GesellschaftsFAIRtrag

XI. WIRTSCHAFT

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XI. Wirtschaft

Art. 39 Grundlage Wirtschaft 

(1) Aufgabe der Wirtschaft ist die Bereitstellung eines Angebots an Gütern und Leistungen zur Deckung des Bedarfs der Menschen im Rahmen ihrer individuellen Kaufkraft, im Hinblick auf das Gemeinwohl, wie es in Art. 2 definiert ist. Die Wirtschaft fördert die Entfaltung des Individuums im Kontext des Gemeinwohls. 

(2) Die Grundversorgung für ein menschenwürdiges Leben ist für jeden gewährleistet. 

(3) Um die Lebensgrundlagen zu bewahren, ist eine nachhaltige Wirtschaftsweise verpflichtend. 

(4) Im Interesse gesellschaftlicher und politischer Stabilität ist die wirtschaftliche Macht von Individuen und Unternehmen zu begrenzen. 

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Art. 40 Landwirtschaft

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Art. 40 Landwirtschaft

(1) Ökologische Produktion von Nutzpflanzen und artgerechte Tierhaltung, welche die Gesundheit von Boden, Pflanzen, Tieren und Menschen, sowie die Artenvielfalt verbessert oder erhält, ist verpflichtend. 

(2) Der Einsatz von giftigen chemischen Substanzen und von Gentechnik in der Landwirtschaft ist verboten. Biologische Kreislaufdüngung wird gefördert. Die natürliche Humusschicht ist zu erhalten und möglichst aufzubauen.

(3) Massentierhaltung ist nach Art 11 Absatz 6 nicht erlaubt. Ein Ausführungsgesetz regelt über Rahmenbedingungen die Beendigung der Massentierhaltung. 

(4) Der Staat schützt und unterstützt Landwirtschaft in Familienbetrieben sowie kleine und mittlere Genossenschaften und Kooperationen. 

(5) Einträge aus der Landwirtschaft in das Grundwasser dürfen nicht zu einer für die menschliche Gesundheit gefährlichen Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität oder zu Kontaminierung von Gewässern führen. 

(6) Biomasse ist vorrangig als Nahrung, Saatgut, Futter oder Dünger für den inländischen Bedarf zu verwenden. Ist dies nicht möglich oder nicht erlaubt, muss die Biomasse energetisch genutzt werden.

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Art. 41 Gewässer- und Forstwirtschaft

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Art. 41 Gewässer- und Forstwirtschaft

(1) Der Staat unterstützt finanziell und beratend die Renaturierung von Gewässern. 

(2) Eine Neubebauung in Überschwemmungsgebieten von Gewässern ist nicht erlaubt. 

(3) Uferbereiche sind möglichst der Allgemeinheit zugänglich zu machen. 

(4) Wälder sind naturnah zu bewirtschaften und so aufzuforsten, dass immer eine ausgewogene, zum Standort passende Baumvielfalt besteht. 

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Art. 42 Energieversorgung

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Art. 42 Energieversorgung

(1) Die Versorgung der Bevölkerung mit notwendiger Energie erfolgt durch dezentrale und vorrangig umweltfreundliche Systeme. Die Energieselbstversorgung wird gefördert. 

(2) Für die Energieversorgung werden neue, umweltfreundliche Konzepte staatlich gefördert. 

(3) Nicht genutzte Patente, Technologien und Erfindungen, die zur Lösung der Energieprobleme und zur Heilung von Menschen und Natur beitragen, sind durch die Parlamentskammer für Ethik und Zukunft zu verifizieren und die Entwicklung und Produktion im Sinne des Gemeinwohls durch Förderung zu unterstützen. 

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Art. 43 Verkehr

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Art. 43 Verkehr

(1) Die Erforschung und Produktion nachhaltiger Verkehrsmittel wird gefördert. 

(2) Alle Kosten zum Betrieb des Öffentlichen Personenverkehrs werden von Staat, Land oder Kommune übernommen. 

(3) Die Umstellung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraßen wird gefördert.

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Art. 45 Internationaler Handel

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Art. 45 Internationaler Handel

(1) Die Vorschriften im Bereich von Arbeits- und Umweltschutz, Tierwohl und Artenvielfalt dürfen nicht zu einer Benachteiligung von inländischen Unternehmen führen. Ein Ausgleich erfolgt gegebenenfalls durch Importzölle. 

(2) Handelsverträge mit anderen Staaten bedürfen der Legitimation durch Volksabstimmungen und dürfen nicht zum Nachteil der deutschen Wirtschaft führen. 

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XII. RECHTSORDNUNG

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XII. RECHTSORDNUNG

Art. 46 Rechtsstaatlichkeit

(1) In der Bundesrepublik Deutschland gelten die gleichen Rechte und der gleiche Rechtschutz für die Bürger. Dazu werden die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen in den Bundesländern harmonisiert.

(2) Die Gliederung der Gerichte wird durch ein Bundesgesetz geregelt.

(3) Jeder Mensch kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen. Es gibt keinen Anwaltszwang.

(4) Eine notwendige rechtliche Vertretung gehört zu der Daseinsvorsorge und ist von der Allgemeinheit zu gewährleisten.

(5) Jeder Mensch in diesem Land hat Anspruch auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter.

(6) Die Verfahren sind ohne Verzögerung durchzuführen. Näheres regelt ein Bundesgesetz.  

(7) Audio- oder Videoaufzeichnung wird in allen Gerichtssälen zur Überprüfung der Verfahren gewährleistet. Die Aufzeichnungen sind den Streitparteien zugänglich. Im Weiteren unterliegen sie dem Datenschutz.

(8) Mediation ist an den Gerichten gewährleistet.

(9) Gleichbetroffene haben das Sammelklagerecht. Näheres regelt ein Bundesgesetz.

(10) Bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres sind Kinder schuldunfähig und dürfen nicht vor Gericht gestellt werden.

(11) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn sie ein bestehendes Gesetz, welches bei der Tat bestand, verletzt.

(12) Niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden.

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Art. 47 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten Judikative

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Art. 47 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten Judikative

Hinweis: Verfassungsgerichte in dieser Version sind abgeschafft, siehe (3)

(1) Die Judikative ist eine unabhängige Institution im Staat. Sie ist von Weisungen der Regierung, des Parlaments und der Staatsanwaltschaft unabhängig. Sie ist nur der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet.

(2) Die Judikative verwaltet sich selbst. Richter können per Volksinitiative in ihrem Wirkungskreis abgewählt werden.

(3) Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung findet in jedem Gericht statt. Verfassungsgerichte entfallen.

(4) Die Richterstellen werden vom Volk durch Wahlen besetzt.

(5) Nichtstaatliche Gerichte und Ausnahmegerichte sind verboten.

(6) Richter gehören keiner Partei an. Sie sind verpflichtet, alle ihre Verbindungen zu nationalen und internationalen Interessengruppen offen zu legen.

(7) Das Ausüben einer anderen staatlichen oder privaten besoldeten Tätigkeit, Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens ist ihnen verboten.

(8) Die Tätigkeit der Richter ist so vergütet, dass eine Unabhängigkeit besteht. ​​Die Besoldung ist im gesamten Bundesgebiet einheitlich.

(9) Die Strafgerichtsbarkeit darf zur Findung eines Urteils eine Jury aus Geschworenen einsetzen.

(10) Für öffentlich-rechtliche Auseinandersetzungen und andere Streitigkeiten, in dem der Staat Prozesspartei ist, sind nur staatliche Gerichte zuständig. 

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Art. 48 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Staatsanwälte

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Art. 48 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Staatsanwälte

(1) Die Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Institution im Staat. Sie ist von Weisungen der Regierung, der Judikative und des Parlaments unabhängig und nur der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet.

(2) Die Staatsanwaltschaft verwaltet sich selbst. Staatsanwälte können per Volksinitiative in ihrem Wirkungskreis abgewählt werden.

(3) Die Staatsanwaltsstellen werden durch die Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung besetzt.

(4) Die Staatsanwaltschaft erhebt eine öffentliche Klage durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht, falls die Ermittlungen genügenden Anlass dazu bieten. Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. 

(5) Staatsanwälte gehören keiner Partei an. Sie sind verpflichtet, alle ihre Verbindungen zu nationalen und internationalen Interessengruppen offen zu legen.

(6) Das Ausüben einer anderen staatlichen oder privaten besoldeten Tätigkeit, Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens ist ihnen verboten.

(7) Die Tätigkeit der Staatsanwälte ist so vergütet, dass eine Unabhängigkeit besteht. ​​ Die Besoldung ist im gesamten Bundesgebiet einheitlich.

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