III. BUNDESTAG 

III. BUNDESTAG 

Art. 13 Aufgaben des Bundestages 

(1) Der Bundestag ist die parlamentarische Gesamtversammlung der durch persönliche, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen bestimmten Abgeordneten der deutschen Bevölkerung. Er übt die gesetzgebende und kontrolliert die ausführende Gewalt im Auftrag des ursprünglichen Souveräns, der Bevölkerung, aus. Der Bundestag tagt öffentlich. 

(2) Neben dem Bundestag wird gesetzgebende Gewalt auch durch Volksabstimmungen (vgl. Art. 40) ausgeübt. Ausführungsgesetze werden immer per Volksabstimmung entschieden, falls sie vor und bei der Wahl des Bundestages nicht absehbar waren.

Art. 14 Die Gliederung des Bundestages 

Art. 14 Die Gliederung des Bundestages

(1) Da die Bandbreite der Entscheidungen im Bundestag zu groß ist, um den Abgeordneten eine kompetente Entscheidung in allen zur Abstimmung anstehenden Sachfragen zu ermöglichen, teilt sich das Gesamtparlament in vier Kammern mit divergenten/diversen Themenbereichen. 

(2) Die Kammer für Ethik und Zukunft ist zuständig für Grundwerte wie z. B. die Ehrfurcht vor dem Leben und Freiheit der Weltanschauungen und für ethische Fragen – soweit diese einer rechtlichen Regulierung bedürfen, z. B. hinsichtlich Themen wie Gemeinwohl und Nachhaltigkeit der Lebensbedingungen, Gleichberechtigung der Geschlechter, gesellschaftliche Kooperation, Beachtung des Vorsorgeprinzips, faires Miteinander der religiösen Gemeinschaften, Diversität, Tierschutz, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Schutz des Menschen inkl. Schutz allen Lebens, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, freie Wahl der Medizin. 

(3) Die Kammer für Wirtschaft, Finanzen und Natur ist insbesondere zuständig für Wirtschaftspolitik, Arbeitswelt, Wirtschaftsförderung, Nachhaltigkeit, Bedürfnisversorgung, Umweltschutz, Schutz der Biodiversität, Erneuerbare Energie, Klimaschutz, Finanzen (geschäftlich, spekulativ), Steuern, Geldpolitik, Banken, Verkehr, Bauen und Wohnen, Land- und Forstwirtschaft, Wasser, Außenpolitik, Handelsverträge, Entwicklungshilfe. 

(4) Die Kammer für Soziales und Gesundheit ist zuständig insbesondere für die medizinische Versorgung und für Familien, Kinderschutz, Sozialgesetzgebung, Renten, soziale Gerechtigkeit, Minderheitenschutz, Integration, Inklusion, Verbraucherschutz, außerdem für Bildung, Kultur. 

(5) Die Kammer für Rechtsstrukturen und Absicherung ist zuständig für Justiz, Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Datenschutz, Absicherung gegen Terror, Geheimdienst, Wahlen, Volksabstimmungen, Kartellrecht, Medienrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und Versicherungsrecht sowie Bürgerliches Recht, Beamtenrecht, Europa- und Völkerrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Staatsrecht, Zivilrecht, Kirchenrecht. 

(6) In jeder Kammer werden zirkulär 3 Abgeordnete jeder anderen Kammer zu Beratungen hinzugezogen, damit Blickwinkel anderer Horizonte und leibhaftige Ergänzungen zu Protokollen in der eigenen Kammer eingebracht werden können. 

(7) Solange eine fachlich hochkomplexe Sachlage vorliegt, wird diese stets allen zuständigen Kammern zugeteilt. Wenn eine Sachlage alle vier Kammern betrifft, entscheidet das Gesamtparlament. 

(1) Kommentar zu Punkt 1 

 Kommentar zur Viergliederung des Bundestages: Angesichts der zahlreichen existenziellen Probleme der Gesellschaft sind fundierte Fachkennnisse notwendig, um Lösungskonzepte zu entwickeln und zu beschließen. Die vielfältigen Gesetzesvorhaben kann ein/e Abgeordnete/r des Bundestages zurzeit nicht mehr überschauen. Das führt dazu, dass von den Mitgliedern des Bundestages Gesetzesvorlagen verabschiedet werden, die sie nicht beurteilen können. Deshalb soll der Bundestag in vier Teilparlamente aufgeteilt werden, sodass die Abgeordneten dann nur noch in einem Viertel der Themenbereiche sachkundig sein müssen. Die Reduzierung der Themenbereiche versetzt die Abgeordneten in die Lage aus eigener Einsicht Gesetze zu beschließen und nicht vielen verschiedenen Gesetzen zuzustimmen, die sie inhaltlich kaum erfassen können. In jedes Teilparlament sollten möglichst viele Fachleute gewählt werden, die Sachkenntnisse in den Themen mitbringen, die ihrem Teilparlament zugeordnet sind. 

(2) Kommentar zu Punkt 2 Kommentar zur Kammer für Ethik und Zukunft: In diese Kammer gehören Fachleute z. B. aus den folgenden Bereichen: Soziologie, Geschichte, Philosophie, Psychologie, Politologie, Theologie, Pädagogik, Kultur, Rechtswissenschaften, Wirtschaftsinformatik, Medien, Nachhaltigkeitsmanagement, Ökologie, Friedensforschung, Völkerrecht, Informatik mit Schwerpunkt künstliche Intelligenz und Robotik. 

(3) Kommentar zu Punkt 3  Kommentar zur Kammer für Wirtschaft und Finanzen: In diese Kammer gehören Fachleute z. B. aus den folgenden Bereichen: Mathematik, Gemeinwohlökonomie, Volks- und Betriebswirtschaft, Architektur, Landschaftsarchitektur Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Energiewirtschaft, Finanz- und Steuerwesen, Ingenieurwissenschaften, Verkehrsmanagement, Stadtentwicklung, Entwicklungshilfe, Nachhaltigkeitsmanagement, Ökologie, Friedensforschung, Völkerrecht. 

(4) Kommentar zu Punkt 4  Kommentar zur Kammer für Soziales: In diese Kammer gehören Fachleute z. B. aus den folgenden Bereichen: Gesundheitswesen, Wohlfahrtspflege, Verbraucherschutz, Gewerkschaften, Rechtswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Pädagogik. 

(5) Kommentar zu Punkt 5  Kommentar zur Kammer für Rechtsstrukturen und Absicherung: In diese Kammer gehören Fachleute z. B. aus den folgenden Bereichen: aus allen Bereichen der Rechtswissenschaften, Soziologie, Medien, Gewerkschaften, Polizei, Bundeswehr, Ökologie, Wohlfahrtspflege, Friedensforschung, Völkerrecht.

Art. 15 Wahl und Entscheidungsbefugnisse der Kammern 

Art. 15 Wahl und Entscheidungsbefugnisse der Kammern 

(1) Jedes Jahr findet eine Kammerwahl statt. Jede Kammer wird auf vier Jahre gewählt. Die erste, die Ethikkammer, setzt sich aus 121 regulären Abgeordneten zusammen; die Kammern 2 bis 4 haben je 99 reguläre Abgeordnete. 

(2) Jede Kammer wählt einen eigenen Kammerpräsidenten/eine eigene Kammerpräsidentin und gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. Die Kammern treffen Entscheidungen in den Fragen, die in ihr Ressort fallen – vorbehaltlich der Prüfung durch die Ethik-Kammer. Bei Gesetzesvorhaben der Kammern wirken Jugendräte, Planungszellen und Bürger-Räte mit. Näheres regelt ein Ausführungsgesetz. 

(3) Die vier Kammern ordnen gemeinsam mit einfacher Mehrheit noch nicht zugeordnete Themenfelder einzelnen Kammern zu. 

Art. 16 Zuständigkeit der Gesamtheit des Bundestages 

Art. 16 Zuständigkeit der Gesamtheit des Bundestages 

(1) Die vier Kammern wählen gemeinsam eine Gesamtpräsidentin/einen Gesamtpräsidenten des Bundestags und deren Stellvertretung. Die vier Kammerpräsidentinnen/Kammerpräsidenten stehen für diese Positionen nicht zur Verfügung. Die Kammern legen zudem gemeinsam die Geschäftsordnung des gesamten Bundestags fest. 

(2) Der Präsident/die Präsidentin des gesamten Bundestags übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Gebäuden des Bundestags aus. Ohne seine/ihre Genehmigung sowie die der Präsidentin/des Präsidenten der betreffenden Kammern darf in den Räumen des Bundestags keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden. 

(3) Die Gesamtheit des Bundestags legt mit der Zustimmung von mindestens 66 % der Abgeordneten den prozentualen Anteil der Kammern am Gesamtbudget des Bundestags fest und sie kann, ebenfalls mit der Zustimmung von mindestens 66 % der Abgeordneten, 

• Verfassungsänderungen vorschlagen und zu einem Referendum vorlegen, 

• Vorschläge zum Wahlrecht und dessen Änderungen ausarbeiten und zu einem Referendum vorlegen, 

• und die Übertragung und Rückholung von Hoheitsrechten vorschlagen und zu einem Referendum vorlegen. 

Art. 17 Aufgaben und Rechte der Abgeordneten 

Art. 17 Aufgaben und Rechte der Abgeordneten 

(1) Abgeordnete beraten und beschließen Gesetze innerhalb der zuständigen Kammer. Die Gesetze werden nur mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen rechtskräftig. Bei mehreren konkurrierenden Gesetzesvorschlägen erfolgt die Abstimmung durch Systemisches Konsensieren. Bei Beratungen der Abgeordnetenkammern sind externe Berater nur zur Anhörung zugelassen. Auch Verträge des Bundes mit fremden Staaten werden von den Abgeordneten immer in der jeweiligen Kammer beraten, in deren Zuständigkeit der Vertrag fällt. Die Kammern II, III und IV können solche Verträge nur vorbehaltlich der Prüfung und Zustimmung seitens der Kammer I beschließen. Zum Inkrafttreten dieser Verträge ist die mehrheitliche Zustimmung der Kammer I Voraussetzung. Die mehrheitliche Zustimmung richtet sich nach der Mitgliederzahl der Kammer für Ethik und Zukunft und nicht nach deren Anwesenheit. Mindestens 80 Prozent der Kammermitglieder müssen bei der Abstimmung anwesend sein. 

(2) Jeder Abgeordnete hat das Initiativrecht in seiner Kammer und auch in dem Gesamtparlament. 

Art. 18 Die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kammerwahl 

Art. 18 Die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kammerwahl

Die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt pro Wahlkreis durch Parteien, Organisationen, Gewerkschaften, Vereine und Bürgerinitiativen entsprechend der Fachrichtung der zur Wahl stehenden Kammer. Zudem können je 200 Bürger und Bürgerinnen gemeinsam eine Kandidatin oder einen Kandidaten entsprechend der zur Wahl stehenden Kammer nominieren. Alle Kandidaten müssen einen Befähigungsnachweis zu der jeweiligen Kammer für die Wähler veröffentlichen. Die Größe der Wahlkreise, die Auswahl der besten 10 Kandidaten pro Wahlkreis und die Wahlkampfkostenerstattung regelt ein Bundesgesetz. 

Art. 19 Wahl und Pflichten der Abgeordneten 

Art. 19 Wahl und Pflichten der Abgeordneten

(1) Die Abgeordneten werden zu jeder Kammer in persönlicher, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Wahlberechtigten der Wahlkreise direkt gewählt. Sie vertreten in der jeweiligen Kammer die Interessen ihrer Wählerschaft. Sie sind verpflichtet, mit ihrem Abstimmungsverhalten dem Gemeinwohl im Sinne des Art. 1 und 2 zu dienen. Es besteht kein Fraktionszwang. Ihr Abstimmungsverhalten ist jeweils zu beurkunden und öffentlich bekanntzumachen. Abgeordnete dürfen sich von keiner Gruppierung und von keinem Dritten ein Abstimmungsverhalten vorgeben lassen. 

(2) Zu jeder Kammer finden nur reine, direkte Persönlichkeitswahlen statt. Weitere Modifikationen des Wahlverfahrens (z. B. Kumulieren und Panaschieren) regelt ein vom ganzen Bundestag vorgeschlagenes Wahlgesetz, das durch ein Referendum vom Volk verabschiedet wird. 

(3) Ein Abgeordneter/eine Abgeordnete kann nur zweimal in Folge gewählt werden. 

(4) Abgeordnete können während der Wahlperiode per Volksabstimmung auf Bundesebene abberufen werden, wenn eine bestimmte Anzahl von Bürgern und Bürgerinnen sich dafür einsetzt. Im Ausführungsgesetz zu Volksabstimmung wird geregelt, unter welchen Umständen und welche Weise einem/r Abgeordneten das Mandat seines Wahlkreises entzogen werden kann. 

(5) Wahl- und stimmberechtigt bei Wahlen und Volksabstimmungen sind alle Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wählbar sind alle Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 

(6) Der zeitliche und finanzielle Aufwand der Abgeordneten soll so vergütet werden, dass das Amt auch für gute Fachleute erstrebenswert bleibt. Über die angemessene Höhe der Vergütung der Abgeordneten und auch über ihre Rentenfragen entscheidet der Bundesrechnungshof. Alle Abgeordneten zahlen reguläre Steuer auf die Vergütung, falls das Finanzsystem entsprechend konstruiert ist, und ohne Beitragsbemessungsgrenze in die gesetzlichen Sozialversicherungen ein. 

(7) Über etwaige Privilegien (z. B. Dienstfahrzeuge) sowie die Art des rechtlichen Schutzes aller Abgeordneten (Immunität) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Diesem Gericht gegenüber sind die Abgeordneten im Hinblick auf Vergütungen rechenschaftspflichtig. Alle ihre Einkünfte sind offenzulegen. Das Ausüben einer anderen staatlichen oder privaten besoldeten Tätigkeit, Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens sind nicht gestattet. Alle Arten von privaten Zuwendungen, Spenden, verdeckte Zahlungen wie Tantiemen, Auftrittsvergütungen, erhobene Gebühren etc. an Abgeordnete sind nicht gestattet. 

(8) Es wird ein verpflichtendes Lobbyisten-Register eingerichtet, das aufzeigt: 

• welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind, 

• mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen, 

• auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen, Einfluss zu nehmen, 

• wie hoch das jeweilige Budget für Lobbytätigkeiten ist. Die Einzelheiten regelt ein Lobby-Transparenzgesetz (z. B. gemeinsamer Entwurf für das Lobby-Transparenzgesetz von LobbyControl und abgeordnetenwatch.de). 

(9) Alle Abgeordneten sind verpflichtet, gegenüber dem Präsidenten/der Präsidentin des gesamten Bundestags sowie auf Anfrage gegenüber allen deutschen Staatsbürgern ihre Kontakte zu Interessenvertretern und den Gegenstand dieser Kontakte offenzulegen.