Bundesministerium der Justiz

68 Gedanken zu „Bundesministerium der Justiz“

1. Prof. Martin Schwab

   klug, fachkompetent, menschlich integer

2. Hans-Georg Maaßen
   deutscher Jurist und Politiker; Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (2012-2018); CDU; Dr. jur.
   Ein aufrechter Fachmann, der sich eben nicht verbiegen lässt durch die heutigen Ideologien. Selbst nach den umfangreichen unfairen Radikalisierungs-Kritiken der Medien ist er aufrecht geblieben und zeigt somit seine menschliche Stärke.CDU-Rauswurf: Maaßen beklagt „unfaires“ Spiel gegen sich.Maaßen: „Ungerechtfertigte, ehrabschneidende, nicht belegbare Angriffe“

   Angesichts „der ungerechtfertigten, ehrabschneidenden und vor allem nicht belegbaren Angriffe“ sähen er und die Werteunion, deren Vorsitzender Maaßen inzwischen ist, dem Ausschlussverfahren „entspannt und emotionslos“ entgegen, hieß es in einer Pressemitteilung der rechtskonservativen Vereinigung.
   Seine Worte hier machen seine Haltung deutlich:
   “Von meinem ersten Vorgesetzten lernte ich, dass ein Beamter eine dreifache Loyalitätspflicht zu erfüllen hat. Er muss gegenüber seinen Vorgesetzten, gegenüber den Gesetzen und schließlich gegenüber seinem Gewissen loyal sein. Nicht jede Loyalitätspflicht ist gleich stark. Das erste Loyalitätsband gegenüber den Vorgesetzten sollte so dünn wie ein Faden sein, selbst wenn man den Vorgesetzten persönlich nahesteht, das Loyalitätsband gegenüber dem eigenen Gewissen sollte das stärkste sein, andernfalls ist man der falsche Mann oder die falsche Frau auf dem richtigen Posten.
   Man muss sich noch im Spiegel wiedererkennen wollen. Auch wenn es schwerfällt und für die Karriere schädlich ist, so muss man seinen Vorgesetzten mitunter auch klarmachen, dass nicht alles, was sie wünschen, auch rechtlich erlaubt und praktisch möglich ist. Man muss den Mut haben zu sagen: „Das dürfen sie nicht wollen.“ Es besteht ein Unterschied zwischen Loyalität und gefügigem Gehorsam.
   Dagegen besteht für Beamte keine Loyalitätspflicht gegenüber einer bestimmten Politik, Partei oder Ideologie. Ein derartiges Loyalitätsverständnis widerspricht dem Status eines Beamten in der freiheitlichen Demokratie. Das war ganz anders in der DDR, wo jeder Staatsangestellte ein hohes Maß an ideologischer Loyalität aufweisen musste. Man nannte es Linientreue. In Staaten wie der DDR wird die persönliche Loyalität gegenüber den Vorgesetzten durch servilen Gehorsam und die Gesetzesbindung durch parteiische Linientreue ersetzt.
   Ich musste während meines Beamtenlebens immer wieder an die Loyalitätspflichten des Beamten denken. Zum Beispiel immer dann, wenn neue Minister ihre persönlichen Mitarbeiter aus den Bundestagsbüros mitbrachten und beförderten. Sie hatten ein anderes Loyalitätsverständnis. Es waren Leute, die ihr ganzes berufliches Schicksal an das ihres Chefs banden und ihm deshalb besonders servil gegenüber standen. Oder es war ein treuer Parteisoldat, für den der Chef austauschbar war, der aber die ideologischen oder parteipolitischen Ziele sehr genau exekutierte. Natürlich gab es schon immer den Typ von Beamten, der die persönliche Karriere als wichtiger ansah als die Loyalität gegenüber dem Recht und dem Gewissen.
   Die Zeiten haben sich in den letzten 30 Jahren allerdings erheblich verändert, vor allem aber die Leute, die politisch relevante Funktionen innehaben. Es ist schlimmer geworden. 2015 war insoweit für mich auch ein besonderes Erlebnis, als ich wahrnahm, dass immer häufiger leitende Beamte in Besprechungen mit Politikern Zusagen über das rechtlich Mögliche und Machbare, über die Kosten oder über die praktische Realisierung von politischen Vorstellungen machten. Diese Zusagen waren aus meiner Perspektive entweder mit vielen Risiken behaftet oder von Anfang an nicht realistisch. Gleichwohl ist ein solcher Typ Mensch für gewöhnliche Politiker sehr angenehm, da von ihm keine Probleme ausgehen, kein Widerspruch erfolgt und er bereit ist, ihnen die Wünsche von den Lippen abzulesen. Das nennt man vorauseilenden Gehorsam.
   Diese Fehlentwicklung ging allerdings noch weiter. Als ich 2018 aus dem aktiven Dienst ausschied, sagte mir ein Kollege: „Wie konntest Du nur der Kanzlerin widersprechen. Das tut man nicht.“ Das war eine Geisteshaltung und Dienstauffassung, die ich nicht teilte. Man muss als Beamter widersprechen, wenn es notwendig ist. Es erinnerte mich an vergangen geglaubte Zeiten und an den Bericht über den psychisch gestörten Kaiser Wilhelm II und seine hohen Beamten und Generale, die der Kaiser bei seinen Nordlandfahrten auf dem Deck seiner Yacht hatte antreten und zu seiner kaiserlichen Belustigung Sackhüpfen und Bockspringen ließ. Zur damaligen Zeit ist darüber nicht berichtet worden, weil die Beamten es vermutlich aus Scham verschwiegen. Vor dieser servilen Loyalität von beamteten Bockspringern hatten unser Volk und unsere europäischen Nachbarn immer wieder Angst.
   Eine ähnliche Entwicklung ist inzwischen in unseren Parteien feststellbar. Nach dem Grundgesetz sind Abgeordnete in einer sehr komfortablen Situation. Sie sind nur ihrem Gewissen und natürlich den Gesetzen unterworfen. In der Praxis kann sich ein Abgeordneter auf diese Freiheit zwar berufen, muss aber, wenn er vom offiziellen Parteikurs abweicht, mit Problemen rechnen. Es folgen subtile Sanktionen wie die, dass parteiinterne Dissidenten ausgegrenzt, von karriereträchtigen Funktionen ausgeschlossen oder zukünftig einfach nicht mehr aufgestellt werden. Es ist die bekannte Linientreue, die erwartet wird, die heute Loyalität oder innerparteiliche Geschlossenheit genannt wird. Das Credo lautet: Wer der Parteilinie oder der Parteiführung widerspricht, schadet der Partei, weil er dem politischen Gegner in die Karten spielt und ihn damit munitioniert. Auffallend ist, dass genau so die Bolschewiki argumentierten, um politische Abweichler zu verfolgen: Kritik an der Linie der Partei unterstützt die Konterrevolutionäre und zeigt, dass man noch kein hinreichendes revolutionäres Bewusstsein hat. So lebendig ist Lenin immer noch.
   Die Aussage meines früheren Vorgesetzten machte mir noch etwas anderes deutlich: Es ist richtig, dass die persönliche Loyalität nur ein dünner Faden ist. Dieser Faden muss schon dann reißen, wenn erwartet wird, dass man aus Pflichterfüllung und Loyalität zu kaiserlichen Bockspringern und Sackhüpfern wird. Aber vor allem dann muss der Faden reißen, wenn aus Rechtsgehorsam und Gewissenstreue parteiisches Soldatentum und Linientreue werden.
   Erstveröffentlichung: Kulturmagazin Schloss Rudolfshausen / Pfingstedition
   Über den Autor: Hans-Georg Maaßen ist deutscher Jurist und politischer Beamter. Von August 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
   Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.”
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   Hans-Georg Maaßen nennt die Gründe für seinen CDU-Ausschluss „absurd“. Es gehe nicht um ihn, sondern die Wahrheit solle verhindert werden, sagt er.
   Wirken
   Karriere im Bundesinnenministerium1991-2012 war M. im Bundesinnenministerium unter wechselnden Ministern tätig, zunächst als Referent für Ausländerangelegenheiten und in der Polizeiabteilung. Im Jahr 2000 wurde er persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs, 2001 Leiter der Projektgruppe Zuwanderung und 2002 zusätzlich Referatsleiter für Ausländerrecht. Ab 2008 leitete er den Stab Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit..

3. Carlos A. Gebauer
   hat viel Kompetenz wie der Rechtsstaat eigentlich funktionieren soll.

4. Gregor Gysi

5. Hans-Georg Maaßen (Jurist)

6. Prof. Dr. Martin Schwab, gewitzter und cleverer Kenner der Rechte, Gysi hat schon lange seine Seele an den Mainstream verschenkt

7. prof.dr. martin schwab

8. Niemals Schwab ! Hier würde ich Gregor Gysi vorschlagen!
   Kompetenz sowie Fachwissen sind was dieser Mensch inne hat!
   Wenn auch vorbelastet durch längere Amtszeit im Bundestag!