AUFRUF zur WHO-Petition

von

22. Juni 2025

WHO-Verträge aktuell

Dr. jur. Beate Pfeil hat auf dem Diskussionsforum der GemeinWohl-Lobby am 19.6.25 die aktuellen Verträge der WHO, Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) erläutert.
Die IGV werden am 19.9.25 in Kraft treten, wenn nicht bis zum 19.7.25 widersprochen wird. Es muss noch ein Zustimmungsgesetz (in Arbeit) durch den Bundestag/Bundesrat abgestimmt werden.
Nach heutiger Kenntnis wird Deutschland kein Widerspruch einlegen und das Zustimmungsgesetz wird wohl auch mehrheitlich verabschiedet werden.

Hier ist der Link zum Vortrag von Beate Pfeil :
https://youtu.be/Y7PV2Fgzb60

Die PDF (Vorlage zum Vortrag) kann hier runtergeladen werden

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/06/WHO-Vortrag-Folien-B.-Pfeil-19.06.2025.pdf

9. Oktober 2024

WHO-Petition/Kurzerklärung 

Die WHO greift mit zwei Verträgen in den staatlichen Souveränität und die Grundrechte der Menschen ein und und damit will sie ihren Unterstützer eine ständige Gewinnquelle sichern.  Die zwei Verträge sind die veränderten Gesundheitsvorschriften, die schon verabschiedet wurden, und der ganz neue Pandemie-Vertrag. Mit dem folgenden kurzen Beitrag möchten wir die Menschen aufklären, worum es in diesen Verträgen wirklich geht. 

WHO-Petition/Kurzerklärung

29. Juni 2024

Aufruf: Bitte zeichnen Sie die Bundestagspetition zur Ablehnung der geänderten Internationalen
Gesundheitsvorschriften (IGV)! 

Hinweis: Es wird noch einige Zeit (hängt von der Freigabe des Bundestags-Petitions-Ausschusses ab) dauern, bis die Petition auf der Bundestags-Petitionsseite sichtbar ist und man dann über das Petitions-Portal des Bundestags mitzeichnen kann.
Wir werden Sie rechzeitig darauf aufmerksam machen.

Bis dahin und natürlich darüber hinaus können Sie über die unten hochladbare Sammelliste mitzeichnen und bitte auch Unterschriften sammeln.

Ab 1. Juli gibt es Verbesserungen bzgl. Quorum für öffentliche Online-Petitionen
Die Anzahl der Mitzeichner muss über 30.000 sein und diese müssen innerhalb von 6 Wochen erreicht werden
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw26-pa-petitionen-quorum-1010108

Auch Ihre Unterschrift ist wichtig, damit wir sehr viele sind, die den Deutschen Bundestag auffordern, sich ausführlich mit den Änderungen der IGV zu beschäftigen und diese abzulehnen. Die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften, die der WHO noch weitere Machtbefugnisse zusprechen, können auch Ihr Leben beeinflussen, Ihre Sicherheit, Ihre Gesundheit, Ihre Freiheit und Ihren Geldbeutel, im Fall erneut verhängter Lockdowns auch Ihre wirtschaftliche Existenz. 

Die Unterschriftenliste bitte auf ein Blatt (Vor- und Rückseite) ausdrucken. Wohin man die Unterschriften schicken muss, wird in dem Formular „Unterschriftenliste“ angegeben. 
Wichtig:
Bitte Unterschriftenlisten scannen und umgehend schicken an info@aerzte-hippokratischer-eid.de oder per Fax an 040 69 64 81 65.
Wer keine Möglichkeit selbst zu scannen hat, kann das über jeden Copy-Shop erledigen und die eingscannte Datei per E-Mail an seine Adresse schicken lassen.
Nur falls das nicht möglich ist, bitte direkt per Post an den Deutschen Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

Petitionstext und Informationsblatt können als Erläuterung für die Aktion dienen. 

1. Unterschriftenliste

2. Petitionstext

3. Informationsblatt zu der Aktion

4. Faktenblatt

AKTION NO WAR

von

11. juli 2024

Kein Krieg ! Für Deeskalation und FRIEDEN !

Die Zeichen in Deutschland stehen auf Krieg.
Und Krieg bedeutet Tod und unvorstellbares Leid – tausendfach, millionenfach!
Kriege können nur mit Unterstützung der Bevölkerung geführt werden ! Unsere Regierung will nun das Land „kriegstüchtig“ machen und entsprechend die Zivilbevölkerung mit einbeziehen (s. Operations-Plan Deutschland | EMMA).

Und sie erlaubt jetzt der Ukraine, deutsche Raketen auf Ziele in Russland abzufeuern. Diese Eskalation wird von russischer Seite gewiss nicht unbeantwortet bleiben.

Wir sind sicher, dass der weitaus größte Teil der Bevölkerung nicht in einen drohenden 3. Weltkrieg hineingezogen werden will – diesmal mit Atombomben.

Es drohen die Vernichtung ganzer Städte und die Verwüstung des ganzen Landes.

Damit einher geht plötzlicher Tod, Auslöschung ganzer Familien, sowie jahrelanges schmerzvolles Siechtum, Verstümmelung, Hungern, Verdursten, Zusammenbruch jeglicher (ärztlichen) Infrastruktur, sowie Sterben nach radioaktiver Verseuchung. Wer das überlebt, wird schlimmste Traumata erleiden.

Die Ablehnung der Bevölkerung gegen diese Pläne jener Menschen, die niemals mit ihren Familien selbst im Krieg kämpfen und sterben werden, muss laut und deutlich artikuliert werden – JETZT, PERSÖNLICH, MILLIONENFACH !

Krieg – nicht mit mir! ICH MACHE DA NICHT MIT !

Die Gemeinwohl-Lobby ruft deshalb jeden Einzelnen auf, den Widerstand gegen Krieg in das Kanzleramt und den Bundestag zu tragen.

Wie könnt Ihr aktiv werden?

Brief-/ Postkartenaktion / Flyer

  • Brief an Bundeskanzler Scholz auf DIN A4 ausdrucken, unterzeichnen, in ein Briefkuvert stecken und absenden. Wir empfehlen, keinen Absender auf den Brief zu schreiben.

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Brief-Scholz-Friedensfaehig.pdf

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Postkarten, verschiedene Möglichkeiten:

1 Wenn Ihr für die Postkartenaktion weitere Menschen gewinnen möchtet, dann könnt Ihr ab 100 Stück gedruckte Postkarten bei uns kostenlos bestellen. Teilt uns die gewünschte Anzahl und Eure vollständige Postadresse mit PLZ bitte per Mail an danielazibi@posteo.de mit.
Auch könnt Ihr die Postkarten in die privaten Briefkästen in eurer Nachbarschaft und Umgebung verteilen. Bitte nur in Briefkästen, wo kein Aufkleber mit „keine Werbung“ aufgeklebt ist.

Wichtig: Die Postkarten mit 70 Cent frankieren!

⚠️ ACHTUNG:
Auf den Postkarten steht, dass sie mit einer 0,70 € Briefmarke versehen abgeschickt werden sollen. 📮

‼️ Postkarten ohne Briefmarken, vom Wert nicht ausreichenden Briefmarken und/oder irgendwelchen Bemerkungen, kommen beim Kanzleramt nicht an‼️

oder

2 Ihr könnt die Postkarten mit Hilfe der der nachfolgend verlinkte Druckdateien in einer Druckerei selber drucken lassen:

Download: Postkarte Vorderseite hellgrün

Download: Postkarte Vorderseite weiss

Download: Postkarte Rückseite weiss mit Briefmarkenfeld

Wichtig : die Postkarten mit 70 Cent frankieren!

⚠️ ACHTUNG:
Auf den Postkarten steht, dass sie mit einer 0,70 € Briefmarke versehen abgeschickt werden sollen. 📮

‼️ Postkarten ohne Briefmarken, vom Wert nicht ausreichenden Briefmarken und/oder irgendwelchen Bemerkungen, kommen beim Kanzleramt nicht an‼️

3 Ihr könnt auch Plakate zu der Postkartenaktion aufhängen

Download: Plakat

4 Flyer zum selberdrucken oder über Druckauftrag

Vorderseite:
Rückseite:

E-Mail Aktion an die Bundestagsabgeordneten

Neu hinzugefügt haben wir zu unserer Brief– und Postkartenaktion No War die Möglichkeit,
alle Bundestagsabgeordneten per E–Mail anzuschreiben.

Den Mustertext dazu findet Ihr hier:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/E-Mail-an-Bundestagsabgeordnete-1.pdf

Die E–Mailadressen sind hier hinterlegt:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/E-Mailadressen-aller-Bundestagsabgeordneten.pdf

Bitte den E-Mail-Versand stückeln, nicht mehr als 200 E-Mail Adressen pro Versand.
Ansonsten werden sie als Spam eingestuft.

Und zu guter Letzt die Bitte:
Informiert auch Eure Kontakte über diese Aktion: https://gemeinwohl-lobby.de/aktion-no-war/
Wichtig: Wenn Ihr mitgemacht habt, gebt uns bitte eine kurze Rückmeldung, damit wir die Wirkung der Aktion abschätzen können. Danke.

    Wir bedanken uns für Eure Unterstützung.

    Aufforderung an ÖRR

    von

    13. Mai 2024

    Aufforderung an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

    Der gemeinnützige Rundfunk soll als Vierte Säule der Demokratie fungieren. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. 

    Da der Rundfunk diese Aufgabe in den letzten Jahren missachtet und sich in der Praxis am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit orientiert, wurde er am 13. Mai 2024 mit dem hier vorliegenden Schreiben aufgerufen, seinen Pflichten nachzukommen. Als gemeinnütziger Rundfunk ist nicht nur durch den Medienstaatsvertrag und das Grundgesetz, sondern auch zahlreiche internationale Verträge verpflichtet, das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserer Gesellschaft zu schützen.

    Das Schreiben an die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten können Sie hier herunterladen:

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Antrag_OeRR.pdf
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    Inzwischen hat der Intendant der ARD geantwortet.
    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/ARD_Antwort.pdf

    24. Mai 2024

    Aktion öffentlich-rechtlicher Rundfunk 

    Sie können die Forderung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit diesem kurzen Schreiben unterstützen. Bitte wieder mit Adressen, Datum und Unterschrift ergänzen und die Forderung als Brief an irgendeine der Rundfunkanstalten schicken.

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Aktion-OERR.pdf
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    Die Adressen der Rundfunkanstalten finden Sie hier:

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/OeRR-Adressen.pdf
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    16. Juli 2024

    Anschreiben an die Vorsitzenden Rundfunkräte des ÖRR

    Die Rundfunkräte des ÖRR sind auch Kontroll-Instanz des ÖRR und damit auch mitverantwortlich für diese einseitige Berichterstattung. Wir haben alle Vorsitzenden der Rundfunkräte dazu angeschrieben und um Stellungnahme gebeten

    –>> Das Anschreiben allgemein

    Antworten:


    1. Antwort vom ZDF (Redaktion Fernsehrat)

    Natürlich wie vorauszusehen, werden diese Vorwüfe zurückgewiesen. Die Antwort zeigt auch auf, dass der Vorsitzende – unterschrieben ist das ja nicht von ihm selbst – nach wie vor keine Anzeichen eines Versäumnisses hat erkennen lassen.

    –> Antwort des Fernsehrats ZDF

    Beweismaterial Strafanzeigen

    von

    Beweismaterial zu den Strafanzeigen

    Die eingereichten Strafanzeigen vor dem IStGH, wegen des EU-Pfizer-Kaufvertrags und die verursachten Schäden, stützen sich ausschließlich auf offizielle Dokumente der WHO und der EU. Das Beweismaterial (Englisch und Französisch) kann hier eingesehen werden. 

    1. Vorabkaufvertrag zwischen EU und Pfizer vom 20.11.2020
    2. An die WHO gemeldete Nebenwirkungen durch Comirnaty bis zum 27.03.2021
    3. Statistik der WHO vom 12.11.2021
    4. Gemeldete Nebenwirkungen an die EMA von 19.12.2021 bis 18.06.2022
    5. Bericht des Europäischen Rechnungshofes von 2022 (S. 33-34)  
    6. Stellungnahme der EMA vom 18.10.2023
    7. EU-Widerruf der Zulassung des Arzneimittels „Vaxzevria“ von AstraZeneca vom 27.3.2024
    8. Bewertungsbericht der EMA (Assesment report) vom 19. Februar 2021 (Seite 55 und 137)  
    9. RKI Krisenstabsprotokolle vom 30.5.2024 (teilweise entschwärzt)
    10. RKI Krisenstabsprotokolle von 2020-2023 komplett (vom 23.7.2024)
    11. RKI-Tagesbericht-17.Maerz-2021
    12. STATISTIK.pdf
    13. Aufklaerungsbogen-de-C-Impfung.pdf
    14. who.int-bulletin-online_first-BLT.20.265892.pdf
    15. swrkultur/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html
    16. https://web.archive.org/web/202503fragen-und-antworten-zur-foerderung-durch-die-bill-and-melinda-gates-stiftung

    Alle RKI-Protokolle entschwärzt

    Der Journalist Paul Schreyer vom multipolar-magazin hatte die RKI-Protokolle teilweise freigeklagt, nun hat ein Whistleblower aus dem RKI die ungeschwärzten Protokolle Journalisten zugespielt. Am Dienstag, 23. Juli 2024, wurden alle RKI-Protokolle von 2020-2023 veröffentlicht. Eine Kopie der Protokolle können Sie hier herunterladen:

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/RKI-Krisenstab-Protokolle_gesamt_2020-2023.zip

    Oder mit den Zusatzprotokollen auf der Seite: rki-transparenzbericht.de/

    Einen Bericht dazu finden Sie hier:

    https://www.schwaebische.de/politik/corona-rki-files-protokolle-drosten-spahn-das-wollte-die-regierung-den-deutschen-verheimlichen-2726483

    Die Pressekonferenz zur Veröffentlichung können Sie hier nachschauen:

    https://www.youtube.com/watch?v=RRFjwgmn3Sc
    oder
    https://odysee.com/@bastianbarucker:c/PKRKI:8

    Vita Monostory

    von

    Vita Dr. Attila Monostory

    Dr. Attila Monostory war der erste Anwalt in Ungarn, der gegen Korruption und für Unbestechlichkeit der Politik und Verwaltung eingetreten ist.

    Jozsef Mindszenty, ungarischer Kardinal, wurde nach dem zweiten Weltkrieg in Gefangenschaft gehalten. Am 23. Oktober 1956 begann der Ungarische Volksaufstand und am 30. Oktober wurde der Kardinal aus seinem Gefängnis befreit. An seiner Freilassung hatte Antal Pallavicini einen wesentlichen Anteil.
    Doch bereits Mitte November 1956 war die ungarische Revolution durch die rote Armee niedergeschlagen und Pallavicini wurde aus der ungarischen Armee entlassen und später zu Tode durch den Strang verurteilt; am 10.12.1957 wurde das Urteil vollstreckt.
    Dr. Attila Monostory hat 1989 posthum die Rehabilitation dieses Mannes 1989 durchgesetzt.

    Nach der Wende in Ungarn war Monostory für die Opposition ein wichtiger Berater in Rechtsangelegenheiten und setzte sich dafür ein, dass Ungarn den Übergang von der Diktatur zur Demokratie schafft. Er ist ein guter Kenner des Völkerrechts; seine Schwerpunkte betreffen insbesondere die Verteidigung der Menschenrechte.

    Er leitet seit 2023 die ungarische Stiftung für Menschenrechte „SOCIETY FOUNDATION FOR JUSTICE“. Nach dem Tod seines früheren Präsidenten stand die Stiftung beinahe vor dem Aus; doch durch die Ernennung von Dr. Attila Monostory im Jahr 2023 kann sie zurzeit neu aufgebaut werden.

    In diesem Interview auf YouTube ist Dr. Monostory zu sehen und im Text unter dem Video wird er folgendermaßen vorgestellt:

    Dr. Attila Monostory: international renommierter, politisch verfolgter Rechtsanwalt,
    Anwalt tausender Opfer des internationalen BAUMAG-Skandals,
    ehemaliger Berater des Koppány-Konzerns,
    Vizepräsident der “De Jure Liga”,
    ehemaliger Präsident der Charta der Fremdwährungskreditgeber.
    Zurzeit ist er Präsident der ungarischen Stiftung für Menschenrechte “SOCIETY FOUNDATION FOR JUSTICE”.

    Strafanzeige vor dem ICC

    von

    23. April 2024

    Strafanzeigen wegen EU-Pfizer-Kaufvertrag

    Es gibt zwei Strafanzeigen: eine Internationale Strafanzeige in Englisch, und für Deutschland und Österreich eine nationale Strafanzeige in Deutsch. Beide Strafanzeigen haben den gleichen Text nur die angezeigten Personen sind verschieden. Es geht in beiden Strafanzeigen um den EU-Pfizer-Kaufvertrag und die verursachten Schäden.

    Beweismaterial zu den Strafanzeigen
    Die eingereichten Strafanzeigen stützen sich ausschließlich auf offizielle Dokumente der WHO und der EU. Das Beweismaterial kann hier eingesehen werden: 
    https://gemeinwohl-lobby.de/beweismaterial-strafanzeigen/

    Internationale Strafanzeige

    Die internationale Strafanzeige wurde von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz, beide Mitglieder der Menschenrechtsorganisation United For Freedom, eingereicht und ein ungarischer Rechtsanwalt für Menschenrechte, Dr. Attila Monostory, hat die Vertretung bei dem Internationalen Strafgerichtshof übernommen und bekam ca. 2000 Vollmachten aus 6-8 Ländern.

    Dazu die Pressemitteilung vom 2.12.2023
    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/08/Pressemitteilung-internationale-Strafanzeige-02-12-23.pdf

    Hier können Sie die Internationale Strafanzeige in Deutsch lesen.
    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-ICC_deutsch.pdf

    Hier können Sie die Internationale Strafanzeige in Englisch lesen.
    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-ICC.pdf

    Nationale Strafanzeige für Deutschland und Österreich

    Ab 10. Mai 2024 wurden auch für Österreich und Deutschland bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften Strafanzeige gestellt (national unterschiedliche Beklagte). Auch hier gab es viele Einreicher (ca. 520)



    Deutschland, Update 4.12.2024

    Erneute Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizminister, 
    Dr. Volker Wissmann

    Viele Mitmenschen hatten am/ab 10. Mai die Strafanzeige  bei der Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe wegen der Verletzung ihrer Menschenrechte eingereicht und dann eine nichtssagende Antwort von einer Staatsanwältin erhalten. Die Antwort – wie schon zu erwarten – war, die Ermittlungen werden nicht aufgenommen werden. Das ist eine rechtsstaatliche Zumutung bei derart gewichtigen Straftatbeständen und den gelieferten Beweisen. Deshalb erfolgte von uns im September eine Aktion zur Dienstaufsichtsbeschwerde.

    Bis heute hat niemand eine Antwort vom Justizminister erhalten. Inzwischen fand auch ein Personenwechsel im Justizministerium statt. Deshalb bitten wir jeden, der im September die Dienstaufsichtsbeschwerde einreichte, diese nochmal mit nachfolgendem entsprechend geändertem Text an den neuen Justizminister, Dr. Volker Wissing, zu senden.  
    Die Dienstaufsichtsbeschwerde kann von jedem, der einen entsprechenden Ablehnungsbescheid erhielt, eingereicht werden.

    Bitte dazu hier das PDF herunterladen, Adressformular im Kopf ausfüllen, am Ende unterschreiben und per Post unter der im Anschreiben angegebenen Adresse senden.

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/11/Dienstaufsichtsbeschwerde.pdf

    Update 6.9.2024:

    Dienstaufsichtsbeschwerde an Justizminister Dr. Buschmann


    Hinweis: Nicht mehr einreichen!

    Die offensichtlich dilatorische Vorgehensweise der Ablehnungsgründe durch die Sachbearbeiterin des GBA, Staatsanwältin Fr. Schlepp, bei derart gewichtigen Straftatbeständen mit solch hohem Unrechtsgehalt ist eine rechtsstaatliche Zumutung. Deshalb werden wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde/ Fachbeschwerde an den Justizminister einreichen.


    Die Beschwerde kann von jedem, der einen entsprechenden Ablehnungsbescheid erhielt, eingereicht werden.


    Link: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/Dienstaufsichtsbeschwerde.pdf

    Strafanzeige

    Deutschland

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Dtld-1-Pers.pdf
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    Österreich

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Oesterreich-1-Pers.pdf
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    Antworten aus Karlsruhe und Wien:

    Inzwischen hat sich die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe und Wien zu den eingegangenen Strafanzeigen verschiedentlich geäußert. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat an alle Anzeigenerstatter immer die gleiche Antwort gegeben. Von Karlsruhe kamen zwei verschiedene Antworten. In diesen Antworten betont Karlsruhe, dass kein Anfangsverdacht bestände. Unisono wird die Anzeige von Wien und Karlsruhe abgewiesen.

    Update 18.8.2024:

    Karlsruhe hat inzwischen begonnen die Strafanzeigen von über 500 Einreichern per Serien-Brief zu beantworten. Die Antwort der betreffenden Staatsanwältin ist natürlich ablehnend – wir hatten es auch nicht anders vermutet – und bezieht sich als Begründung eben auf die selben Paragraphen 6-8 VStBG, die wir u.a. als Straftatsbestand anführten.

    Selbstverständlich sind die genannten Artikel des VStGB Hauptgrund der Strafanzeige, selbstverständlich sind die Menschen als Staatsvolk auch als „nationale Gruppe“ zu benennen, selbstverständlich muss die Pandemie als Angriff auf die Menschen bezeichnet werden, also gewollt, politisch motiviert und nicht evidenzbasiert notwendig, wie das auch im Ansatz aus den RKI-Files (RKI-Protokolle) hervorgeht.

    Kurz um, wir werden Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen (es wird dann ein vorformuliertes Schreiben zum selbst Einreichen geben).

    Beispiele Antworten der Staatsanwaltschaft

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/AntwortenStaatsanwaltschaften.pdf

    Am 20. Juni hat die Staatsanwaltschaft in Wien kundgetan, dass sie die Strafanzeige an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet hat.

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/Antwort-Bundesministerium-Justiz-Austria-1.pdf

    Update 26. Juni 2024:

    Wir haben am 26. Juni 2024 Justizminister Marco Buschmann aufgefordert seiner Weisungsbefugnis entsprechend, dafür zu sorgen, dass die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen zu den genannten Menschenrechtsverletzungen aufnimmt.

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Justizministerium-Deutschland-PDF.pdf

    Aus dem Bundesjustizministerium kam am 3. Juli folgende Antwort

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/Bundesministerium-der-Justiz_D.pdf

    WICHTIGE PETITIONEN

    von

    Wichtige Petitionen

    An dieser Stelle möchten wir auf wichtige Petitionen hinweisen.

    Petition: Wir fordern Volksabstimmungen auf Bundesebene
    https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene

    Bürgerrechte
    Demokratie stärken – Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
    https://www.openpetition.de/petition/online/demokratie-staerken-vetorecht-bei-gesetzen-des-bundestages

    Stoppt den ideologischen Kolonialismus der UN: Abtreibung ist keine Entwicklungshilfe!
    https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene

    Petition an das EU-Parlament: Bargeld in Europa gesetzlich schützen
    https://bargeldverbot.info/petition

    Petition: Erhalt der Qualität der Arzneimittelversorgung und der dezentralen Apothekenstruktur
    https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-geplante-apothekenreformgesetz-keine-apotheken-ohne-apotheker

    Petition: Keine Zwangsorganentnahme ohne klare eigene Zustimmung!
    https://www.citizengo.org/de/lf/13420-nein-zur-zwangs-organspende-

    Petition: „Keine Drag-Vorlesestunde mit „Alexander Cameltoe“ in Schöneberg!“
    Falls Sie nicht möchten, dass Kinder ihrem Lebensalter unangemessen frühsexualisiert werden mit übersexualisierten Drag-Queen Auftritten:
    https://citizengo.org/de/ed/13458-keine-drag-vorlesestunde-mit–alexander-cameltoe–in-sch%C3%B6neberg-

    Nein zum Selbstbestimmungsgesetz: Schalten Sie das Verfassungsgericht ein!
    https://citizengo.org/de/pt/12935-nein-zum-selbstbestimmungsgesetz–schalten-sie-das-verfassungsgericht-ein-

    Gegen Taurus-Lieferung und Kriegseintritt

    von

    E-Mail-Aktion gegen Taurus-Lieferung und Kriegseintritt

    13. März 2024

    Bestimmt haben viele mitbekommen, dass die Bundesregierung „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wollte. Die Lage sieht zurzeit so aus, dass der Bundessicherheitsrat über die Lieferung entscheidet und der untersteht noch Kanzler Olaf Scholz. Die Unionsfraktion ist mit ihrem Antrag zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine bei der Bundestagsabstimmung am 14. März gescheitert.

    Leider sitzen viele Abgeordnete im Bundestag, die die Lieferung immer noch befürworten, obwohl das Friedensgebot des Grundgesetzes solche Lieferungen untersagt und sie setzen Kanzler Scholz damit unter Druck. Sollte die Lieferung durchgehen, ist das faktisch nach russischer Deutung der Kriegseintritt Deutschlands.

    Deshalb starten wir eine Email-Aktion an die Bundestagsabgeordneten. Mit dieser Email-Aktion sollen hauptsächlich die Abgeordneten der Parteien angeschrieben werden, die wahrscheinlich der Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern zustimmen. Das sind drei Fraktionen: CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Bitte alle genannten Fraktionen einzeln anschreiben!

    Wir bitten Sie Ihren Wahlkreis-Abgeordneten zusätzlich auch persönlich anzuschreiben und, wenn es möglich ist, auch anzurufen. Email-Text, Email-Adressen und Telefonnummern der Abgeordneten finden Sie hier:

    ––> E-Mail-Text

    ––> E-Mail-Adressen der Abgeordneten als Word-Datei
    ––> E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Abgeordneten als Excel-Datei

    Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!

    Brief an WHO

    von

    13. März 2024

    Briefaktion an die WHO für Deutschland, Österreich
    und die Schweiz

    Die Arbeitsgruppe für Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat ihre Frist vom 27. Januar 2024 zur Vorlage von Änderungsanträgen für die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 verpasst. Trotz dieser Tatsache haben das Sekretariat der WHO und die Arbeitsgruppe für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften öffentlich ihre Absicht verkündet, die ihnen obliegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen, indem sie das Paket der Änderungen für die mögliche Annahme auf der 77. Weltgesundheitsversammlung verabschieden lassen wollen. Die WHO plant offenkundig, internationales Recht zu brechen.

    „Wir, das Volk“ müssen die WHO für ihre Verschwörung zur Verletzung von Artikel 55 der Internationalen Gesundheitsvorschriften zur Rechenschaft ziehen. Art. 55 IHR schreibt der WHO ganz klar vor, dass sie verpflichtet ist, jede Änderung an den Internationalen Gesundheitsvorschriften mindestens vier Monate vor der Zusammenkunft der Weltgesundheitsversammlung den Mitgliedstaaten vorzulegen, damit es überhaupt verabschiedet werden kann.

    Da die WHO offenkundig plant, internationales Recht zu brechen, haben wir eine Briefaktion gestartet, die ganz groß werden muss. Wir haben den „Offenen Brief“ von Dr. Silvia Behrendt an den WHO-Generalsekritär Tedros (mit ihrer Erlaubnis, danke dafür) als Vorlage genommen und daraus diese Aktion erstellt.

    Laden Sie die vorbereiteten zwei Dokumente herunter. Tragen Sie Namen, Adresse und Datum in die vorgezeichneten Stellen ein. Danach die Dokumente speichern, ausdrucken, im Brief an die WHO die dritte Seite und im Brief an den Gesundheitsminister die erste Seite unterschreiben und bitte per Post an die angegebenen Adressen schicken. Diesmal gibt es verschiedene Dokumente, da wir die Aktion in Deutschland, Österreich und in der Schweiz starten.

    Sie können den in englisch verfassten Brief an den WHO Direktor vorab in der deutschen und französischen Übersetzung lesen.

    WHO-Briefaktion Deutschland

    1. Brief an den WHO-Generaldirektor (bitte mit 1,10 € frankieren)
    2. Brief an den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

    WHO-Briefaktion Österreich

    1. Brief an den WHO-Generaldirektor
    2. Brief an den Bundesgesundheitsminister Johannes Rauch

    WHO-Briefaktion Schweiz

    1. Brief an den WHO-Generaldirektor
    2. Brief an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider

    Wenn Sie an der Aktion teilgenommen haben, können Sie uns das gerne mitteilen, auch anonym:

      STRAFANTRAG STEINMEIER

      von
      Steinmeier als Rattenfänger

      11. Februar 2024

      Ende der Aktion „Strafanzeige gegen Steinmeier“

      Nach dem viele Einreicher unisono die gleiche Antwort von der Berliner Staatsanwaltschaft erhielten, welche den genannten Tatbestand der Volksverhetzung als nicht gegeben ansieht, werden wir keine weitere Aktion dazu starten.

      Es war uns wichtig, dass viele Menschen die Strafanzeige einreichten, um auch dieser Behörde zu zeigen, dass wir Bürger uns nicht beleidigen lassen.
      Danke für Ihre Mitarbeit

      2. Februar 2024

      Strafantrag gegen den Bundespräsidenten Steinmeier

      Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger SPD-Außenminister und heutiger Bundespräsident, 
      sprach am 29.1.2024 auf einem Empfang vor Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten.

      „Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen. Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen“

      sagte Steinmeier in Berlin. Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich 
      werden:

      „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“

      Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

      https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundespraesident-steinmeier-warnung-extremismus-demokratie-100.html

      Dies muss als Volksverhetzung nach §130 StGB geahndet werden, weshalb wir Strafantrag bei der Zentralstelle Hasskriminalität, Staatsanwaltschaft Berlin, gestellt haben. Eine wahre Demokratie besteht aus Gegensätzen und erträgt auch Gegensätze.

      Wenn Sie sich an dem Strafantrag beteiligen wollen, laden sie nachfolgendes Dokument herunter. Tragen Sie Name, Adresse und Datum in die vorgezeichneten Stellen ein. Danach das Dokument speichern, ausdrucken, zweite Seite unterschreiben und bitte per Post nach Berlin schicken.

      >> Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen Steinmeier