GesellschaftsFAIRtrag

Art. 9 Völkerrecht 

(1) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind die Naturrechte, die von Geburt aus jedem Menschen zustehen. Nach den Naturrechten ist jeder Mensch in Freiheit geboren und kein Untertan. Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes menschenwürdiges Leben.

(2) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind für das Bundesrecht bindend. Sie stehen über den Gesetzen des Bundesrechts und erzeugen unmittelbar Rechte und Pflichten.

(3) Verletzungen der allgemeinen Regeln des Völkerrechts bzw. der Naturrechte werden innerhalb Deutschlands vor Gerichten geahndet.

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Art. 10 – Generelle Pflichten der staatlichen Institutionen

(1) Parlamente, Gerichte und Verwaltungen dienen dem Gemeinwohl. Alle Organe der Gewaltentrennung und die Verwaltung sind dienende Organe und für die Menschen im Sinne des Gesellschaftsvertrages da. Alle Staatsorgane und die Verwaltung sind an die Subsidiarität, Subsistenz und Suffizienz der Gemeinden, Kommunen und Länder gebunden, zur Bewahrung der Lebensgrundlagen für ein menschenwürdiges Leben in allen Bereichen. Die Entscheidungen der Gemeinden haben nach dem Subsidiaritätsprinzip Vorrang. Alle übergeordneten Institutionen haben die Funktion der Beratung, Begleitung und Förderung der partizipativen Entwicklung der Gemeinden.

(2) Der Staat ist verpflichtet, verantwortungsvoll und effizient zu arbeiten und über seine Einnahmen und Ausgaben jährlich einen Rechenschaftsbericht der Öffentlichkeit vorzulegen. Staatsdiener haften persönlich für einen grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern oder eine Verschwendung, die das Volk schädigt. 

(3) Der Staat schützt die Vielfalt der Natur als Grundlage eines menschenwürdigen Daseins. 

(4) Der Staat sorgt für die Aufrechterhaltung der gesetzmäßigen Ordnung und fördert jene Bedingungen, die die Lebenszufriedenheit der Menschen im ideellen und materiellen Sinne ermöglichen. Er ist verpflichtet, einer Spaltung der Gesellschaft in ideeller oder materieller Weise aktiv entgegenzuwirken und den Zivil- und Katastrophenschutz in eigener Verantwortung zu übernehmen. Er ist verpflichtet, Gesundheitsvorsorge, Krankenversorgung und die Betreuung und Pflege von alten und behinderten Menschen zu garantieren.

(5) Der Staat ist verpflichtet, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftsweise zu schaffen, wodurch die Menschen sowie die künftigen Generationen und die natürliche Umwelt immer im Vordergrund stehen. Die unternehmerische Freiheit, das unternehmerische Risiko und der freie Wettbewerb sind im Sinne dieses Gesellschaftsvertrages gewährleistet. Die Wirtschafts- und Rechtsordnung gewährleisten, dass die Partikularinteressen dem Gemeinwohl untergeordnet werden und nicht umgekehrt. Der Staat sorgt dafür, dass keine Produkte importiert werden, bei deren Herstellung Menschen- oder Tierrechte verletzt oder Umweltzerstörung praktiziert wurde.

(6) Der Staat hat das Völkerrecht anzuwenden und sich international für Frieden und kooperative Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse einzusetzen.

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Art. 11 Besondere Rechte und Pflichten des Staates

(1) Das Recht ethnischer Minderheiten auf Schutz, Erhaltung und Pflege ihrer kulturellen Eigenheit ist zu gewährleisten, sofern ihre wirksame politische Vertretung nicht den Menschenrechten in ihren angestammten Siedlungsgebieten widerspricht.

(2) Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse gegen Geheimhaltungsverträge verstoßen, sogenannte Whistleblower, dürfen in keiner Weise benachteiligt, strafrechtlich verfolgt oder diskriminiert werden. Whistleblower aus anderen Ländern, die dort durch Verfolgung bedroht sind, haben in Deutschland Recht auf Asyl.

(3) Der Staat sorgt für die Rechte und den Schutz von Minderjährigen. Die Betreuung von Trennungskindern ist durch beide Elternteile zu leisten. Väter und Mütter haben die gleichen Rechte. Die Kinder haben das Recht auf beide Eltern. Die Kinder haben den Hauptwohnsitz bei den beiden Eltern. Hiervon kann nur auf richterlichen Beschluss abgewichen werden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.

(4) Die Familie ist die Grundform menschlichen Zusammenlebens. Der Staat verpflichtet sich zum besonderen Schutz der Lebensgemeinschaften mit Kindern. Väter und Mütter haben die gleichen Pflichten.

(5) Für jeden Internetdienst ist ein nationales Angebot zu gewährleisten. 

(6) Das Genom von Menschen, Tieren und Pflanzen ist unantastbar. Tiere haben auch ein naturgegebenes Recht auf Leben, Freiheit und Unversehrtheit. Sie sind als Mitgeschöpfe zu achten, zu schützen und respekt- und verantwortungsvoll zu behandeln. Die Massentierhaltung jeglicher Art ist verboten. Tierversuche sind untersagt. Die Erhaltung, Wiederherstellung und Schaffung natürlicher Lebensräume als funktionierendes Netzwerk für alle Lebensformen, haben hohen ökologischen Wert und genießen daher höchste Priorität.

(7) Der Nürnberger Kodex ist eine verbindliche ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen. 

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