20. Juni 2022

Bürgerbegehren

Einrichtung von örtlichen Bürgerforen

Wir werden dieses Jahr noch den Bundestag auffordern, ein Gesetz zu machen, damit das Volk sein zustehendes Recht auf Verfassungsgebung nach Art 146 GG ausüben kann. 
Wir wünschen uns auch breite Diskussionen in der Gesellschaft, damit die Menschen in unserem Land reife Entscheidungen treffen können.

Damit Diskussionen über unsere Probleme und unsere Zukunft stattfinden können, müssen sich die Bürger selbst engagieren und ihren Willen artikulieren, statt den Politikern die Entscheidungen zu überlassen. Wer weiß, vielleicht ist mancher Politiker froh, wenn er von oben oktroyierte Entscheidungen mit Verweis auf den Bürgerwillen ablehnen kann. Das Interesse an solchen Bürgerversammlungen ist groß, angesichts der Probleme aufgrund politischer Fehlentscheidungen. 

Wir regen an, in vielen Orten einen Bürgerentscheid für die Einrichtung eines örtlichen Bürgerforums zu organisieren. Durch das Sammeln von Unterschriften für den Entscheid, werden schon im Vorfeld Gespräche mit den Bürgern stattfinden. Für die Organisation eines Bürgerentscheids braucht man ein Formular, entsprechend der Verwaltungsrichtlinien des Kreises/der Kommune und immer drei Leute, die den Vorgang betreuen. Das Formular für das Bürgerbegehren können Sie hier herunterladen:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/06/Buergerbegehren_Buergerforum.docx

Lassen Sie das Formblatt im Rathaus prüfen, eventuell muss der Form halber nachkorrigiert werden und dann können Sie loslegen Unterschriften zu sammeln.

Wir bieten zum Organisieren eines Bürgerentscheids auch ein Beratungsmeeting an, melden Sie sich dafür unter kontakt@gemeinwohl-lobby.de an. 

Zur Aktion Bürgerforen gibt es ein Werbeblatt, die roten Textstellen müssen Sie mit eigenen Angaben ergänzen.

Link: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/07/Buergerbegehren-Werbeblatt.docx