V. BUNDESRAT (LÄNDERKAMMER) 

V. BUNDESRAT (LÄNDERKAMMER) 

Art. 25 Zusammensetzung und Aufgaben des Bundesrates

(1) Die Bundesländer delegieren Regierungsmitglieder in den Bundesrat. Jedes Land hat dort drei Stimmen. 

(2) Der Bundesrat vertritt die Interessen der Kommunen gegenüber dem Bund und der Europäischen Union. Die Länder wirken durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes mit. 

(3) Der Bundesrat sorgt für so viel Gemeinsamkeit der Bundesländer wie erforderlich, um Bürgern einen komplikationslosen Umzug in ein anderes Bundesland zu ermöglichen. Außerdem sorgt er für den Schutz der regionalen Besonderheiten, die für das Miteinander aller Bundesländer sinnvoll sind. Den Ländern und, innerhalb der Länder, den Kommunen bleiben so viel Entscheidungsmöglichkeiten wie möglich überlassen. 

(4) In Notstandssituationen sind gesamt-nationale Gesetze den regionalen Besonderheiten übergeordnet. Eine Notstandssituation kann durch den gesamten Bundestag mit dem Rat der Weisen ausgerufen werden. Notsituationen müssen vom Bürgerrat und Jugendrat auf Bundesebene täglich neu bewertet werden. Die Notstandssituation und somit die Legitimierung der übergeordneten nationalen Gesetze kann jederzeit durch eine Volksabstimmung mit einfacher Mehrheit als beendet erklärt werden. Die Möglichkeit, eine Volksabstimmung aus diesem Anlass zu organisieren, muss der Bevölkerung jederzeit gegeben sein. 

(5) Der Bundesrat sorgt für die Angleichung der Bildungssysteme der Länder, um eine gleiche Förderung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. 

(6) Der Bundesrat gibt sich seine eigene Geschäftsordnung. Die notwendigen Stimmanteile für die Beschlüsse des Bundesrates regelt ein Bundesgesetz. 

(7) Der Bundesrat verhandelt immer öffentlich. Alle Verhandlungen und Treffen mit Lobbyisten werden durch die öffentlich-rechtlichen Medien übertragen. Geheime Nebenabreden sind verboten. 

(8) Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern wird von der Kammer für Wirtschaft und Finanzen mit dem Bundesrat gemeinsam geregelt. Der Finanzausgleich wird so gestaltet, dass dadurch eine gleiche Lebensqualität in allen Bundesländern ermöglicht werden kann. Dabei ist sicherzustellen, dass finanzstärkere Bundesländer nicht durch eine zu hohe Abgabelast benachteiligt werden und dass finanzschwächere Länder über die Verwendung der Steuergelder aus dem Finanzausgleich Rechenschaft ablegen. 

VI. BUNDESREGIERUNG 

VI. BUNDESREGIERUNG 

Art. 28 Organisation und Aufgabe der Bundesregierung

(1) Die Bundesregierung besteht aus der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler und aus den Bundesministerinnen und Bundesministern. 

(2) Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, vor den Entscheidungen des Bundestages und der einzelnen Kammern beratend mitzuwirken, an den Beschlüssen anwesend zu sein und anschließend die Beschlüsse auszuführen. 

(3) Es ist nicht zulässig, dass die von Ministerien entwickelten Gesetzesentwürfe von externen Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern formuliert werden. Sofern externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern an der Entwicklung beteiligt sind, da sie entweder betroffen sind oder eine explizite Expertenschaft aufweisen, ist darauf zu achten, dass nicht die wirtschaftliche Potenz über den Zugang entscheidet und alle beteiligten Interessentinnen und Interessenten (z. B. NGOs, Bürgerinitiativen, wissenschaftliche Einrichtungen, Wirtschaftsverbände oder Industrievertreter*innen etc.) gleichwertig angehört werden. 

(4) Die Bundesregierung führt stets Feedback-Schleifen durch. Die bürgerlichen Gremien prüfen die Bundesregierung jährlich nach ihren Ergebnissen bspw. Population, Natur, Gesundheit, Bildung, Zeit, Glück usw. 

Art. 29 Wahl der Regierungsmitglieder 

Art. 29 Wahl der Regierungsmitglieder 

Förderliche Entscheidungen in einer Gesellschaft können nur Persönlichkeiten anvertraut werden, die angesichts der enormen Wirksamkeit der Menschen hohe fachliche Qualifikationen und viel Einfühlungsvermögen aufweisen. Die Bewerberinnen und Bewerber werden deshalb auf ihre fachlichen Fähigkeiten und ihre konkrete Gemeinwohlorientierung von einem dafür eingerichteten und Rechenschaft ablegenden Ausschuss der vier Kammern geprüft. 

Art. 30 Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers 

Art. 30 Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers 

(1) Die Stelle des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin wird von der Kammer Ethik und Zukunft ausgeschrieben. Bewerber bzw. Bewerberinnen sind verpflichtet, in ihrer Bewerbung all ihre Verbindungen zu nationalen und internationalen Interessensgruppen offen zu legen. 

(2) Die Auswahl der besten Kandidaten bzw. Kandidatinnen, die zur Abstimmung gestellt werden, erfolgt nach der gründlichen Prüfung aller Bewerberinnen und Bewerber mit Berücksichtigung der Empfehlungen der Kammer Ethik und Zukunft, durch den Rat der Weisen, den Bundesjugendrat und den dafür einberufenen Bürgerrat. Die ausgewählten 2-3 Kandidaten/Kandidatinnen werden der Bevölkerung öffentlich vorgestellt und zur Wahl empfohlen. Der/die Bundeskanzler/Bundeskanzlerin wird dann durch die wahlberechtigten Bürger direkt gewählt. Bei drei Kandidaten/Kandidatinnen erfolgt die Abstimmung nach dem Prinzip des systemischen Konsensierens.

(2) Kommentar zu Punkt 2 

 Kommentar zu „Systemisches Konsensieren“: Das SK-Prinzip ist ein Weg der gemeinsamen Entscheidungsfindung, wenn es mehrere Alternativen gibt. Was aus Systemischem Konsensieren folgt, ist, dass man bei Systemischem Konsensieren nicht mit „ja“ oder „nein“ stimmt, sondern Punkte vergibt auf einer Skala von 0 bis 10. Dabei steht die Null für „Ich habe überhaupt nichts dagegen“ und die Zehn für „Ich bin völlig dagegen.“ Zwischenwerte werden nach Gefühl vergeben. Diese Punkte beinhalten somit den individuellen Widerstand (man nennt sie Widerstand-Stimmen, kurz: W-Stimmen oder WIST). Nachdem jeder Teilnehmer seine W-Stimmen zu jedem Vorschlag abgegeben hat, werden bei jedem Vorschlag alle W-Stimmen zusammengezählt. Im einfachsten Fall gilt jener Vorschlag als angenommen, welcher den niedrigsten Gesamtwiderstand besitzt. (Quelle: http://www.sk-prinzip.eu/das-sk-prinzip/zusammenfassung/) 

Das Systemische Konsensieren ist auf die Meinungsvielfalt zugeschnitten. Was aus Systemischem Konsensieren folgt, ist, dass die Entscheidung  • keine klassischen Verlierer liefert 

• auf die geringste Ablehnung in der Gruppe stößt 

• somit von der Gruppe am leichtesten getragen wird 

• somit keinen Streit fördert, sondern bestehenden Streit auflöst 

• die Kreativität aller Beteiligten miteinbezieht und diese somit fördert 

• dem idealen Interessenausgleich und somit dem Konsens am nächsten kommt 

• daher als Problemlösung am ehesten infrage kommt. 

Art. 31 Aufgabe des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin 

Art. 31 Aufgabe des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin 

Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin koordiniert die Arbeit der Bundesminister bzw. Bundesministerinnen und sorgt dafür, dass die Bundesregierung stets im Sinne von Art. 1 und 2 ihre Aufgaben wahrnimmt. Gegenüber den Regierungsmietgliedern hat er/sie die Weisungsbefugnis. Er/sie vertritt die Bundesregierung vor der Öffentlichkeit. 

Art. 32 Amtsdauer des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin 

Art. 32 Amtsdauer des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin 

(1) Die Amtszeit des gewählten Bundeskanzlers/der gewählten Bundeskanzlerin ist auf 12 Jahre begrenzt. 

(2) Eine Neuwahl hat zu erfolgen, wenn der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin durch den gesamten Bundestag, den Bundesjugendrat und einen Bürgerrat mit einem Misstrauensvotum von mindestens 55 % der Stimmen oder durch eine Volksinitiative entlassen wird oder selbst zurücktritt. Das Quorum dieser Volksinitiative regelt das Ausführungsgesetz zur Volksgesetzgebung. Falls der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin entlassen wird oder von sich aus zurücktritt, übernimmt bis zur Neuwahl seine/ihre Aufgaben kommissarisch der/die Stellvertreter/in. 

(3) Die Arbeit des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin wird durch den Bürgerrat, Jugendrat und Rat der Weisen jährlich bewertet. Wenn er/sie zweimal hintereinander schlecht bewertet wird, wird die Stelle erneut ausgeschrieben. 

Art. 35 Wahl der Bundesminister*innen 

Art. 35 Wahl der Bundesminister*innen 

(1) Die Stellen der Bundesminister/Bundesministerinnen werden von den jeweiligen Kammern des Bundestages entsprechend der von ihnen eingerichteten Bundesministerien ausgeschrieben und besetzt. Bundesminister werden nach den gleichen Regeln bestellt und entlassen wie der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin, allerdings durch die zuständige Kammer. An der Abstimmung zur Wahl der Bundesminister beteiligen sich auch der Bundesjugendrat, der Rat der Weisen und der dafür einberufene Bürgerrat. Sie werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Bei der Auswahl der Bundesminister hat die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler jedoch 40 % der Gesamtstimmen. 60 % der Gesamtstimmen stehen bei der Abstimmung der zuständigen Kammer und den sonstigen Gremien (Bundesjugendrat, Rat der Weisen und Bürgerrat) zu. Die Bundesminister werden mit 70 % Mehrheit gewählt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 

(2) Falls ein Bundesminister/eine Bundesministerin entlassen wird oder von sich aus zurücktritt, übernimmt ein Staatssekretär/eine Staatssekretärin die entsprechenden Aufgaben bis zur Neuwahl. 

(3) Die Amtszeit der gewählten Bundesminister/Bundesministerinnen ist auf 12 Jahre begrenzt.