IX. BUND 

IX. BUND 

Art. 45 Bundesrepublik Deutschland

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner, demokratischer und sozialer Staat mit föderalen Strukturen; sie wird nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert. 

(2) Der Souverän im Staat ist das Volk. Das Volk ist als Arbeitgeber aller Staatsgewaltausübenden zu verstehen. Daher ist der Wille des Volkes durch Volksabstimmungen über alle wichtigen Bereiche des Zusammenlebens in Sozial-, Wirtschafts-, Umwelt-, Außen- und Innenpolitik umzusetzen. Der Erhalt der lebensnotwendigen Ressourcen (Klima, Naturschutz, Trinkwasser) soll dabei stets ein oberstes Ziel der Gemeinschaft sein. Um zu gewährleisten, dass das Volk der Souverän bleibt, sorgt ein Gremium mit der ausschließlichen Kontrollaufgabe dafür, falls ein Misstrauensvotum gegen einen Politiker/eine Politikerin oder eine Petition für bzw. gegen ein Gesetz die ausreichende Stimmzahl von 50.000 Stimmen erreicht hat, automatisch der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. 

(3) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Der Bund repräsentiert den Gesamtstaat in der Hauptstadt. 

(4) Die Farbe der Bundesflagge ist schwarz-rot-gold. 

(5) Die Amtssprache ist Deutsch. 

Art. 47 Befugnisse und Pflichten des Bundes 

Art. 47 Befugnisse und Pflichten des Bundes

(1) Der Bund ist der Zusammenschluss der deutschen Bundesländer. Er regelt die Bereiche, die nicht auf unteren Ebenen geregelt werden können. Der Bund befolgt das Subsidiaritätsprinzip.

(2) Der Bund ist verpflichtet, über die Mittel, die er durch die Bundesbank (Monetative) für seine Dienste an der Allgemeinheit erhält, am Ende jedes Jahres der Bevölkerung Rechenschaft abzulegen. 

(3) Der Bund kann nur dann Steuern erheben, wenn deren Höhe und Verwendung durch die Bevölkerung bestimmt wurden. 

(4) Der Bund darf zu Bündnissen und Staatenbünden beitreten, ihnen Hoheitsrechte übertragen und sie zurücknehmen, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten durch Volksabstimmung dem zugestimmt hat. 

(1) Kommentar zu Punkt 1 

 Kommentar zum Subsidiaritätsprinzip: Das Subsidiaritätsprinzip regelt die Zuständigkeit hinsichtlich der staatlichen Aufgaben bzw. Gesetzgebungskompetenzen. Die unterste Ebene (z. B. Gemeinde) sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip alle Aufgaben wahrnehmen können, die für die Gemeinschaft wichtig sind. Nur in Ausnahmefällen, wo sie nicht mehr aus eigener Kraft handeln kann, sollen die oberen Ebenen dafür zuständig sein. 

Art. 48 Gemeinnützigkeit von Organisationen und Vereinen 

Art. 48 Gemeinnützigkeit von Organisationen und Vereinen 

(1) Parteien, Gewerkschaften, Organisationen (NGOs) und Vereine sind Organisationen mit demokratischen Strukturen, die Bund, Länder und Gemeinden in der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützen. Sie können verschiedene gemeinnützige Zwecke erfüllen: 

(a) Sie sind Ideenmanager, indem sie sich der Aufgabe widmen, die besten Lösungskonzepte und dazu die besten Fachkräfte für die verschiedenen Ebenen zu ermitteln. (b) Sie fördern die Kooperation in der Gesellschaft. (c) Sie fördern mit ihrer Tätigkeit das seelische und körperliche Wohl der Menschen in unserer Gesellschaft. 

(2) Der Bund fördert mit öffentlichen Mitteln und gewährt Steuerfreiheit an Parteien, Gewerkschaften, Organisationen (NGOs) und Vereine, die nachweislich dem Gemeinwohl dienen, untereinander kooperationsfähig sind und keine hierarchischen Strukturen pflegen. Ihre Entscheidungen entstehen stets durch breite Mitbestimmung. Dem Gemeinwohl dient: Das konsequente Eintreten für Frieden, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, Artenschutz, digitale Fairness, schonender Umgang mit Ressourcen, Angleichung der Lebensverhältnisse aller Gesellschaftsschichten, soziale Gerechtigkeit, gesunde Nahrung, Gesundheit, Bildung, Kultur, Breitensport, Denkmalschutz, Erinnerungskultur, Entwicklungshilfe, die Hilfe für Arme, Kranke, Minderheiten und Opfer aller Art. 

(3) Gemeinnützige Organisationen erhalten staatliche Förderung, wenn sie ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben im Sinne von Abs. 1 und 2 erfüllen und konsequent nur gemeinnützige Ziele verfolgen. Sie verlieren ihren Gemeinwohl-Status und die damit verbundenen Vergünstigungen, wenn sie: 

• Wirtschaftsinteressen vertreten, die nicht dem Allgemeinwohl dienen, 

• verbandsegoistische Ziele erkennbar bevorzugen und die Kooperation mit anderen Gruppierungen ähnlicher Zielsetzung vernachlässigen, 

• z. B. für Maßnahmen werben, die gesellschaftliche Gruppen benachteiligen, 

• Gruppierungen oder Personen diskriminieren, 

• hinnehmen, dass aus ihren Reihen bewusst die Unwahrheit verbreitet wird oder Gesetzesbrüche begangen werden. Der privilegierende Gemeinwohl-Status wird auf kommunaler Ebene von einem Bürgerrat, der jährlich neu ausgelost wird, verliehen, regelmäßig geprüft und gegebenenfalls auch wieder entzogen. 

(4) Haben als gemeinnützig anerkannte Organisationen Kandidat*innen vorgeschlagen, die von den Wahlberechtigten oder zuständigen Gremien in Parlamente oder Funktionen der Länder und des Bundes gewählt wurden, bekommen sie von dem entsprechenden Land oder Staat eine jährliche Förderung in Höhe von 30 % des jährlichen Einkommens der von ihnen zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten. Diese Förderung soll solange erfolgen, wie die Kandidaten in Amt und Funktion sind und die Gemeinnützigkeit der Parteien und Organisationen anerkannt ist. Gemeinnützige Organisationen erhalten eine Wahlkampfkostenerstattung pro Stimme, die für von ihnen aufgestellte Kandidaten abgegeben wurde. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 

(5) Solange Parteien, Gewerkschaften, Organisationen (NGOs) und Vereine staatliche Mittel erhalten, ist ihnen nur die Annahme von lokalen Zuwendungen durch Privatpersonen, nicht jedoch von juristischen Personen erlaubt. Die Annahme von Vorteilen oder eine Finanzierung der gemeinnützigen Organisationen durch Akteure, die politisches Wirken beeinflussen könnten, ist nur anonym möglich oder sie verursacht den Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus. Alle Spenden müssen der Öffentlichkeit transparent offengelegt werden. Eine steuerfreie sowie eine absolute und besteuerte Höchstgrenze für Spenden regelt ein Bundesgesetz.