X. STEUERN UND FINANZEN 

X. STEUERN UND FINANZEN

Erläuternde Hinweise und Begriffserklärungen:

„Privat geschöpftes/erzeugtes Schuldgeldsystem mit Zins und Zinseszins“:
Im aktuellen Geldsystem dürfen private (Zentral-) Banken „Geld“ schöpfen/erzeugen per Buchung in einem elektronischen System. Dieses Schuldgeld (FIAT-Geld) hat oft keinen materiellen Gegenwert. Durch den Zins und Zinseszins erhöht sich das Guthaben der Kapitaleigener exponentiell und gleichzeitig steigen exponentiell die Schulden der Bürger bzw. Staaten auf der anderen Seite der Bilanz. Dieses exponentielle Wachstum ist krankmachend (Krebs) und führt letztendlich immer zu einem Zusammenbruch (Krieg oder Crash).


„GRADIDO System“
Das Gradido-System ist aus der Natur abgeschaut (Bionik) und beinhaltet ein natürliches Kreislaufprinzip mit einem ständigen Entstehen und Vergehen.
Link auf kurzes „Erklär“-Video zum aktuellen und möglichen Geldsystem (16 Minuten):

https://www.youtube.com/watch?v=BH78L_4LLMQ


„Demurrage“:
Dieser Begriff wird oft verwendet als Liege- bzw. Parkgebühr für Schiffe im Hafen. In einem neuen Geldsystem soll diese „Parkgebühr“ (teilweise auch als Umlaufsicherungsgebühr bezeichnet) sicherstellen, dass das Geldsystem seine ureigene Kreislauf-Funktion erfüllt, dem einfachen Austausch von Waren- und Dienstleistungen. Entzieht jemand das Geld diesem Kreislauf und parkt es bei sich wird eine Parkgebühr „Demurrage“ fällig. Dazu ist es wichtig zu verstehen, dass das Geld eine gemein­eigene Ressource ist, wie die Autobahn. Wer auf der Autobahn parkt und den Verkehr (Kreislauf) blockiert muss eine Straf-Gebühr bezahlen.

Art. 35 Version 1 – Monetative (Bundesbank) und ihre Aufgaben

(1) Die Monetative ist neben der Legislative, der Exekutive und der Judikative eine zusätzliche Institution im Staat. Sie ist von Weisungen der Regierung oder des Parlaments unabhängig und nur der Verfassung verpflichtet. Die Wahl der Mitglieder regelt ein Bundesgesetz.

(2) Die Monetative versorgt die Gesellschaft mit Geld und gewährleistet einen sicheren Zahlungs­verkehr. Sie sichert im Zusammenspiel von Geldschöpfung und Demurrage die Geldwertstabilität. Sie prüft die öffentlichen Haushalte und legt die Ergebnisse offen.

(3) Die Monetative bestimmt anhand der Bevölkerungsentwicklung die Höhe der Geldmenge und bringt das auf Grundlage der aktuellen Bevölkerungszahl auf Guthabenbasis geschöpfte Geld anteilig als Direktzahlung pro Kopf an die Bürger und als Zahlung an die staatlichen Gliederungen.

(4) Die Monetative legt neben der Höhe der regelmäßigen Geldschöpfung auch die einzuziehende Demurrage fest. Geldschöpfung und Demurrage sollen immer im Ausgleich sein. Das durch die ­Demurrage eingezogene Geld verfällt.

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Art. 36 Finanzierung der staatlichen Aufgaben 

Art. 36 Finanzierung der staatlichen Aufgaben

(1) Für die finanzielle Grundversorgung des Gemeinwesens im Rahmen einer gesicherten Währungsstabilität ist die Monetative zuständig. Sie stellt dem Staat Mittel aus der Geldschöpfung zur Verfügung.

(2) Der Staat und seine Gliederungen finanzieren sich und ihre Aufgaben neben den von der Monetative bereitgestellten Mitteln über Verbrauchsteuern und Nutzungsentgelte auf überdurchschnittlichen Gebrauch der gemeineigenen natürlichen Ressourcen wie Boden, Bodenschätze, Wasser, Luft, Energie.

(3) Diese Nutzungsentgelte werden auf der untersten politischen Ebene, die Gebühren erheben darf, festgelegt. Nutzungsentgelte müssen sich an Gemeinwohl und Umweltschutz orientieren.

(4) Auf Geldtransaktionen werden Steuern erhoben.

(5) Steuern auf lebensnotwendige Güter sowie auf menschliche Arbeitsleistungen sind nicht zulässig.

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Art. 37 Bundesrechnungshof

Art. 37 Bundesrechnungshof

(1) Der Präsident ​​und die Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs werden vom gesamten Parlament nach den gleichen Regeln wie die Bundesminister vorgeschlagen und gewählt.

(2) Der Bundesrechnungshof überprüft die Ergebnisse und Offenlegung der Monetative in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben.

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Art. 38 Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzaufsicht 

Art. 38 Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzaufsicht 

(1) Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht kontrolliert die Finanzmärkte so, dass Anlagegeschäfte das Gemeinwohl nicht schädigen können und keine Spekulationsblasen entstehen.

(2) Sie kontrolliert die Banken und sorgt dafür, dass diese als Dienstleister fungieren und ihre ­Aufgaben der Geldaufbewahrung, Geldberatung und Geldverleihung im Sinne des Gemeinwohls wahrnehmen.

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XI. RECHTSPFLEGE

XI. RECHTSPFLEGE

Art. 39 Rechtsstaatlichkeit

(1) Die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen werden in den Bundesländern so harmonisiert, dass gleichartiger Rechtsschutz der Justiz für die Bürger im ganzen Bundesgebiet gilt.

(2) Die Gliederung der Gerichte wird durch ein Bundesgesetz geregelt.

(3) Jeder volljährige Mensch darf sich in der Ersten Instanz selbst vertreten und darf gegen jedes Ersturteil Rechtsmittel einlegen.

(4) Für die Berufungs- und Revisionsinstanz ist die Vertretung durch zugelassene Rechtsanwälte erforderlich.

(5) Jeder volljährige Mensch in diesem Land hat Anspruch auf rechtliches Gehör.

(6) Jeder strafmündige Mensch in diesem Land hat Anspruch auf den gesetzlichen Richter. 

(7) Die Bemessung des Streitwerts ist gesetzlich geregelt.

(8) Die Verfahren sind zeitlich angepasst an das jeweilige zu verfolgende Delikt zu veranlassen.

(9) Audio- oder Videoaufzeichnung wird in allen Gerichtssälen zur Überprüfung der Verfahren gewährleistet. Die Aufzeichnungen sind den Streitparteien zugänglich. Im Weiteren unterliegen sie dem Datenschutz.

(10) Mediation ist an den Gerichten gewährleistet.

(11) Gleichbetroffene haben das Sammelklagerecht. Näheres regelt ein Bundesgesetz.

(12) Bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres sind Kinder strafunmündig und dürfen nicht vor Gericht gestellt werden.

(13) Klägern gegen staatliche Gewalt ist allumfassend Rechtsschutz zu gewähren.

(14) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn sie ein bestehendes Gesetz, welches bei der Tat bestand, verletzt.

(15) Niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden.

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Art. 40 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten Judikative – 1. Version

Art. 40 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten Judikative – 1. Version

(1) Die Judikative ist eine unabhängige Institution im Staat. Sie ist von Weisungen der Regierung, des Parlaments und der Staatsanwaltschaft unabhängig. Sie ist nur der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet.

(2) Die Judikative verwaltet sich selbst. Richter können per Volksinitiative in seinem Wirkungskreis abgewählt werden

(3) Kandidaten für eine Richterstelle des Verfassungsgerichts werden von der Kammer für Rechtstrukturen, von Richtern oder Initiativbewerbung vorgeschlagen. Sie werden vom Volk für 12 Jahre gewählt.

(4) Die Richterstellen werden durch die Richterschaft in eigener Verantwortung besetzt.

(5) Nichtstaatliche Gerichte und Ausnahmegerichte sind erboten.

(6) Richter gehören keiner Partei an. Sie sind verpflichtet, alle ihre Verbindungen zu nationalen und internationalen Interessengruppen offen zu legen.

(7) Das Ausüben einer anderen staatlichen oder privaten besoldeten Tätigkeit, Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens ist ihnen verboten.

(8) Die Tätigkeit der Richter ist so vergütet, dass eine Unabhängigkeit besteht.​​

(9) Die Strafgerichtsbarkeit darf zur Findung eines Urteils eine Jury aus Geschworenen einsetzen.

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Art. 40 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten Judikative – 2. Version

Art. 40 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten Judikative – 2. Version

Hinweis: Verfassungsgerichte in dieser Version sind abgeschafft, siehe (3)

(1) Die Judikative ist eine unabhängige Institution im Staat. Sie ist von Weisungen der Regierung, des Parlaments und der Staatsanwaltschaft unabhängig. Sie ist nur der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet.

(2) Die Judikative verwaltet sich selbst. Richter können per Volksinitiative in ihrem Wirkungskreis abgewählt werden.

(3) Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung findet in jedem Gericht statt. Verfassungsgerichte entfallen.

(4) Die Richterstellen werden durch die Richterschaft in eigener Verantwortung besetzt.

(5) Nichtstaatliche Gerichte und Ausnahmegerichte sind verboten.

(6) Richter gehören keiner Partei an. Sie sind verpflichtet, alle ihre Verbindungen zu nationalen und internationalen Interessengruppen offen zu legen.

(7) Das Ausüben einer anderen staatlichen oder privaten besoldeten Tätigkeit, Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens ist ihnen verboten.

(8) Die Tätigkeit der Richter ist so vergütet, dass eine Unabhängigkeit besteht. ​​Die Besoldung ist im gesamten Bundesgebiet einheitlich.

(9) Die Strafgerichtsbarkeit darf zur Findung eines Urteils eine Jury aus Geschworenen einsetzen.

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Art. 41 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Staatsanwälte

Art. 41 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Staatsanwälte

(1) Die Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Institution im Staat. Sie ist von Weisungen der Regierung, der Judikative und des Parlaments unabhängig und nur der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet.

(2) Die Staatsanwaltschaft verwaltet sich selbst. Staatsanwälte können per Volksinitiative in ihrem Wirkungskreis abgewählt werden.

(3) Die Staatsanwaltsstellen werden durch die Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung besetzt.

(4) Staatsanwälte sind verpflichtet, die Unschuld eines Angeklagten festzustellen. Ist die Unschuld nicht feststellbar, wird Klage erhoben.

(5) Staatsanwälte gehören keiner Partei an. Sie sind verpflichtet, alle ihre Verbindungen zu nationalen und internationalen Interessengruppen offen zu legen.

(6) Das Ausüben einer anderen staatlichen oder privaten besoldeten Tätigkeit, Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens ist ihnen verboten.

(7) Die Tätigkeit der Staatsanwälte ist so vergütet, dass eine Unabhängigkeit besteht. ​​ Die Besoldung ist im gesamten Bundesgebiet einheitlich.

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XII. FRIEDENSSICHERUNG

XVI. FRIEDENSSICHERUNG

Art. 43 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Friedenssicherung

(1) Der Bund unterhält Streitkräfte ausschließlich zur Verteidigung Deutschlands. Die personelle und waffentechnische Ausstattung der deutschen Streitkräfte wird durch Bundesgesetz bestimmt. Richtmaß ist eine strategisch notwendige Verteidigungsfähigkeit.

(2) Alle über den Verteidigungshaushalt geplante Rüstungsausgaben müssen durch das Parlament bewilligt und verabschiedet werden.

(3) Alle Deutsche haben mit Vollendung des 18. Lebensjahres die Pflicht, ein Jahr Militärdienst oder einen Dienst in einer sozialen- oder gemeinwohlorientierten Einrichtung zu leisten. Näheres regelt ein Bundesgesetz.

(4) Waffenlieferungen ins Ausland sind unzulässig.  

(5) Auf deutschem Gebiet ist die Herstellung, die Befähigung zur Herstellung, Lagerung, Beförderung, der Handel und die Anwendung von atomaren, bakteriologischen, chemischen oder anderen Massenvernichtungswaffen verboten. 

(6) Deutschland ist ein neutraler Staat und gehört keinem militärischen Bündnis an. Deutschland wird auch nicht an militärischen Einsätzen im Rahmen der UNO oder eines anderen Bündnisses teilnehmen.

(7) Fremden Staaten sind auf deutschem Staatsgebiet sämtliche Truppenbewegungen und Transport militärischen Materials verboten. Dies gilt für den Land-, See-, und Luftweg, sowie für digitale Wege.

(8) Der Inlandsgeheimdienst unterstützt die innere Sicherheit und verhindert alle schädlichen Aktivitäten von fremden Staaten und Gruppen in Deutschland. 

(9) Der Auslandsgeheimdienst unterstützt die Streitkräfte vom Ausland aus, soweit das zur Verteidigung notwendig ist. 

(10) Die Bildung paramilitärischer Gruppierungen, egal in welcher Form, ist verboten.

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XIII. MEDIEN

Art. 43 Wahl, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Medien

(1) Die öffentlich-rechtlichen Medien sind unabhängig von staatlichen und privaten Institutionen. Sie sind verpflichtet, die Allgemeinheit ausgewogen, umfassend, wahrheitsgemäß und neutral zu informieren.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Medien üben gegenüber den staatlichen und privaten Institutionen eine Kontrollfunktion aus.

(3) Die öffentlich-rechtlichen Medien werden aus dem öffentlichen Haushalt finanziert und von einem Bürgeraufsichtsrat auf ihre Unabhängigkeit kontrolliert.  

(4) Alle Arten von Medien (Presse, Rundfunk, Fernsehanstalten, Filme, etc.) unterliegen in ihrer Berichterstattung der verfassungsmäßigen Ordnung und den Vorgaben des Völkerrechts. 

(5) Freier, unabhängiger und kritischer Journalismus wird gewährleistet. Zensur findet nicht statt.

(6) Die Aufgabe der Medien ist, die Bevölkerung mit sachlichen, auf Fakten basierten Informationen aus allen Bereichen zu versorgen, damit sie eine eigene Meinung zu allen politischen Fragen bilden und Fehlentwicklungen entgegentreten kann.

​​​​​​​​​​​(7) Die Medien praktizieren eine Berichterstattung ohne Belehrung und Ideologie, um für den demokratischen Prozess unersetzliches gesellschaftliches Miteinander zu fördern. 

(8) Die Medien sind verpflichtet, sich von der staatlichen Gewalt zu distanzieren und die Allgemeinheit umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren und die Öffentlichkeit herzustellen.  Dazu zählen folgende essenziellen Punktekritische Berichte, Daten, Fakten, Auflistungen von Studien, Auflistungen der Einflüsse von Interessensvertretern, Aufdeckung von Korruption, keine Verbreitung von Hass und Hetze, ebenso die Verteidigung der Menschenrechte (siehe Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Europäische Menschenrechtskonvention). 

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