VII. GESETZGEBUNG IM BUND 

VII. GESETZGEBUNG IM BUND 

Art. 41 Gesetzgebung durch den Bundestag

(1) Die Gesetze werden für die Bürger und Bürgerinnen leicht verständlich formuliert. 

(2) Jede Kammer des Bundestages entwickelt Gesetze durch Ratschlagsverfahren (= Gutachten und Stellungnahmen von Fachleuten und Bürgerinnen und Bürgern zum Gesetzentwurf).

(3) Zum Gesetzentwurf auf Bundesebene arbeiten zwei Fachgremien im Vorfeld jeweils Argumente zu Pro und Kontra in Kurzfassung aus und legen sie den per Losverfahren ausgewählten Mitgliedern des zuständigen Bürgerrates zur Abstimmung vor, um ihnen auch bei fachfremden Themen Hintergrund und Tragweite der Entscheidung aufzuzeigen. Der Bürgerrat stimmt über das Gesetz unabhängig von der Kammer ab. Gibt es einen Dissens zwischen der Kammer und der Mehrheitsentscheidung des Bürgerrats, muss die zuständige Kammer das Gesetz entsprechend nachbessern. Die Überarbeitung des Gesetzes kann auch in einem Mediationsverfahren erfolgen. Wenn bei der zweiten Abstimmung immer noch ein Dissens zwischen der Kammer und dem Bürgerrat besteht, fällt die endgültige Entscheidung durch das Volk in einem Referendum. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 

(4) Bei mehreren konkurrierenden Gesetzentwürfen muss nach dem Prinzip des systemischen Konsensierens abgestimmt werden. 

Art. 42 Volksgesetzgebung auf Bundesebene 

Art. 42 Volksgesetzgebung auf Bundesebene 

(1) Auf Bundesebene kann die Staatsgewalt vom Volk – abgesehen von den Wahlen zu den vier Kammern des Bundetages – auch durch eine dreistufige Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung) ausgeübt werden. 

(2) Zur Regelung der Volksgesetzgebung entscheiden die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger durch eine Volksabstimmung über ein Ausführungsgesetz. Gesetzentwürfe zur Volksgesetzgebung können neben dem Bundestag auch von NGOs und Bürgerinitiativen vorgelegt werden. Bei Vorlage mehrerer Ausführungsgesetze wird eine Entscheidung nach dem SK-Prinzip getroffen. 

(3) Bei der Volksgesetzgebung sind alle Fragestellungen zugelassen, mit denen sich auch die vier Kammern und der gesamte Bundestag befassen können. 

(4) Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können zu jeder Zeit das Ausführungsgesetz zur Volksgesetzgebung mit einer Volksinitiative ändern oder ein neues Ausführungsgesetz zur Volksgesetzgebung verabschieden. 

(5) Themen, die auf die Einschränkung von Grund- oder Minderheitenrechten zielen, sind als Inhalt der Volksgesetzgebung ausgeschlossen. 

Art. 43 Aufhebung der Gültigkeit von Gesetzen 

Art. 43 Aufhebung der Gültigkeit von Gesetzen 

(1) Gesetze können ihre Gültigkeit verlieren oder überarbeitet werden, wenn 

• eine Kammer nach gründlicher Prüfung die Aufhebung oder Überarbeitung eines Gesetzes beantragt. Über diesen Antrag muss der gesamte Bundestag abstimmen, 

• eine gemeinnützige Organisation oder eine Parlamentsinitiative dies bei der für das Thema zuständigen Kammer beantragt. Die Kammer entscheidet darüber per Abstimmung mit einfacher Mehrheit. 

(2) Das Volk ist berechtigt, mit einer Volksinitiative Gesetze außer Kraft zu setzen oder durch das Parlament überarbeiten zu lassen. Dabei sind alle Themen zugelassen, mit denen sich auch das Parlament befassen kann. Eine Aufhebung der Gültigkeit von Gesetzen, die Grund- oder Minderheitenrechte schützen, ist per Volksinitiative nicht gestattet. Alles Weitere zur Volksinitiative regelt das entsprechende Ausführungsgesetz.