Art. 27 Regelung der Integration von Migrantinnen und Migranten und Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerber 

Art. 27 Regelung der Integration von Migrantinnen und Migranten und Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerber 

(1) Migrantinnen und Migranten sind Menschen, die freiwillig nach Deutschland einwandern möchten. Durch ein Migrationsgesetz/Einwanderungsgesetz werden die Voraussetzungen geschaffen, dass Menschen aus anderen Ländern legal nach Deutschland einwandern können. In diesem Migrationsgesetz werden bindende Voraussetzungen für die Migranten genannt, die für die Integration nötig sind, u. a. gute Sprachkenntnisse, eine in Deutschland benötigte Ausbildung, die Auseinandersetzung mit und Anerkennung der hier vorherrschenden Kultur und die Aussicht auf eine Arbeitsstelle. 

(2) Die Integration von Migrantinnen und Migranten wird durch die Ländervertretung geregelt. Städte und Gemeinden erhalten ausreichende Hilfe und Mittel, um die notwendige Integration von Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten. Die Anzahl der Migrantinnen und Migranten in den Bundesländern richtet sich nach der Einwohnerzahl und jährlichen Wirtschaftsleistung der einzelnen Bundesländer. Der maximalen Anzahl der Migrantinnen und Migranten muss seitens der Bevölkerung der Kommune/des Bundeslandes in einem Referendum zugestimmt werden. Zuvor muss die Bevölkerung durch die Medien darüber informiert werden, wieviel Mittel pro Migrantin und Migrant zur Verfügung stehen bzw. benötigt werden. 

(3) Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind politisch Verfolgte oder Menschen, deren Leben, Gesundheit oder körperliche/psychische Unversehrtheit in jeglicher Form in ihrer Heimat bedroht ist. Asylantinnen und Asylanten müssen Deutschland wieder verlassen, wenn sich die Bedrohungssituation in ihrer Heimat verbessert hat. Sie erhalten über die Sicherstellung von Wohnraum, Nahrungsmitteln und lebenswichtigen medizinischen Behandlungen hinaus während dieses Status keine weiteren finanziellen Zuwendungen. Es wird ihnen stets auch Teilhabe an Bildung und kulturellen und sportlichen Tätigkeiten und die Möglichkeit zu sozialem Engagement garantiert, um einen menschenwürdigen Aufenthalt zu gewährleisten und der Kriminalität vorzubeugen. 

(4) Wenn die Bedrohungssituation in der ursprünglichen Heimat für eine Asylantin oder einen Asylanten in einem längeren Zeitraum anhält und eine Rückkehr dadurch nicht möglich ist oder wenn er/ sie während der Asylantenzeit die Voraussetzung zur Migration erworben hat, kann ihr/sein Status in den Migrationsstatus verändert werden. Die Entscheidung darüber wird durch das örtlich zuständige Gericht mit dem Bürgerrat des Wohnorts der Asylantin/des Asylanten getroffen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 

(5) Die deutsche Regierung setzt sich aktiv für Friedensgespräche, Schutzzonen, Umverteilung, wirtschaftlichen Aufschwung und gegen Korruption, Unterdrückung von Minderheiten und Machtzentralisierung in den Herkunftsregionen der Asylantinnen und Asylanten ein. Waffenlieferungen in diese Regionen, auch über Drittstaaten, sind unzulässig. 

(6) Der Umgang mit Migrantinnen, Migranten, Asylantinnen und Asylanten muss durchgängig menschenrechtskonform sein.