier verfassten Werte und Prinzipien anwendend zu arbeiten.

(6) Die Regionen fördern mit ihrer Gesetzgebung und Verwaltung entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die kommunale Selbstverwaltung. Sie stärken die Kommunen bei den ihnen zufallenden Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Region wird die Kommunen dabei unterstützen, dass die von ihnen zu verwaltende Infrastruktur und die sie betreibenden Unternehmen in ihr Eigentum übergehen.

(7) Die Wahl der Regionen Parlamente, sowie Gremien sind entsprechend der Verfahren des Bundes zu organisieren, Geregelt wird dies in den Regionen.

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Art. 33 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Kommune

Art. 33 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Kommune

(1) Die Kommunen regeln örtliche Angelegenheiten in ihrem Gebiet in eigener Verantwortung.

(2) Die Kommune finanziert sich und ihre Aufgaben neben den von der Monetative bereitgestellten Mitteln über Verbrauchsteuern und Nutzungsentgelte auf überdurchschnittlichen Gebrauch der gemeineigenen natürlichen Ressourcen wie Boden, Bodenschätze, Wasser, Luft, Energie.

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Art. 34 Wahlen und Bürgerentscheide in den Kommunen

Art. 34 Wahlen und Bürgerentscheide in den Kommunen

(1) Alle örtlichen Vertreter werden von den Wahlberechtigten in persönlicher, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

(2) Wahlberechtigt sind alle Einwohner der jeweiligen Kommune, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wählbar sind alle Menschen, die das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

(3) Die Bildung von Fraktionen ist untersagt.

(4) Die Bürger einer Kommune wirken mit Bürgerentscheiden an örtlichen Entscheidungen mit.

(5) Stimmberechtigt bei Bürgerentscheiden sind alle Wahlberechtigten der jeweiligen Kommune.

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