II. STAATSGEWALTAUSÜBUNG 

II. STAATSGEWALTAUSÜBUNG

Art. 10 Quelle der Staatsgewalt

Das Volk ist der Souverän und die Quelle aller Staatsgewalten. Es übt diese durch Wahlen, Volksabstimmungen und durch mitbestimmende bürgerliche Gremien aus. Die Modalitäten dieser Ausübung der Staatsgewalt werden durch Ausführungsgesetze geregelt. Über die Ausführungsgesetze stimmt das Volk selbst ab und setzt sie in Kraft. 

Art. 11 Pflichten der Menschen, die in Gesetzgebung und Exekutive wirken 

Art. 11 Pflichten der Menschen, die in Gesetzgebung und Exekutive wirken 

(1) Die Staatsvertreter sind in ihrer Handlungsweise zur Transparenz und Auskunft gegenüber den Bürgern verpflichtet. 

(2) Jeder Mensch, der Aufgaben in der Gesetzgebung, Exekutive oder im Gerichtswesen ausführt, ist für sein Handeln und die Einhaltung der zeitlichen, sachlichen und die Befugnis betreffenden Grenzen seines Auftrages persönlich und rechtlich verantwortlich. Soweit sein Handeln absichtsvoll oder fahrlässig dem Gemeinwohl schadet, wird er dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen. 

(3) Der Gesetzgeber und die handelnden und mit der Ausführung beauftragten Personen der vollziehenden und der rechtsprechenden Staatsgewalt sind an den Gesellschaftsvertrag und die ergänzenden Gesetze gebunden. 

(4) Für die Erfüllung der Aufgaben sind den Organen des Gesetzgebers, der vollziehenden und der rechtsprechenden Staatsgewalt ausreichende Mittel durch den Staat zur Verfügung zu stellen. 

Art. 12 Völkerrecht 

Art. 12 Völkerrecht 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind für das Bundesrecht bindend. Sie stehen über den Gesetzen des Bundesrechts und erzeugen unmittelbar Rechte und Pflichten für die Staatsgewaltausübenden und alle Bewohner der Bundesrepublik Deutschland. Verletzungen des Völkerrechts innerhalb Deutschlands werden vor deutschen Gerichten geahndet.