AKTIONEN ARCHIV

VÖLKERRECHTLICHE STRAFANZEIGE INTERNATIONAL

von

20. Dezember 2023

Völkerrechtliche Internationale Strafanzeige

Die internationale Strafanzeige wurde von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz in englischer Fassung in Den Haag eingereicht.

Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und
BioNTech/Pfizer bei Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.

Der Vorabkaufvertrag zwischen Pfizer/BioNTech und der EU wurde von Nanette
Cocero, Globale Präsidentin (Impfstoffe) bei Pfizer und Stella Kyriakides, EU-
Kommissarin für Gesundheit, im Namen der EU-Länder am 20. November 2020
unterschrieben. Es ist längst bekannt, dass die Impfstoffe unzureichend getestet
und geprüft und viel zu schnell und überhastet zugelassen wurden.

Die EU-Kommission und die Regierungen weigerten sich aber bisher, den Vertrag
offenzulegen. Nun ist klar warum: Denn in diesem Vertrag kann nun jeder
nachlesen, wie bedenkenlos die EU-Kommission und die Regierungen der EU mit
dem Leben ihrer 451 Millionen Bürger gespielt haben. Seit kurzem wurde der erste
geheime Kaufvertrag zwischen der EU und den Impfstoffherstellern BioNTech/Pfizer
geleakt. Der ganze Vertrag ist unter diesem Link zu entnehmen:
https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf

Hier verkürzt die angezeigten Personen sowie der Grund der Anzeige:  

Mitteilung zur Identifizierung von Verbrechen nach dem Völkerrecht
vor dem Internationalen Gerichtshof

(RÖMER STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS, ART. 15.1 UND 53)
Auf der Grundlage der umfangreichen Dokumentation klagen wir die Verantwortlichen an für
zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das
Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen.

Straftäter:

  • Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS,
  • Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA,
  • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
  • Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE,
  • ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO
  • Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WLLIAM „BILL“ GATES III,
  • EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES,
  • Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und andere

um genau zu sein wegen

  • Verletzung des Nürnberger Kodex
  • des Verbrechens des – globalen – Völkermordes gemäß Artikel 6 b und c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
  • des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 a, b, e und k
  • des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
  • des Kriegsverbrechens Artikel 8 Absatz 2 a (ii) und (iii) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs genauso strafbar nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und Völkergewohnheitsrecht

Opfer: DIE BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Zum Durchlesen finden Sie hier noch die Strafanzeige in Deutsch

>> Völkerrechtliche Strafanzeige International, deutsche Version (PDF)

Einen ersten Artikel in der Mainstream-Presse von dieser Aktion, in den
Lüdescheider Nachrichten vom 11.12.23

VÖLKERRECHTLICHE STRAFANZEIGE

von

15. Dezember 2023

Völkerrechtliche Nationale Strafanzeige

Die folgenden Personen werden beschuldigt: wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Völkermord“, § 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 9 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, § 8 Abs. 8 Kriegsverbrechen gegen Personen Abs. 1 Nr. 8 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Kriegsverbrechen gegen Personen“ und Verletzung des Nürnberger Kodex sowie aller in Betracht kommender Delikte

  • Ehemalige Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL,
  • Ehemaliger Bundesminister für Gesundheit JENS SPAHN,
  • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
  • Bundeskanzler OLAF SCHOLZ,
  • Bundesminister für Gesundheit KARL LAUTERBACH,
  • Virologe und Institutsdirektor an der Charité CHRISTIAN DROSTEN,
  • Bundesminister für Verteidigung BORIS PISTORIUS
  • Ehemaliger Leiter des Robert-Koch-Instituts LOTHAR WIELER und andere 

Diese haben dem Vorabkaufvertrag zwischen der EU und BioNTech/Pfizer in Deutschland Geltung verschafft und dafür gesorgt, dass ein Impfstoff, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht bekannt ist, dessen Produktion mit großen Risiken verbunden ist, der laut Vertrag zu Tod, Krankheit und Behinderung führen kann, von der EMA bedingt zugelassen wurde und in weiterer Folge Alten, Kranken, Gesunden, Kindern, Babys und Schwangeren geimpft wurde/wird.

Marianne Grimmenstein-Balas, Sprecherin der Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby, und Uwe Kranz, ehemaliger LKA-Präsident Thüringen, beide Vertreter der Menschenrechtsorganisation United For Freedom, haben am 10. Dezember gegen die Hauptverantwortlichen eine völkerrechtliche Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht.

Die Anzeige können Sie hier nachlesen:

>> Strafanzeige

Es soll wie ein Donnerhall dort ankommen, neben den ca. 600 Strafanzeigen, die durch die Organisation „Anwälte stehen auf“ am 10. Dezember 23 eingereicht wurden.

JULIAN ASSANGE

von

Julien Assange ist FREI!

Die untenstehende Aktion – danke an alle, die mitgemacht haben – ist beendet. Der Deal zwischen der USA und J.A. , sich der Spionage schuldig zu bekennen – was offensichtlich nicht der Wahrheit entspricht – war die einzige Möglichkeit ihn freizulassen. Die 5-jährige Haft entspricht in etwa der Zeit, die er als Strafe vom Gericht erhalten hätte und gilt nun als abgegolten.

Wir wünschen Julien Assange alles Gute und gute Besserung für seine körperlichen und physischen Schäden.

19.10.2023

PEN Norwegen verleiht Julian Assange den Ossietzky-Preis für 2023

Antrag zur Ernennung von Julian Assange zum Ehrenbürger 

Julian Assange ist der vermutlich wichtigste Journalist der Welt. Er hat sich für Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen auf der ganzen Welt verdient gemacht. Wir möchten mit unserer Aktion möglichst viele Bürger dazu anregen, in ihren Städten und Gemeinden Anträge auf Ehrenbürgerschaft für Julian Assange zu stellen. 

Hierzu auch die Pressemitteilung

Mit diesem Video können Sie für die Aktion „Ehrenbürgerschaft an Julian Assange“ werben:

––––––––
https://www.diepresse.com/17755701/julian-assange-soll-ehrenbuerger-von-rom-werden
https://pressenza.com/de/2019/01/mairead-maguire-nominiert-julian-assange-fuer-den-friedensnobelpreis/

Unsere Aktion

Sie haben mehrere Möglichkeiten die Aktion “Ernennung von Julian Assange zum Ehrenbürger” in ihrer Stadt oder Gemeinde zu unterstützen.

1. Sie können den “Musterantrag“ an die Stadt oder Gemeinde” ausdrucken, unterschreiben und am besten mit zusätzlich weiteren gesammelten Unterschriften versehen, an die Stadt schicken.

Hinweis: Falls man Ihnen entgegenhält, dies sei verwaltungsrechtlich kein “Antrag”, sagen Sie einfach, man möge es dann eben als Anregung oder Bitte behandeln.

Direktlink → Musterantrag an die Stadt oder Gemeinde (PDF)

Direktlink → Musterantrag an die Stadt oder Gemeinde (Word-Version zur Bearbeitung)

Sofern Sie zudem eine Petition gestartet haben (näheres dazu weiter unten), reichen Sie die Unterschriftenliste und die Petitionslisten mit Abschluss der Petition GEMEINSAM bei Ihrer Stadt/Gemeinde ein.
Sie können auch zur Stadtverordneten/Ratsversammlung gehen, in der Einwohner- oder Bürger-Fragestunde Ihr Anliegen vortragen und eventuell bereits gesammelte Unterschriften und Petitionslisten dort übergeben.

2. Weiterhin können Sie eine ggf. bereits laufende Petition in ihrer Stadt unterzeichnen. Für welche Stadt/Gemeinde bereits eine Petition(durch links gekennzeichnet) läuft, ersehen Sie aus der hier beigefügten Tabelle.

Bitte: Unterzeichnen Sie die jeweilige Petition nur (Name, Adresse, Email-Adr.), wenn Sie Einwohner der betr. Stadt/Gemeinde sind. Ansonsten muss der Eintrag wieder gelöscht werden! Der Grund, Einwohneranträge dürfen nur von Einwohnern der betr. Stadt/Gemeinde unterzeichnet werden.

Direktlink → Tabelle Städte/Gemeinden

Hilfe zur Erstellung einer eigenen Petition:

3. Sofern in ihrer Stadt noch keine Petition läuft, können Sie eine solche starten.

  1. Prüfen Sie bitte zuerst, ob für Ihre Stadt/Gemeinde nicht schon eine Petition zu diesem Anliegen läuft. Dazu sichten Sie die unten angefügte Tabelle (Laufende Petitionen sind mit Links unterlegt und weisen auf die betr. Petitionsseite)
  2. Sollten Sie Ihre Stadt nicht finden, suchen Sie im Internet einfach mit den Suchbegriffen: Julian Assange, Ehrenbürger, Petition, Name ihrer Stadt.
  3. Wählen Sie dann bitte eine Plattform, bei der die UnterzeichnerInnen Ihre vollständige Adresse angeben müssen (z.B. OpenPetition), damit die Stadt/Gemeinde als Adressat anschließend verifizieren kann, dass es sich tatsächlich um wahlberechtigte Bürger ihrer Stadt/Gemeinde handelt.
    Kopieren Sie den Mustertext für die Erstellung einer Petition in ihrer Stadt oder Gemeinde und erstellen Sie darüber Ihre Petition.

    Direktlink → Mustertext für die Erstellung einer Petition in Ihrer Stadt oder Gemeinde (Word-Version)

4. Wir möchten gerne den Erfolg dieser Aktion auf unserer Webseite dokumentieren. Deshalb bitten wir Sie, wenn Sie einen Einwohner/Bürgerantrag an Ihre Stadt/Gemeinde eingereicht oder eine Petitition gestartet haben, dies uns mit der Nennung des Ortes und auch im Falle einer Auszeichnung/Ablehnung von Julian Assange als Ehrenbürger per E-Mail an 
kontakt@gemeinwohl-lobby.de mitzuteilen.

BEFANGENHEITSANTRAG

von

Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Harbarth

14. November 2023

Was hat unsere Verfassungs-Beschwerde mit dem am 8.11.23 stattgefundenen „Arbeitstreffen“ von Prof. Dr. Harbarth und den Regierungsmitgliedern zu tun und warum wir einen Befangenheitsantrag gegen Prof. Dr. Harbarth gestellt haben, erfahren Sie hier:

Kurzform, die Pressemitteilung zum Befangenheitsantrag:

Pressemitteilung

Original Befangenheitsantrag hier:

Befangenheitsantrag

Verfassungsbeschwerde wegen Art. 146 – Archiv

von

Verfassungsbeschwerde wegen unseres Selbstbestimmungsrechts

18. September 2023

Zahlreiche Umfragen bestätigen, dass der größte Teil der Bevölkerung in unserem Land 
in allen wichtigen Fragen (z. B. Energiefragen, Umwelt- und Bildungsprobleme, Gesundheitsversorgung, Friedensfragen usw.) endlich Mitspracherecht erhalten möchte. Das wird uns bis jetzt verweigert.

Damit die Menschen in unserem Land endlich diskutieren und frei darüber entscheiden können, wie sie miteinander leben möchten und in allen wichtigen gesellschaftlichen Fragen mitbestimmen können, ist es notwendig, dass ganz viele Menschen eine Verfassungsbeschwerde für diesen Zweck erheben. Deshalb rufen wir alle Menschen auf, die Verfassungsbeschwerde für unser Selbstbestimmungsrecht selbst unter eigenem Namen einzureichen. Wir müssen zahlreich werden, um unser Selbstbestimmungsrecht zu erlangen.

Hinweis: Den größten Teil der Verfassungsbeschwerde hat ein Anwalt geschrieben. Die Klammern und Punkte in der Verfassungsbeschwerde sind gewollt, um die Zitate auf die notwendigen Aussagen zu begrenzen.  

Zur Einreichung können Sie die PDF- oder die Word-Datei (siehe Links) nutzen. Tragen Sie Name, Adresse, Datum im Adressbereich und unter dem Titel „Verfassungsbeschwerde“ nochmals den Namen und Adresse in die vorgezeichneten Stellen ein. Danach das Dokument speichern, ausdrucken, letzte Seite unterschreiben und bitte per Post nach Karlsruhe schicken.

Würde uns freuen, wenn Sie uns unter kontakt@gemeinwohl-lobby.de informieren, wenn Sie mit dabei sind!

Ohne Unterschrift ist die Verfassungsbeschwerde ungültig und Online per E-Mail wird nicht akzeptiert.

PDF-Datei

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/10/Verfassungsbeschwerde-Selbstbestimmungsrecht.pdf

WORD-Datei

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/10/Verfassungsbeschwerde-Selbstbestimmungsrecht-3.docx

Wahlstimme

von

Frank Walter Steinmeier und seine Frau bei der Eröffnung der Ausstellung „Der Wille zu Freiheit und Demokratie – der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 1948“

Screenshot Website des Bundespräsidenten

GemeinWohl-Lobby, 7. Oktober 2023

Fortsetzung der Aktion „Missbrauch der Wahlstimmen stoppen“

Wer seine Wahlstimme wegen der dadurch verwirklichten Grundgesetzwidrigkeiten bei dem Bundespräsidenten noch nicht zurückgezogen hat, sollte es tun. Diese Mitteilung können Sie als PDF oder WORD runterladen. Sie müssen die Datei abspeichern, dann können Sie Ihre Angaben eintragen, ausdrucken, unterschreiben und bitte per Post schicken.

PDF-Datei

http://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/08/Wahlstimme.pdf

Word-Datei

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/10/Wahlstimme.docx

Inzwischen haben einige schon ein Antwortschreiben vom Bundespräsidialamt erhalten.

>> Antwort aus dem Bundespräsidialamt

Wenn Sie so ein Schreiben erhalten haben, können Sie es mit dieser Antwort erwidern und erneut an den Bundespräsidenten per Post schicken. Wir sollten ihn an seine Pflichten erinnern. Hier können Sie die Erwiderung als PDF oder WORD runterladen:

PDF-Datei

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/10/Wahlstimme-Antwort.pdf

WORD-Datei

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/10/Wahlstimme-Antwort.docx

Weitere Aktion: Wählen mit Verstand!

Kürzlich hat der Bundespräsident in seiner Rede selbst zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen:

„Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen […] Kein mündiger Wähler* kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier am 10. August 2023

*Nachträglich durch Steinmeier geändert, im Redetext hieß es „kein mündiger Bürger“

Unsere Wahlstimme wird missbraucht und laufend zur Verwirklichung von Grundgesetzwidrigkeiten benutzt. Laut Bundespräsident Steinmeier wird es höchste Zeit, dass wir die zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes nicht mehr hinnehmen und zu ihrer Verwirklichung mit unserer Wahlstimme keine Beihilfe mehr leisten. Demokratie ist mehr als Wählen. Demokratie heißt Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, ihre Sichtweise einzubeziehen und ihre Ideen für das Gemeinwohl nutzbar zu machen.

Wir müssen wissen, wem wir in der Zukunft unsere Wahlstimme anvertrauen können. Deshalb müssen wir prüfen, welche Abgeordneten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Dazu starten wir eine Umfrage mit sieben Fragen an die Abgeordneten. 

Jeder Abgeordnete sollte sieben Fragen zu seinem Verhalten per Email oder per Post mindestens einmal erhalten. Bitte nur die Abgeordneten anschreiben, die sich in ihrem Wahlkreis befinden. Wer die Anfrage als Email sendet, bitte den Text (s. nachfolgende Word-Datei/PDF) nicht als Anhang senden, sondern direkt in die Email kopieren. Man kann die Anfrage auch in Papierform im Wahlkreisbüro abgeben. Bei einer Anfrage per Email bitte in der Betreffzeile das angeben:

Betr.: Anfrage an Herrn oder Frau (Name des Abgeordneten) MdB

Zu dieser Aktion können Sie eine Namens- und Adressenliste der Abgeordneten sortiert nach Bundesländern hier runterladen: Abgeordnete nach Bundesländern

Die Anfrage können Sie als WORD-Datei oder PDF runterladen. In der PDF-Datei können Sie Ihre Daten nach dem Abspeichern eintragen. Damit die Abgeordneten mit einer Email antworten können, bitte eine Emailadresse auch in der PDF-Datei angeben.

>> Anfrage an die Abgeordneten als WORD-Datei

>> Anfrage an die Abgeordneten als PDF-Datei

>> Kurzfassung der Anfrage an die Abgeordneten als WORD-Datei

Melden Sie uns bitte per Email an kontakt@gemeinwohl-lobby.de, welchen Abgeordneten Sie kontaktiert haben. Wir bitten auch die Antwort des Abgeordneten an uns weiterleiten. Falls der Abgeordnete innerhalb von vier Wochen nicht antwortet, sollte man ihm auf jeden Fall eine höfliche Erinnerung schicken. Die Ergebnisse dieser Umfrageaktion werden wir sammeln und dann auch veröffentlichen, damit jeder sich informieren kann, welche Abgeordneten wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Bitte verbreiten Sie die beiden Aktionen mit diesem Link: https://gemeinwohl-lobby.de/wahlstimme/

Mit diesem Handzettel können Sie für die beiden Aktionen werben.

Inzwischen, Mitte September, ist eine Antwort aus dem Bundespräsidialamt eingetrudelt mit einer korrekten Aufgabenbeschreibung für den Bundespräsidenten nach dem Grundgesetz.
Nun, dafür hat der Bundespräsident ja ein Heer von Sachbearbeitern!
Wie gut, dass die Vorgaben für den Bundespräsidenten in Bezug auf eine Parlamentsauflösung/Neuwahl endlich mal richtig dargestellt werden.

>> Antwort aus dem Bundespräsidialamt

Um die Aktion weiter zu verfolgen, melden Sie sich zu unserem Newsletter an!

Medienkritik

von

GemeinWohl-Lobby 28. April 2023

Wir starten erneut eine Medienaktion,

denn gerade die Medien tragen die Mitverantwortung für die Fehlentwicklungen. Die Medien sollten immer noch als vierte Gewalt im Staat fungieren, ein wachendes Auge auf die Politiker werfen und die Menschen über Verfehlungen und Missstände aufklären. Statt der gerade genannten Aufgaben der Medien erleben wir eine Berichterstattung, die die breite Bevölkerung über gravierende Verfehlungen und entstandene Missstände durch die Politik kaum aufklärt.

Mit ihrem Schweigen sind die Medien sogar behilflich bei der Beseitigung unserer Demokratie. Wir bitten Sie, den Musterbrief mit Ihrem Absender, Datum und Empfänger zu ergänzen, ausdrucken und per Brief an Ihre örtlichen Medien schicken. Sie können den Brief auch an die angegebenen Medien-Adressen senden. Den Text des Briefes können Sie mit Ihrem Anliegen ergänzen. Unten finden Sie den Musterbrief mit einigen Adressen von Medien als Word Datei oder als PDF.

Offener Brief

von

GemeinWohl-Lobby 6. November 2022

Offener Brief an die Bundestagsfraktionen

Wir wünschen uns, dass wichtige Persönlichkeiten und viele Unternehmen aus allen Bereichen der Gesellschaft den Brief unterschreiben, damit die Bevölkerung über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung endlich frei entscheidet. 

Den OFFENEN BRIEF kann man per E-Mail an kontakt@gemeinwohl-lobby.de unterschreiben: in der Betreffzeile „Offener Brief“ und in der E-Mail den Namen, Titel oder Berufsbezeichnung oder den Firmennamen sowie die Postleitzahl angeben.

Hier können Sie den
Offenen Brief herunterladen

Plan B

von

GemeinWohl-Lobby, 20. September 2022

Forderung nach einem Ausführungsgesetz zu Artikel 146 GG – Verfassungsgebung durch das Volk.

Am 20. September 2022 wurden alle Fraktionen im Deutschen Bundestag aufgefordert, den Verfassungsauftrag von Artikel 146 GG endlich zu erfüllen, indem sie ein Gesetz zur Aktivierung des Artikels 146 GG ausarbeiten und noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen sollen.

Art. 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das Selbstbestimmungsrecht steht uns zu, deshalb soll das Gesetz lediglich ein demokratisches Verfahren der Verfassungsgebung gewährleisten.

Forderung an die Bundestagsfraktionen: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/11/Forderung-an-die-Bundestagsfraktionen.pdf

Mit der Unterschriftenaktion helfen wir, der Forderung nach einem Ausführungsgesetz Nachdruck zu verleihen. Jeder kann unterschreiben. Es ist egal, wie viele Unterschriften auf einem Bogen vorhanden sind. Es ist wichtig, dass der Bundestag ständig Post bekommt. Jede Person kann z. B. auch wöchentlich die Forderung versenden.  

Hier können Sie für die Aktion werben und die Unterschriftenlisten herunterladen:


1. Informationsblatt zur Aktion

2. Unterschriftenliste

(Die Aktion hat keinen Endtermin. Man kann die Unterschriften jederzeit an den Bundestag senden.)

3. Offener Brief an den Bundestag

Wir wünschen uns, dass wichtige und vernetzte Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft den Brief unterschreiben.

Elterninitiative

von

GemeinwohlLobby, 5. August 2022

Die GemeinwohlLobby unterstützt die
Initiative Eltern stärken Eltern!

Nach dem neuen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz soll es ab Oktober 2022 wieder verschärfte Maßnahmen geben. Kitas und Schulen sollen weiter im Fokus stehen, wie auch in den vorangegangen beiden Jahren. Einigen Abgeordneten geht selbst dieser Entwurf nicht weit genug. Die fehlende Evidenz für die Maßnahmen, wie der Übergang der SARS CoV2 Virus-Pandemie in eine Endemie, wie das anerkannte Virologen beschreiben, wird von den politischen Entscheidern weiter geleugnet.

Was sieht der Entwurf des IfSG vor, dazu die Kassenärztliche Vereinigung:

www(dot)kzvbw(dot)de/aktuelles/2022/infektionsschutzgesetz-laender-sollen-ab-oktober-wieder-maskenpflichten-verhaengen-koennen –> ((dot) durch . ersetzen)

Höchste Zeit, das Leben unserer Kinder vor dieser Art staatlicher Übergriffe zu schützen. Die Initiative Eltern stärken Eltern mobilisiert die Elternschaft mit einem Aufruf, aktiv zu werden:

„Ohne Kinder ist eine Gesellschaft nicht überlebensfähig. Kinder sind die Zukunft einer Gesellschaft. Deshalb sollte der Schutz der Kinder auch bei uns oberste Priorität haben. 

Auf der öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) am 9. September 2020 hat Prof. Dr. Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal, bestätigt, dass die Kinderrechte in Deutschland permanent verletzt werden: „So sind NACHWEISLICH elementare Schutzfürsorge- und Beteiligungsrechte von ca. 13 MILLIONEN Kindern und Jugendlichen verletzt worden. Praktisch alle Entscheidungen und Maßnahmen der Politik seit März/April wurden somit VÖLKERRECHTSVERSTOSSEND und BUNDESGESETZWIDRIG ohne vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorgenommen.

An dieser Tatsache hat sich seitdem nichts geändert. Mit dem baldigen Schulanfang ist wieder mit Schädigungen der Kinder und Jugendlichen zu rechnen. Unter den Maßnahmen der letzten Jahre, wie sozialer Isolation, fehlenden Freizeitaktivitäten und nicht zuletzt der ständig geschürten Angst der letzten Jahre, haben Kinder enorm gelitten. Wir müssen uns gemeinsam für die Kinder und Jugendlichen stark machen. 

Auf Anregung des ehemaligen Familienrichters Hans Christian Prestien sollen überall regionale Elterngruppen entstehen, die sich dann auch mit regionalen Fachkräften (z. B. Anwälte, Ärzte und Therapeuten) vernetzen, um weitere kinderschädliche Maßnahmen örtlich abwehren zu können. Um den Familienrichter Prestien bildet sich zurzeit eine überregionale Expertengruppe aus erfahrenen Fachkräften, die die fachliche Begleitung für regionale Elterngruppen gewährleisten werden.“  

Aufruf Eltern stärken Eltern

Die Unterzeichner dieses Aufrufs, sind mit einer Expertengruppe vernetzt und übernehmen die Koordination des Projektes, damit sich Eltern unter fachlicher Anleitung gegenseitig stärken.

„Wir geben die Starthilfe und begleiten Euch auf dem Weg dahin. Bei erneuten Schädigungen des Kindeswohls sollen die Eltern nicht allein gelassen werden.“ 

Die Koordinationsstelle erreichen Sie unter: gemeinsamfuerkinder@posteo.de

Hier können Sie den Aufruf herunterladen und weiterverteilen. Danke für Ihre Unterstützung.