X. EUROPÄISCHE UNION 

X. EUROPÄISCHE UNION 

Art. 49 Mitwirkung an der Europäischen Union

(1) Über die Mitwirkung der BRD in der EU stimmt die Bevölkerung alle fünf Jahre ab. Aufgrund einer erfolgreichen Volksinitiative kann die Abstimmung zu jeder Zeit stattfinden. Nur wenn die Mitgliedschaft mit einfacher Mehrheit durch die Volksabstimmung bestätigt wird, bleibt Deutschland Teil der EU. In diesem Fall wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die grundsätzlich demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und die einen Grundrechtsschutz sichert, der im Wesentlichen ein Gemeinwohl gewährleistet, wie es in diesem Gesellschaftsvertrag in seiner gültigen Fassung beschriebenen wird. Sind die verfassungsmäßigen Bedingungen nicht erfüllt, endet die Mitwirkung Deutschlands an der EU. 

(2) Nationales Recht ist dem EU-Recht übergeordnet. Der Bund kann nach Zustimmung der Bevölkerung in einem obligatorischen Referendum Hoheitsrechte übertragen. Die Bundesregierung muss sich nach dem Ergebnis des obligatorischen Referendums bei den Verhandlungen richten. Jegliche Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU und vergleichbarer Regelungen, durch die dieser Gesellschaftsvertrag seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt würde, bedürfen einer Zustimmung eines obligatorischen Referendums. 

(3) Jeder Deutsche und jedes Mitglied des Bundestages und des Bundesrates in ihrer Funktion als Vertreter des Souveräns haben das Recht und die Pflicht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip und eventuelle Menschenrechtsverletzungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. 

(4) Die Bundesregierung gibt dem Souverän vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union Gelegenheit zur aktiven Mitwirkung und Stellungnahme durch Bürgerräte. Für die Bundesregierung ist das Ergebnis eines obligatorischen Referendums bei den Verhandlungen bindend. Das Nähere regelt ein Gesetz.