XI. BUNDESLÄNDER 

XI. BUNDESLÄNDER 

Art. 50 Verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern

In den Ländern richtet sich die verfassungsmäßige Ordnung nach diesem Gesellschaftsvertrag. Jedes Land gibt sich einen eigenen Gesellschaftsvertrag, der mit diesem in Einklang ist. Die Gesellschaftsverträge der Länder entstehen durch Ratschlagsverfahren (= Gutachten und Stellungnahmen von Fachleuten und Planungszellen zum Entwurf, der nach den Vorschlägen der Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes entsteht). 

Art. 51 Befugnisse der Länder 

Art. 51 Befugnisse der Länder 

(1) Jedes Land regelt in eigener Verantwortung solche Angelegenheiten in seinem Gebiet, die mehr als eine Gemeinde betreffen und von einer Gemeinde als überörtlich erklärt wurde. Länder befolgen das Subsidiaritätsprinzip.

(2) Jedes Land darf Steuern erheben, denen die Bürgerinnen und Bürger des Landes in einem Referendum zustimmen müssen. 

(3) Mehrere Länder dürfen sich zu einem Land zusammenschließen und wieder trennen. Voraussetzung ist eine zustimmende Volksabstimmung. 

Art. 52 Die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 

Art. 52 Die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 

Die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt pro Wahlkreis durch Parteien, Organisationen, Gewerkschaften, Vereine und Bürgerinitiativen. Zudem können je 200 Bürger und Bürgerinnen gemeinsam eine Kandidatin oder einen Kandidaten nominieren. Alle Kandidaten müssen einen Befähigungsnachweis für die Wähler veröffentlichen. Die Größe der Wahlkreise, die Auswahl der besten 5 Kandidaten pro Wahlkreis und die Wahlkampfkostenerstattung regelt ein Landesgesetz. 

Art. 53 Wahl und Pflichten der Abgeordneten der Länderparlamente 

Art. 53 Wahl und Pflichten der Abgeordneten der Länderparlamente 

(1) Das Wahlverfahren regeln die Länder selbst nach dem Vorbild des Bundeswahlgesetzes. Das Wahlgesetz des jeweiligen Landes wird durch das Landesparlament vorgeschlagen und durch ein Referendum verabschiedet. 

(2) Die Abgeordneten der Länderparlamente werden in persönlicher, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Wahlberechtigten der Wahlkreise direkt gewählt. Sie vertreten die Interessen ihrer Wählerschaft. Sie sind verpflichtet, mit ihrem Abstimmungsverhalten dem Gemeinwohl im Sinne des Art. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrags zu dienen. Es besteht kein Fraktionszwang. Ihr Abstimmungsverhalten ist jeweils öffentlich zu beurkunden und bekanntzugeben. Abgeordnete dürfen sich von keiner Gruppierung und von keinem Dritten ein Abstimmungsverhalten vorgeben lassen. 

(3) Ein Abgeordneter/eine Abgeordnete kann nur zweimal in Folge gewählt werden. 

(4) Wahlberechtigt und stimmberechtigt bei Volksabstimmungen sind alle Personen, die Einwohner des jeweiligen Landes sind, das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wählbar sind alle Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 

(5) Ein/e Abgeordnete/r hat die Pflicht, gegenüber dem Präsidenten des jeweiligen Landtages sowie gegenüber allen Wahlberechtigten in dem jeweiligen Bundesland seine/ihre Kontakte zu Interessenvertretern und den Gegenstand der Kontakte offenzulegen. 

(6) Abgeordnete können während der Wahlperiode per Volksabstimmung auf Landesebene abberufen werden, wenn eine bestimmte Anzahl von Bürgern und Bürgerinnen sich dafür einsetzt. In einem Ausführungsgesetz zu Volksabstimmung auf Landesebene wird geregelt, unter welchen Umständen und auf welche Weise einem/r Abgeordneten das Mandat seines Wahlkreises entzogen werden kann. 

(7) Der zeitliche und finanzielle Aufwand der Abgeordneten soll so vergütet werden, dass das Amt auch für gute Fachleute erstrebenswert bleibt. Über die angemessene Höhe der Vergütung der Abgeordneten und auch über ihre Rentenfragen entscheidet der jeweilige Landesrechnungshof. Alle Abgeordneten zahlen reguläre Einkommensteuer, falls das Finanzsystem so konstruiert ist, und zahlen von ihren Einkommen in die gesetzliche Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) ohne Beitragsbemessungsgrenze ein. Nach Beenden des Mandats erhalten die Abgeordneten für jedes Abgeordnetenjahr ein Jahr Gehaltsfortzahlung. 

(8) Über etwaige Privilegien (z. B. Dienstfahrzeuge) sowie die Art des rechtlichen Schutzes aller Abgeordneten (Immunität) entscheidet das Landesverwaltungsgericht. Diesem Gericht gegenüber sind die Abgeordneten im Hinblick auf Vergütungen rechenschaftspflichtig. Alle ihre Einkünfte sind offenzulegen. Das Ausüben einer anderen staatlichen oder privaten besoldeten Tätigkeit, Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens sind nicht gestattet. Private Zuwendungen, Spenden, verdeckte Zahlungen (Tantiemen, Auftrittsvergütungen, erhobene Gebühren etc.) sind nicht gestattet.

(9) Es wird ein verpflichtendes Lobbyisten-Register wie auf Bundesebene eingerichtet. 

Art. 55 Landesjugendrat 

Art. 55 Landesjugendrat 

Die Landesjugendräte bestehen aus 20 Jugendlichen. Jährlich scheiden die 10 ältesten Jugendlichen aus und es werden 10 neue Jugendliche hinzu gelost. Die Mitglieder sind zwischen 14—28 Jahre alt. Die Landesjugendräte haben die gleichen Befugnisse auf Landesebene wie auf der Bundesebene. 

Art. 56 Gesetzgebung in den Bundesländern 

Art. 56 Gesetzgebung in den Bundesländern 

(1) Bei der Gesetzgebung in den Ländern wirken die Landesjugendräte und Bürgerräte so wie im Bund mit. 

(2) In den Ländern wird die Staatsgewalt vom Volk sowohl durch die Wahlen als auch durch eine dreistufige Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung) ausgeübt. Über ein einheitliches Ausführungsgesetz zur Volksgesetzgebung auf Landesebene entscheiden die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger durch eine Volksabstimmung nach demselben Verfahren wie im Bund.