VIII. Bundespräsident

VIII. BUNDESPRÄSIDENT 

Art. 44 Wahl des Bundespräsidenten

(1) Jede Kammer des Bundestages schlägt eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl vor. Zudem können mindestens fünf gemeinnützige Organisationen gemeinsam einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen. Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin wird anschließend aus max. fünf Kandidaten vom Volk direkt gewählt. Der Wahltermin soll mit der nächsten bevorstehenden Kammerwahl zusammengelegt werden.

(2) Die Amtsdauer des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin beträgt höchstens zwei Amtsperioden von je vier Jahren. Er/sie kann vor dem Ablauf der Amtsperiode durch den gesamten Bundestag (40 % der Gesamtstimmen), den Rat der Weisen (30 % der Gesamtstimmen), den Bundesjugendrat (15 % der Gesamtstimmen) und einen Bürgerrat (15 % der Gesamtstimmen) mit einem Misstrauensvotum von mindestens 60 % der Stimmen oder durch eine Volksinitiative entlassen werden oder selbst zurücktreten. Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin soll parteilos sein. 

Art. 45 Aufgaben des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin 

(1) Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin prüft mit Hilfe eines Rats von Verfassungsrechtlern und Juristen, ob neu beschlossene Gesetze verfassungsgemäß sind und unterschreibt sie ggf., damit sie in Kraft treten können. Erkennt er/sie die Gesetze als nicht verfassungsgemäß, darf er/sie diese nicht unterschreiben und muss sie dem Bundestag zur Nachbesserung zurückgeben. 

(2) Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin ernennt oder entlässt den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin und die Minister/Ministerinnen nach ihrer Wahl bzw. Abwahl oder nach ihrem Rücktritt. 

(3) Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin ist der/die oberste Wächter/in und Mahner/in innerhalb der deutschen Politik, der sie daran erinnert, dass jedes staatliche Handeln sich zuerst am Gemeinwohl zu orientieren hat und dass durch das politische Handeln die Voraussetzungen für gleiche Lebensbedingungen, größtmögliche Zufriedenheit der Menschen und eine bestmögliche Umverteilung der in Deutschland erwirtschafteten Güter auf alle in Deutschland lebenden Menschen geschaffen werden. Die Erhaltung lebensnotwendiger Bedingungen wie Naturerhalt, sauberes Trinkwasser und hohe Gesundheitsstandards sind dabei genauso wichtige Ziele wie größtmögliche Transparenz der Politik und Medien und die Förderung von Werten wie Wahrheit und Ehrlichkeit in der Presse und seitens der Volksvertreter. 

(4) Mit seinen/ihren Aktivitäten trägt der Bundespräsident/die Bundespräsidentin dazu bei, dass durch das Wirken der Zivilgesellschaft und der handelnden Politiker ein Gemeinschafts- und Verantwortungsgefühl für das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger entsteht.